Ich behaupte nicht fehlerfrei zu sein. Natürlich hat nicht der OB den Mietendeckel allein beschlossen, sondern die Berliner Bürgerschaft oder wie immer dort das Stadtparlament heißt.
Volksgerichtshof ist wohl ein unpassender Vergleich, denn ich sehe auch unser oberstes Verfassungsgericht nicht als unfehlbar an. Von mietfrei wohnen ist keine Rede, aber sich aus angestammten Wohnungen 'heraus sanieren' zu lassen, von Miethaien ohne jede Moral, widerspricht meiner Ansicht von Recht und Gerechtigkeit.
Die Frage ist, für wen wurde die Verfassung gemacht? Ich denke doch für das Staatsvolk und nicht für Gauner aus aller Welt.
(Fett durch mich)
Recht und Gerechtigkeit haben in Deutschland nichts miteinander zu tun. Recht sind die in Gesetzen, Verordnungen usw. verankerten Grundregeln des Miteinanders, Gerechtigkeit ist die auf dem jeweiligen Standpunkt des Betrachters basierende Auffassung. Mietendeckel ist für Mieter gerecht, für Vermieter ungerecht.
Was nun Deine Aussage bezüglich Verfassung betrifft, wird diese schon lange von Merkel und Co. ausgehebelt. Ich zitiere Ulrich Vosgerau aus seinem Buch "Die Herrschaft des Unrechts", Seite 24, 2. Abschnitt, erschienen 2018 im KOPP-Verlag:
"... Die Politik hat beschlossen, Deutschland zu fluten, wie es der Philosoph Rüdiger Safranski formuliert hat. Nur noch beschämend ist das Verhalten oder, besser gesagt, die Untätigkeit des Deutschen Bundestages zu nennen. Der Bundestag hat die Regierung zu kontrollieren. Die Regierung hat hinlänglich deutlich werden lassen, dass sie in der Flüchtlingsfrage beim Regieren auf die Rechts- und Verfassungslage in Deutschland keine Rücksicht mehr nimmt. ..."
Ich empfehle jedem, der an einer rechtsstaatlichen Politik interessiert ist, dieses Buch zu lesen.
Was nun Merkel, diesen roten Maulwurf in der CDU angeht, so zeigt Vera Lengsfeld Merkels wirklichen Charakter:
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Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990
In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes ablenken. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und/oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.
Ich kenne Angela Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König. „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maizière sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizère als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben.
Atomausstieg als Hochzeitsgeschenk
In der Zeit der ersten Großen Koalition witzelten die Sozialdemokraten, Merkel sei die beste Sozi-Kanzlerin aller Zeiten. Dann verging ihnen das Lachen, weil Merkel zwar sozialdemokratische Politik machte, es der SPD aber nicht nützte, sondern schadete. Die schwarz-gelbe Interims-Regierung hat die Linksverschiebung der CDU zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Den Blitzausstieg aus der Atomenergie konnte oder wollte auch die FDP nicht verhindern.
Offiziell war das Merkels Reaktion auf den Tsunami in Japan, jedoch hatten die Grünen zuvor intern signalisiert, dass es keine Koalition mit der Union wegen der beschlossenen Verlängerung der Laufzeit für die AKW durch die schwarz-gelbe Regierung geben könne. Die Parteispitze der Grünen hätte zwar sehr wohl verstanden, dass Merkel mit dieser Laufzeitverlängerung von den Atomkraftbetreibern das Geld für die Realisierung der Energiewende einsammeln wollte. Die Basis würde das aber nicht mittragen, erklärte mir während einer Sommerparty am Wannsee der Büroleiter von Claudia Roth. In der zweiten Großen Koalition wurden noch mehr grüne Themen fokussiert. Die von Claudia Roth geforderten offenen Grenzen wurden 2016 von Kanzlerin Merkel realisiert.
Eine dritte GroKo sollte es eigentlich gar nicht geben. Aber für Schwarz-Grün reichte es nicht, weil die Grünen 2017 als schwächste Partei in den Bundestag einzogen und man gezwungen war, mit der FDP zu verhandeln. Die aber wurde so arrogant abserviert, dass der genervte Christian Lindner ausstieg.
Die SPD, statt die Chance zu bekommen, sich in der Opposition zu erholen, musste wieder mitregieren und leidet seitdem an anscheinend unheilbarer Schwindsucht. Warum eine 15-Prozent-Partei noch einen Kanzlerkandidaten aufstellt, hat eher mit der Macht der Gewohnheit zu tun als mit einer reellen Chance, als stärkste Partei bei den nächsten Wahlen hervorzugehen.
Die Grünen sind die treuesten Verbündeten von Merkel
Die vierte Merkel-Regierung ist die ganz große Koalition, denn sie hat die grüne Regierungspartei im Wartestand mit im Boot. Die Grünen sind die treuesten Verbündeten von Merkel, das beweist erneut ihre bedingungslose Gefolgschaft zur Aushebelung des Grundgesetzes mittels einer Novelle des Seuchenschutzgesetzes. Merkel hat offensichtlich das Ziel, am Ende ihrer Amtszeit noch die Axt an den Förderalismus zu legen, der doch verhindern soll, dass es in Deutschland wieder zu einer Zentralmacht kommt.
Diese kurze Geschichte muss man sich ins Gedächtnis rufen, wenn man begreifen will, worum es bei der Kanzler-Frage in der Union wirklich geht.
Es stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber: Armin Laschet hat erkannt, dass Deutschland heute ein Sanierungsfall ist und das Land, mit ihm die CDU, eine grundlegende Erneuerung braucht. Auch Friedrich Merz ist das klar, deshalb unterstützt er seinen ehemaligen Widersacher Laschet. Beide stehen für einen Bruch mit der Politik Merkels und einen Neustart. Merz hat recht, wenn er sagt, dass Deutschland nur noch drei Prozent von einer Kanzlerin Baerbock entfernt ist, und er wolle das verhindern.
Markus Söder dagegen steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Wer Merkel-Stimmen will, müsse Merkel-Politik machen, verkündete er. Sein Generalsekretär Markus Blume sekundiert: „Wir wollen die Erfolgsgeschichte, das Erbe von Angela Merkel, fortsetzen.“ Nun werden die Merkel-Stimmen immer weniger. Auch wenn sie bei den Wahlen als Siegerin hervorging, dann nicht, weil sie historische Erfolge erzielt hätte, sondern von der Schwäche der Gegner profitierte.
Söder wird den Grünen ins Kanzleramt helfen
Merkels Politik hat Deutschland tiefgreifend verändert, aber nicht zum Besseren. Sie hat einerseits die AfD hervorgebracht und andererseits die Grünen stark gemacht. Innerhalb von nur vier Jahren ist aus der schwächsten Oppositionspartei im Bundestag eine Partei geworden, die nicht nur einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sondern sich echte Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen kann. Wenn Söder Kanzlerkandidat werden sollte, wird er den Grünen ins Kanzleramt helfen.
Ich habe es in früheren Texten schon ausgesprochen und wiederhole es jetzt: Meiner Meinung nach will Merkel keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl, weil das für sie die einzige Chance ist, dass eine Bilanzierung ihrer Politik unterbleibt.
Söder ist der Garant dafür, dass Deutschland als Sanierungsfall im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt. Sobald Söder nominiert ist, wird das einsetzen, was im „Spiegel“ bereits vorexerziert wurde: Es werden alle seine sich widersprechenden Äußerungen seziert und ihm von den Altmedien um die Ohren gehauen werden. Die Altmedien, die voll auf Baerbock-Hype setzen, werden in Söders Maskengeschäfte und die Subventionen für die Firma seiner Frau schauen. Gegen Baerbock wir der Haudrauf aus Bayern alt aussehen. Medienprofi ist sie so gut wie er. Inhaltlich hat er nichts zu bieten. Sie wird ihm und der Öffentlichkeit vorführen, dass grüne Politik immer noch besser vom Original gemacht wird als vom Plagiat.
Armin Laschet ist die einzige Chance für die Union, sich aus der links-grünen Ecke freizuschwimmen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Verstärkt mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Friedrich Merz könnte das die drohende Niederlage und den Zerfall der CDU abwenden.
Das sage ich nicht, weil ich eine Anhängerin von beiden wäre, sondern weil ich Angst um Deutschland habe, das Besseres verdient hat, als endgültig demontiert zu werden."
(Fett durch mich)
