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Dieser Gastbeitrag bei reitschuster.de, ist absolut lesenswert und zeigt die aktuelle Entwicklung Deutschlands auf.
Wie ich schon vor der Corona-Krise schrieb, sind die Regierenden und ihre medialen Hilfstruppen fest entschlossen, Macht, Pfründe und Deutungshoheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Dies geschieht immer häufiger unter offener Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und richtet sich inzwischen nicht mehr nur gegen aktive Kritiker, sondern auch gegen die überwiegend eingeschüchtert schweigende Bevölkerungsmehrheit.
Die totalitäre Anmaßung der Akteure beschränkt sich dabei längst nicht einmal mehr auf den polit-medialen Bereich, sondern greift unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung inzwischen auch in den sozialen und privaten Bereich ein, wobei die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden, zwischenzeitlich sogar von Gremien wie der Merkel-geleiteten Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind.
Inzwischen warnen selbst altgediente Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier vor dem Abbau von Grundrechten und befürchten eine „Erosion des Rechtsstaates“. Im schönsten Juristendeutsch kritisiert er gegenüber der »NOZ« die mangelnde Einbindung des Parlaments: „Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein. Dem Sinn und Zweck des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts ist damit meines Erachtens nicht entsprochen.“
Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?
Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.Wie ich schon vor der Corona-Krise schrieb, sind die Regierenden und ihre medialen Hilfstruppen fest entschlossen, Macht, Pfründe und Deutungshoheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Dies geschieht immer häufiger unter offener Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und richtet sich inzwischen nicht mehr nur gegen aktive Kritiker, sondern auch gegen die überwiegend eingeschüchtert schweigende Bevölkerungsmehrheit.
Die totalitäre Anmaßung der Akteure beschränkt sich dabei längst nicht einmal mehr auf den polit-medialen Bereich, sondern greift unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung inzwischen auch in den sozialen und privaten Bereich ein, wobei die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden, zwischenzeitlich sogar von Gremien wie der Merkel-geleiteten Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind.
Inzwischen warnen selbst altgediente Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier vor dem Abbau von Grundrechten und befürchten eine „Erosion des Rechtsstaates“. Im schönsten Juristendeutsch kritisiert er gegenüber der »NOZ« die mangelnde Einbindung des Parlaments: „Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein. Dem Sinn und Zweck des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts ist damit meines Erachtens nicht entsprochen.“