Hier soll die Ampel diskutiert werden, ich verlinke bewusst die linksextreme TAZ, dort ist man sehr unglücklich was für mich ein gutes Zeichen ist:
Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen | https://taz.de/Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670/
Worauf man sich geeinigt hat:
12€ Mindestlohn, habe ich keine Einwände
Bürgergeld ersetzt Hartz, neuer Name - selber Inhalt oder ein BGE light? Schwer zu beurteilen, mehr Umverteilung ohne Steuererhöhungen?
Keine Steuererhöhungen, ob es dabei bleibt muss man sehen, mit der Co2 Steuer wurden die Steuern ja gerade erst erhöht, könnte am Ende eine Mogelpackung sein, immerhin ist eine Vermögenssteuer vom Tisch, die Reform der Grundsteuer steht meine ich auch noch im Raum. Grundsätzlich ließen sich mit der Co2 Bepreisung schätze ich höhere Sozialleistungen finanzieren, die werden auch nötig sein, wenn Energiepreise und damit auch die Mietkosten und letztlich alles andere steigen. Am Ende sehe ich eine weitere Umverteilung von der Mittelschicht nach Arm.
Wahlalter ab 16, kann ich persönlich mit leben, wird der Union nicht gefallen, was wohl der Bundesrat dazu sagt?
Kein Tempolimit, erstaunt mich, dass die Grünen nicht darauf beharrt haben, die FDP hätte es sicher nicht daran scheitern lassen und man ist ihr ja schon bei den Steuern entgegengekommen, für mich das wichtigste Zeichen, dass es die Grünen nicht zu doll treiben werden
Kohleausstieg bis 2030, ist das Papier nicht wert, bis dahin wird noch 2 mal gewählt, Verbrenner Ausstieg ebenso
Windkraft soll massiv ausgebaut werden, aber das wird am Ende nicht in Berlin entschieden, ich bin gegen Windanlagen an Land
Die Cannabis Legalisierung steht auch im Raum
Was sind eure Erwartungen und Befürchtungen? Ich denke grüne Stammwähler dürften am Ende enttäuscht sein, aber dafür werden sie für das bürgerliche Lager wählbar. Ich bin guter Dinge, dass die FDP den größten Unsinn verhindern wird und die Ampel eine bessere Politik macht als Merkel. Die Grünen an der Macht werden Realpolitk machen und im Interesse des eigenen Machterhalt keine allzu unpopulären Maßnahmen durchsetzen, damit droht den Grünen allerdings eine Abspaltung von radikalen Klima-Extremisten. Die Grünen werden sich als "Klimaschutz-Partei" endgültig entzaubern, aber das muss ihnen nicht schaden.