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So weit so gut. Aber jetzt kommt's:Gericht kippt Janukowitsch-Sanktionen
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen im Jahr 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden.
Ganz gleich, was man nun von Janukowitsch und/oder den Sanktionen hält:Bereits die Sanktionsverlängerungen aus den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 hatte das EU-Gericht aus ähnlichen Gründen für nichtig erklärt. Der jüngsten Sanktionsbeschluss gegen Janukowitsch und dessen Sohn wurde Anfang März dieses Jahres erlassen. Er ist weiter gültig.
Das ist doch wohl eine offene und rotzfreche Missachtung des Gerichts, das nunmehr zum 5. Male urteilt, dass diese Sanktionen nichtig seien. Und die Urteile werden nicht wirksam, weil die Sanktionen immer wieder neu erlassen werden.
Es könnte natürlich auch eine Missachtung des Rechts durch das Gericht sein, dass die Urteile so lange verschleppt, dass sie nicht wirksam werden können.
Da verliert man doch jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat. Falls man noch welches hatte.