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Keine 5 Tage nach dem vermeintlichen Umsturz der Republik durch ein paar Rentner aus dem Milieu der Reichsbürger, wird ein Gesetz eingebracht, das den Namen Demokratiefördergesetz trägt. Ein weiteres Beispiel für Framing, analog zum Gute-Kita-Gesetz und Co.
Das neue Demokratiefördergesetz von Frau Faeser soll Extremismus bekämpfen, wobei im Vorfeld schon durchgesickert ist, dass das der Kampf gegen Rechts wird. Wohlgemerkt gegen Rechts - nicht Rechtsextremismus.
Das neue Demokratiefördergesetz wird den Apparat der NGOs mit noch mehr Steuergeld finanzieren. Der Staat schafft sich auf diese Weise ein Heer an Leuten, die ganz im Sinne der Regierenden und ihrer Gelder gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
Analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas.
Es fällt dabei auf, dass insbesondere die SPD alles tut, um altbekannte Freiheiten abzuschaffen.
Das neue Demokratiefördergesetz von Frau Faeser soll Extremismus bekämpfen, wobei im Vorfeld schon durchgesickert ist, dass das der Kampf gegen Rechts wird. Wohlgemerkt gegen Rechts - nicht Rechtsextremismus.
Das neue Demokratiefördergesetz wird den Apparat der NGOs mit noch mehr Steuergeld finanzieren. Der Staat schafft sich auf diese Weise ein Heer an Leuten, die ganz im Sinne der Regierenden und ihrer Gelder gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
Analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas.
Es fällt dabei auf, dass insbesondere die SPD alles tut, um altbekannte Freiheiten abzuschaffen.