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Focus online
FOCUS online/Wochit Donald Trump wettert bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada gegen Einwanderer
Mittwoch, 20.12.2023, 07:29
Donald Trump ist vom Colorado Supreme Court von der Präsidentschafts-Vorwahl in Colorado ausgeschlossen worden. Die Entscheidung könnte vor der Wahl im November 2024 jedoch noch aufgehoben werden.
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und möglicher Spitzenkandidat der Republikaner für die Wahl 2024, wurde vom Colorado Supreme Court von der Präsidentschafts-Vorwahl des Bundesstaates ausgeschlossen, so „Reuters“. Die Mehrheit der Richter entschied, dass Trump aufgrund von Artikel 3 des 14. Verfassungszusatzes der USA, der jeden, der sich an „Aufstand oder Rebellion“ beteiligt, vom Bundesamt ausschließt, nicht auf dem Stimmzettel des Staates auftauchen darf.
Supreme Court entscheidet jetzt
Ob das Urteil des Colorado Supreme Court Bestand haben wird, ist noch unklar und könnte eine Reihe von beispiellosen rechtlichen Fragen aufwerfen, die im Zusammenhang mit Abschnitt 3 stehen, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde und selten getestet wurde, so Reuters. Das US Supreme Court, das die Entscheidung überprüfen wird, wird von einer konservativen Mehrheit dominiert, zu der auch drei von Trump ernannte Richter gehören. Einige von ihnen sind langjährige Skeptiker, wenn es darum geht, den Gerichten Befugnisse zu verleihen, die nicht klar in der Gesetzgebung verankert sind.