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AfD-„Manifest“ aus der Kreml-Spitze zeigt russische Einflussnahme über „Voice of Europe“ hinaus
Der
Spiegel veröffentlichte am Freitag (26. April) Auszüge aus einem internen Dokument der russischen Präsidialverwaltung im Kreml. Diese weisen darauf hin, dass die russische Einflussnahme in Deutschland und Europa deutlich breiter angelegt sein könnte, als das „Voice of Europe“-Netzwerk oder die Kontakte einzelner Politiker. Ausgearbeitet wurde dieses „Manifest“ demnach ab Herbst 2022 unter der Federführung einer hochrangigen Kremlbeamtin, die laut Recherchen der
Washington Post auch für Desinformationen in Europa zuständig sei. Der
Spiegel bezieht sich dabei auf Informationen mehrerer internationaler Sicherheitsbehörden. Der Auftrag kam demnach von Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialverwaltung, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident
Wladimir Putin auch die Desinformationskampagnen im Ausland verantworte.
„Niemand kann sich gegen geeintes Volk stellen“ – Rechtsradikale Rhetorik im Kreml-AfD-„Manifest“
Wortreich und voller autoritärer Rhetorik schildert der Kreml in dem „Manifest“, Deutschland werde aktuell von der „Partei der Feinde Deutschlands“ regiert. Die müsste durch die „Partei der Freunde Deutschlands“ abgelöst werden. Unzweifelhaft sei demnach, dass die AfD als Letztere betrachtet werde. Wie der Kreml sich den Weg der Partei an die Macht vorstellt, zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schlusssatz: „Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.“ Der von vielen im intellektuell-rechtsradikalen Milieu der AfD verehrte Kronjurist des Nationalsozialismus, Carl Schmitt, und sein Verständnis von Volk und Diktator lassen grüßen. Einen handfesten Beleg, dass das Papier je seinen Weg zur AfD fand, gibt es allerdings nicht.
Kennt er das Kreml-Manifest? Keine Antwort von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke
Der
Spiegel machte lediglich „zentrale Inhalte des Manifests“ in Reden von AfD-Größen aus, etwa beim rechtsextremen Thüringer Landeschef
Björn Höcke. Der beantwortete demnach nicht, ob er das Dokument kenne und kommentierte die inhaltlichen Überschneidungen lediglich wie folgt: „Dasselbe ist nicht das Gleiche“.
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Wir werden es erleben, was es damit auf sich hat!
