Das ist, wie oben gezeigt, eben nicht die reine Lehre, sondern bestenfalls eine Häresie.
Blödsinn!
Steht alles im Grundgesetz in den Abschnitten VII (Die Gesetzgebung des Bundes – Artikel 70 bis 82 GG), Abschnitt VIII (Die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung – Artikel 83 bis 91 GG ) sowie Abschnitt IX (Die Rechtsprechung Artikel 92 bis Artikel 104).
Schau Dir die Amis an, dort ist das besser umgesetzt. Wobei auch dort zumindest die Besetzung des Supreme Court nicht der reinen Lehre entspricht.
Ja genau!
Da werden die Richter der Bundesgerichte , die Richter des Berufungsgerichte des Bundes vom Präsidenten eingesetzt und vom Senat bestätigt.
Auch die Richter des Supreme Court werden vom Präsidenten eingesetzt und vom Kongress bestätigt.
Während man in Deutschland dafür eine zwei drittel Mehrheit braucht.
Die Richter für 12 Jahre gewählt werden und nicht eine zweites mal gewählt werden können sind diese Richter in den USA auf Lebenszeit gewählt.
Und während in den USA der Präsident die Richter ernennt, werden sie in Deutschland von einem Wahlausschuss vorgeschlagen, der sich aus Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und den Regeln der Verhältniswahl zusammensetzt.
Das ist dort so gut umgesetzt, dass Trump innerhalb von nur 4 Jahren nicht nur den Supreme Court zu zwei drittel mit „seinen Richtern“ besetzen konnte, sondern auch noch 143 Richter an die erstinstanzlichen District Courts und 53 Richter an die Berufungsgerichte des Bundes, die sogenannten Courts of Appeals.
Hinzu kommen zwei weitere Richterstellen am Internationalen Handelsgericht.
Und alle auf Lebenszeit!
Dass da der Diktatur-affine Rechte das Rechtssystem der USA gefällt wundert niemand.
*Heiterkeit
So stellen sich also die Rechten eine Gewaltenteilung vor.
Der Präsident ernennt die Verfassungsrichter – auf Lebenszeit + Bundesbezirksrichter – auf Lebenszeit + Berufungsrichter an Bundesberufungsgerichten – auf Lebenszeit.
Aber Mord und Brand schimpfen über die Gewaltenteilung in Deutschland und völlig fassungslos darüber sein, wenn sie Heuchler genannt werden.
Nein?
Obwohl John Locke und Baron de Montesquieu in einer Monarchie lebten?
Und stammt nicht dieser Satz von Montesquieu?
Republikanisch ist diejenige Regierung bei der das Volk als Körperschaft beziehungsweise nur ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden und verkündeten Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelner Mann ohne Regel und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“
Hier vergleicht er eine Republik doch ausschließlich mit einer Monarchie.
In Russland wird der Staatschef immerhin direkt gewählt.
Ja nachdem man gar keine andere Wahl mehr hat, weil alle Kandidaten bis auf den einen Diktator ermordet, eingesperrt oder zur Wahl nicht zugelassen wurden.
Darüber hinaus kenne ich die russische Verfassung nicht hinreichend, um mir ein brauchbares Urteil zu erlauben.
Da kann ich dir einen Hinweis geben.
Bei einer Verfassungsreform 2020 wurden die Befugnisse des Präsidenten erweitert und die der Opposition weiter eingeschränkt
Laut Krah eine Top funktionierende Gewaltenteilung.