Werden wir nur noch von Irren und Dementen regiert ?

[Dummi]

Kommt halt drauf an, was man als "reine Lehre" ansieht. Die Ausführungen Lockes und Montesquieus, oder eher die reine Leere vom real existierenden Parteienstaat.

Ich meinte mit "reiner Lehre" schlicht die Buchstaben der geltenden Gesetze.

 

[KurtNabb]

Ich meinte mit "reiner Lehre" schlicht die Buchstaben der geltenden Gesetze.

Diese Lehre ist bestenfalls eine Häresie.

 

[König Ludwig III. von BY]

Ich wiederhole mich gerne:

Regierungen sind die Handlanger von Eliten und allesamt austauschbar!

Es geht wie immer darum: Geld, Macht (bikki Sex) und Egoismus!

 

[Fredericus Rex]

Das sieht nicht mal die Bundesregierung so: Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung | https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html#:~:text=Stellen%20aufgeteilt%20wird.-,Die%20Gewaltenverschr%C3%A4nkung,verschr%C3%A4nkt%20und%20kontrollieren%20sich%20gegenseitig.

Natürlich sieht sie das so, dass die Trennung Parlament Legislative und Regierung Exekutive Trennung genug ist.

In deinem verlinkten Artikel steht unter Anderem:
Die drei Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig.

Persönliche Angriffe zeigen den Mangel an Argumenten.

Das sind auch keine Argumente, sondern decken nur die verlogene Heuchelei der dafür berühmt berüchtigte Kreise auf.

Was natürlich völlig legitim ist.

Eben die ist gemeint. Ein Unionsmann antwortete auf die Frage, wie eine erwiesen Linksextreme mit Stasi-Vergangenheit mit den Stimmen der CDU gewählt werden konnte, das sei im Gesamtpaket beschlossen worden. Was mehr als deutlich zeigt, dass es. sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Klüngelei handelte.

Wenn das ein CDU Mann sagt muss es ja nicht unbedingt stimmen.
Könnte auch nur eine Ausrede dafür gewesen sein, weil man ja vorher groß getönt hatte nie mit der Linken.
Des weiteren ist nicht ersichtlich was man da hätte Klüngeln müssen.
Zu der Zeit waren die Mehrheiten stabil!
Die Koalition zwischen SPD und CDU hatten 49,6%

Aber gut, dann wirst du ja auch nichts dagegen haben wenn ein AfD-Mann NICHT in ein öffentliches Amt gewählt werden kann und schon gar nicht als Richter da diese Partei ja in einigen Landesverbänden als gesichert rechtsradikal eingestuft ist.

Es kam nicht zu. dem Verfahren, weil die Bundesregierung versicherte, dass EU - Recht über dem Bundesrecht steht. Könnte man dem oben verlinkten Text entnehmen.

Es wäre ja nicht das erste mal dass ein Gericht der Regierung widerspricht.
Was du ja gelegentlich bejubelst – solange es im Sinne der AfD entscheidet.

 

[Fredericus Rex]

Kommt halt drauf an, was man als "reine Lehre" ansieht.

Die reine Lehre im Sinne des Grundgesetzes Nabb
Die reine Lehre des Bundesverfassungsgericht
UND die reine Lehre des Verfassungsschutzes!

Die Ausführungen Lockes und Montesquieus, oder eher die reine Leere vom real existierenden Parteienstaat.

Gingen Locke und Montesquieus nicht von einer Monarchie aus?
Also von einer Konstellation ähnlich der in Russland, dann könntest du ja Putin mal die Literatur der Beiden empfehlen.

 

[Fredericus Rex]

Ich meinte mit "reiner Lehre" schlicht die Buchstaben der geltenden Gesetze.

Schön zu lesen – also die des Grundgesetzes…….
…… inklusive des Artikel 38 GG …….

 

[Humanist62]

Schön zu lesen – also die des Grundgesetzes…….
…… inklusive des Artikel 38 GG …….

So ein schwammiges Gesetz ist nicht viel wert !

 

[julius]

Meine russischstämmige Frau mit dt. Staatsbürgerschaft( seit ca. 30 Jahren ) ist deutscher als die Ampeljaner , FFF, Teddybärwerfer , Bürgergeldler ,Knackis ....
sie arbeitet und ist in vielen Dingen deutscher als ich ..

Das ist oft so !!

 

[Ophiuchus]

Das ist oft so !!

Das ist mir lieber als z.Bsp. die Türken die hier sind aber nie ankommen .
Die meisten türkischen Fans des Spiels nachher fühlen sich als Türken !
Warum sind sie nicht dort ?
Hier wählen mehr Türken Egowahn als in der Türkei

 

[KurtNabb]

Natürlich sieht sie das so, dass die Trennung Parlament Legislative und Regierung Exekutive Trennung genug ist.

In deinem verlinkten Artikel steht unter Anderem:
Die drei Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig.

Eben. Verschränkt, nicht getrennt.

Das sind auch keine Argumente, sondern decken nur die verlogene Heuchelei der dafür berühmt berüchtigte Kreise auf.

Was natürlich völlig legitim ist.

Eben: Eklatanter Mangel an Argumenten.

Wenn das ein CDU Mann sagt muss es ja nicht unbedingt stimmen.
Könnte auch nur eine Ausrede dafür gewesen sein, weil man ja vorher groß getönt hatte nie mit der Linken.
Des weiteren ist nicht ersichtlich was man da hätte Klüngeln müssen.
Zu der Zeit waren die Mehrheiten stabil!
Die Koalition zwischen SPD und CDU hatten 49,6%

So ist es. Damit kommt keine 2/3-Mehrheit zustande, also wurde geklüngelt.

Aber gut, dann wirst du ja auch nichts dagegen haben wenn ein AfD-Mann NICHT in ein öffentliches Amt gewählt werden kann und schon gar nicht als Richter da diese Partei ja in einigen Landesverbänden als gesichert rechtsradikal eingestuft ist.

Kommt schon noch. Falls die Union Mal wieder konservative Politik machen will, wird die Brandmauer fallen.

Es wäre ja nicht das erste mal dass ein Gericht der Regierung widerspricht.
Was du ja gelegentlich bejubelst – solange es im Sinne der AfD entscheidet.

Was ich bejuble, wenn ich die Entscheidung in der Sache für richtig halte.

Immerhin zeigt der Artikel, dass EU-Recht Bundesrecht bricht.

 

[KurtNabb]

Die reine Lehre im Sinne des Grundgesetzes Nabb
Die reine Lehre des Bundesverfassungsgericht
UND die reine Lehre des Verfassungsschutzes!

Das ist, wie oben gezeigt, eben nicht die reine Lehre, sondern bestenfalls eine Häresie. Schau Dir die Amis an, dort ist das besser umgesetzt. Wobei auch dort zumindest die Besetzung des Supreme Court nicht der reinen Lehre entspricht.

Gingen Locke und Montesquieus nicht von einer Monarchie aus?

Nein.

Also von einer Konstellation ähnlich der in Russland, dann könntest du ja Putin mal die Literatur der Beiden empfehlen.

In Russland wird der Staatschef immerhin direkt gewählt. Darüber hinaus kenne ich die russische Verfassung nicht hinreichend, um mir ein brauchbares Urteil zu erlauben.

 

[Aspirin]

@Trusty und so geht Politik und alles was um dich herumchwirrt. Aber die meisten bekommen es nicht mit.

Gehen wir in die Geschichte und das macht keiner, verfolgen wir und was sehen wir da... ups

Ich wünsche dir und den Menschen die dich begleiten auf DEINEN Weg viel Kraft und und ein über den Tellerrand Weiterblick

 

[Fredericus Rex]

Das ist, wie oben gezeigt, eben nicht die reine Lehre, sondern bestenfalls eine Häresie.

Blödsinn!
Steht alles im Grundgesetz in den Abschnitten VII (Die Gesetzgebung des Bundes – Artikel 70 bis 82 GG), Abschnitt VIII (Die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung – Artikel 83 bis 91 GG ) sowie Abschnitt IX (Die Rechtsprechung Artikel 92 bis Artikel 104).

Schau Dir die Amis an, dort ist das besser umgesetzt. Wobei auch dort zumindest die Besetzung des Supreme Court nicht der reinen Lehre entspricht.

Ja genau!
Da werden die Richter der Bundesgerichte , die Richter des Berufungsgerichte des Bundes vom Präsidenten eingesetzt und vom Senat bestätigt.
Auch die Richter des Supreme Court werden vom Präsidenten eingesetzt und vom Kongress bestätigt.

Während man in Deutschland dafür eine zwei drittel Mehrheit braucht.
Die Richter für 12 Jahre gewählt werden und nicht eine zweites mal gewählt werden können sind diese Richter in den USA auf Lebenszeit gewählt.
Und während in den USA der Präsident die Richter ernennt, werden sie in Deutschland von einem Wahlausschuss vorgeschlagen, der sich aus Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und den Regeln der Verhältniswahl zusammensetzt.

Das ist dort so gut umgesetzt, dass Trump innerhalb von nur 4 Jahren nicht nur den Supreme Court zu zwei drittel mit „seinen Richtern“ besetzen konnte, sondern auch noch 143 Richter an die erstinstanzlichen District Courts und 53 Richter an die Berufungsgerichte des Bundes, die sogenannten Courts of Appeals.
Hinzu kommen zwei weitere Richterstellen am Internationalen Handelsgericht.
Und alle auf Lebenszeit!

Dass da der Diktatur-affine Rechte das Rechtssystem der USA gefällt wundert niemand.

*Heiterkeit
So stellen sich also die Rechten eine Gewaltenteilung vor.
Der Präsident ernennt die Verfassungsrichter – auf Lebenszeit + Bundesbezirksrichter – auf Lebenszeit + Berufungsrichter an Bundesberufungsgerichten – auf Lebenszeit.

Aber Mord und Brand schimpfen über die Gewaltenteilung in Deutschland und völlig fassungslos darüber sein, wenn sie Heuchler genannt werden.

Nein.

Nein?
Obwohl John Locke und Baron de Montesquieu in einer Monarchie lebten?

Und stammt nicht dieser Satz von Montesquieu?

Republikanisch ist diejenige Regierung bei der das Volk als Körperschaft beziehungsweise nur ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden und verkündeten Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelner Mann ohne Regel und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“

Hier vergleicht er eine Republik doch ausschließlich mit einer Monarchie.

In Russland wird der Staatschef immerhin direkt gewählt.

Ja nachdem man gar keine andere Wahl mehr hat, weil alle Kandidaten bis auf den einen Diktator ermordet, eingesperrt oder zur Wahl nicht zugelassen wurden.

Darüber hinaus kenne ich die russische Verfassung nicht hinreichend, um mir ein brauchbares Urteil zu erlauben.

Da kann ich dir einen Hinweis geben.
Bei einer Verfassungsreform 2020 wurden die Befugnisse des Präsidenten erweitert und die der Opposition weiter eingeschränkt

Laut Krah eine Top funktionierende Gewaltenteilung.

 

[Fredericus Rex]

Eben. Verschränkt, nicht getrennt.

Und Grundgesetz konform.
Aber darüber müssen wir jetzt, nach dem du dich als Fan des USA-Gewaltenteilung geoutet hast auch nicht mehr diskutieren.

Eben: Eklatanter Mangel an Argumenten.

Wenn ich es recht bedenke ist Heuchelei und lügen ein Argument.
Vor allem dann, wenn es zutrifft!

So ist es. Damit kommt keine 2/3-Mehrheit zustande, also wurde geklüngelt.

Wozu wurde eine zwei drittel Mehrheit gebraucht?
Die letzte Verfassungsänderung von Meck-Pomm war 2016 und Barbara Borchardt wurde erst im Mai 2020 zur Richterin des Landesverfassungsgericht gewählt vorher war sie nur stellvertretendes Mitglied – seit März 2017

Also könnte nur 2016 „geklüngelt“ worden sein, aber da wurde sie ja nur ein stellvertretendes Mitglied.
Und der Nabb hat sie kurzerhand zur Richterin gemacht, so viel Ungenauigkeit werdem beim Hetzen doch wohl erlaubt sein.

Aber so schlimm ist es auch wieder nicht da die Borchardtnur eine von 7 Richter gewesen ist und 2920 ganz ungeklüngelt Richterin wurde.

Kommt schon noch. Falls die Union Mal wieder konservative Politik machen will, wird die Brandmauer fallen.

Jetzt nachdem die AfD selbst für Le Pen, Meloni und Orban zu rechtsradikal ist?
Ja wenn die Union politischen Selbstmord machen wollen würde, dann vielleicht.

Was ich bejuble, wenn ich die Entscheidung in der Sache für richtig halte.

Aber natürlich tust du das – immer schön Hand in Hand mit einer gesichert rechtsextremen AfD!

Immerhin zeigt der Artikel, dass EU-Recht Bundesrecht bricht.

Dieses mal …...

 

[Fredericus Rex]

So ein schwammiges Gesetz ist nicht viel wert !

Da ist nichts schwammig!
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

[dadideldum]

Die größte Verarsche aller Zeiten.

Fake-Biden gegen Trump, das TV-Duell des Jahrhunderts (nie zuvor gabs ein Wahlkampf-Duell vor September im Wahljahr)

noch 30 Minuten

RattleTrap 1776 | https://t.me/s/rattletrap1776/9428

His truth is marching on.

 

[KurtNabb]

Blödsinn!
Steht alles im Grundgesetz in den Abschnitten VII (Die Gesetzgebung des Bundes – Artikel 70 bis 82 GG), Abschnitt VIII (Die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung – Artikel 83 bis 91 GG ) sowie Abschnitt IX (Die Rechtsprechung Artikel 92 bis Artikel 104).

Da ist die Häresie dokumentiert. Eine echte Gewaltentrennung gibt es in Deutschland nicht. Wir haben, wie oben bereits bestens dokumentiert, eine Gewaltenverschränkung.

Ja genau!
Da werden die Richter der Bundesgerichte , die Richter des Berufungsgerichte des Bundes vom Präsidenten eingesetzt und vom Senat bestätigt.
Auch die Richter des Supreme Court werden vom Präsidenten eingesetzt und vom Kongress bestätigt.

Während man in Deutschland dafür eine zwei drittel Mehrheit braucht.
Die Richter für 12 Jahre gewählt werden und nicht eine zweites mal gewählt werden können sind diese Richter in den USA auf Lebenszeit gewählt.
Und während in den USA der Präsident die Richter ernennt, werden sie in Deutschland von einem Wahlausschuss vorgeschlagen, der sich aus Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und den Regeln der Verhältniswahl zusammensetzt.

Das ist dort so gut umgesetzt, dass Trump innerhalb von nur 4 Jahren nicht nur den Supreme Court zu zwei drittel mit „seinen Richtern“ besetzen konnte, sondern auch noch 143 Richter an die erstinstanzlichen District Courts und 53 Richter an die Berufungsgerichte des Bundes, die sogenannten Courts of Appeals.
Hinzu kommen zwei weitere Richterstellen am Internationalen Handelsgericht.
Und alle auf Lebenszeit!

Dass da der Diktatur-affine Rechte das Rechtssystem der USA gefällt wundert niemand.

Depp. Wie ich oben schon anmerkte, ist auch in den USA die Gewaltentrennung nicht vollständig umgesetzt.

*Heiterkeit
So stellen sich also die Rechten eine Gewaltenteilung vor.
Der Präsident ernennt die Verfassungsrichter – auf Lebenszeit + Bundesbezirksrichter – auf Lebenszeit + Berufungsrichter an Bundesberufungsgerichten – auf Lebenszeit.

Aber Mord und Brand schimpfen über die Gewaltenteilung in Deutschland und völlig fassungslos darüber sein, wenn sie Heuchler genannt werden.

Nein?
Obwohl John Locke und Baron de Montesquieu in einer Monarchie lebten?

Nein. Sowohl John Locke als auch Montesquieu kritisierten den jeweils aktuellen Zustand. So wie ich das heute tue.

Und stammt nicht dieser Satz von Montesquieu?

Republikanisch ist diejenige Regierung bei der das Volk als Körperschaft beziehungsweise nur ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden und verkündeten Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelner Mann ohne Regel und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“

Hier vergleicht er eine Republik doch ausschließlich mit einer Monarchie.

Na und?

Ja nachdem man gar keine andere Wahl mehr hat, weil alle Kandidaten bis auf den einen Diktator ermordet, eingesperrt oder zur Wahl nicht zugelassen wurden.

Da kann ich dir einen Hinweis geben.
Bei einer Verfassungsreform 2020 wurden die Befugnisse des Präsidenten erweitert und die der Opposition weiter eingeschränkt

Laut Krah eine Top funktionierende Gewaltenteilung.

Warum sollte man sich an schlechten Beispielen orientieren, statt an der reinen Lehre?

Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass eine Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.
Gewaltenteilung – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung​

 

[KurtNabb]

Und Grundgesetz konform.

Ja. Weil das GG die Gewaltenteilung nicht korrekt umsetzt. Genau das kritisiere ich.

Aber darüber müssen wir jetzt, nach dem du dich als Fan des USA-Gewaltenteilung geoutet hast auch nicht mehr diskutieren.

Wenn ich es recht bedenke ist Heuchelei und lügen ein Argument.
Vor allem dann, wenn es zutrifft!

Wozu wurde eine zwei drittel Mehrheit gebraucht?
Die letzte Verfassungsänderung von Meck-Pomm war 2016 und Barbara Borchardt wurde erst im Mai 2020 zur Richterin des Landesverfassungsgericht gewählt vorher war sie nur stellvertretendes Mitglied – seit März 2017

Also könnte nur 2016 „geklüngelt“ worden sein, aber da wurde sie ja nur ein stellvertretendes Mitglied.
Und der Nabb hat sie kurzerhand zur Richterin gemacht, so viel Ungenauigkeit werdem beim Hetzen doch wohl erlaubt sein.

Aber so schlimm ist es auch wieder nicht da die Borchardtnur eine von 7 Richter gewesen ist und 2920 ganz ungeklüngelt Richterin wurde.

Jetzt nachdem die AfD selbst für Le Pen, Meloni und Orban zu rechtsradikal ist?
Ja wenn die Union politischen Selbstmord machen wollen würde, dann vielleicht.

Aber natürlich tust du das – immer schön Hand in Hand mit einer gesichert rechtsextremen AfD!

Derlei Gefasel ist keiner Erwiderung wert.

Dieses mal …...

Natürlich nicht. Du solltest endlich lesen lernen.

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein: EU-Recht hat Vorrang​

​

Die Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors ("PSPP") einzustellen.​

​

Die Kommission hält es aus drei Gründen für angebracht, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen:​

​

• Erstens hat Deutschland in seiner Antwort auf das Aufforderungsschreiben sehr klare Zusagen gemacht. Insbesondere hat Deutschland förmlich erklärt, dass es die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigt und anerkennt.
  
• Zweitens erkennt Deutschland ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union an, dessen Entscheidungen rechtskräftig und bindend sind. Das Land ist ferner der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden kann.
  
• Drittens verpflichtet sich die deutsche Regierung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden.

https://germany.representation.ec.e...ren-gegen-deutschland-wegen-ezb-2021-12-02_de

 

[Humanist62]

Da ist nichts schwammig!
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn ich dem Volk nicht verpflichet bin und nur dem Gewissen dann ist das für mich schwammig.

 

[Henry1963]

Wenn ich dem Volk nicht verpflichet bin und nur dem Gewissen dann ist das für mich schwammig.

Nein.
Wenn du ein Problem lösen musst, dass erst jetzt bekannt wird, dann weisst du gar nicht was das "Volk" wirklich will. Also musst du deinem Gewissen folgen und eine Entscheidung treffen. Logisch kannst es nicht immer allen recht machen.