Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

[bourg]

Ich weiß nicht genau, wieso du den Sermon über Bürger schreibst, denn ich habe eindeutig den Staatsbürger als Rechtsinhaber geschrieben.
Das Versammlungsgesetz würde dir bei der Interpretierbarkeit wiedersprechen. Es obliegt auch niemandem (richtigerweise), im Genehmigungsprozess, die Angemessenheit einer Demonstration zu beurteilen. Dieses Recht muss, egal wie abstruß eingeräumt werden. Wer in Köln lebt, weiß ja wie viele meist schwachsinnige Demos es dort im Jahr gibt.

Das ist, mit Verlaub kein Sermon, ich habe lediglich den Begriff Bürger klargestellt - ist vielleicht einmal nachdenkenswert. Was ist denn der Unterschied zwischen Bürger und Staatsbürger? Im übrigen ist "Deutscher" selbstverständlich mit "(deutscher) Staatsbürger" oder auch Staatsangehöriger gleichzusetzen. Das Versammlungsgesetz ist dem GG nachgeordnet. Ich wage mal zu behaupten, dass Ärzte in seltensten Fällen auch Juristen sind.

 

[Demonstranz]

Also hier steht dass die Rednerliste eingereicht worden sei:

Freitag Abend......

Gleichzeitig Antrag auf Großbildleinwand mit Zuschaltmöglichkeit aus dem Großreich.......Ablehung Stadt und Polizei.........Gericht genehmigt Großbildleinwand aber keine Übertragung aus der Turkei.......jetzt sind sie in Karlsruhe, die Osmanen.....warum wohl.?????

Lach........

 

[Uffzach]

Freitag Abend......

Gleichzeitig Antrag auf Großbildleinwand mit Zuschaltmöglichkeit aus dem Großreich.......Ablehung Stadt und Polizei.........Gericht genehmigt Großbildleinwand aber keine Übertragung aus der Turkei.......jetzt sind sie in Karlsruhe, die Osmanen.....warum wohl.?????

Ja warum wohl? Weil sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Und damit haben sie ja auch recht. wer würde das nicht versuchen? Die Frage ist nur, ob es Interessen gibt, die ihren Interessen gegenüber höherwertig sind und ob diese auch angemessenen Ausdruck in den deutschen Gesetzen finden.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das ist, mit Verlaub kein Sermon, ich habe lediglich den Begriff Bürger klargestellt - ist vielleicht einmal nachdenkenswert. Was ist denn der Unterschied zwischen Bürger und Staatsbürger? Im übrigen ist "Deutscher" selbstverständlich mit "(deutscher) Staatsbürger" gleichzusetzen. Das Versammlungsgesetz ist dem GG nachgeordnet. Ich wage mal zu behaupten, dass Ärzte in seltensten Fällen auch Juristen sind.

Die Staatsbürgerschaft hat eine präzise rechtliche Definition und ihre Inhaberschaft zieht Rechte und Pflichten nach sich. Mit Bürger, wirst du vermutlich den Gemeindebürger meinen, welcher die deutsche Staatsbürgerschaft oder heute teilweise die EU-Staatsbürgerschaft voraussetzt.
Das Grundgesetz stellt keine abschließenden Gesetze auf, daher die nachgeordneten Gesetzeswerke, wie das Versammlungsgesetz. Und sehr bedeutend ist, dass die Formulierung eben nicht ausschließlich ist. Eine ausschließliche Formulierung findet sich beispielsweise bei geschützten Berufsbezeichnungen, wenn es darum geht zu definieren, wer selbige führen darf. Deswegen wird dann im nachgestellten Gesetz noch einmal klargestellt, dass jeder ein Demonstrationsrecht hat.

 

[Problemmanager]

Ich sehe die Formulierung "alle Deutschen" im Artikel 8 GG grundsätzlich nicht interpretierbar. Auch der Begriff "Bürger" wird oft falsch gebraucht, denn Bürger ist man nur, wenn man im Besitz der deutschen Staats"bürgeschaft" ist. Ich ziele jetzt auf den oft wiederholten falsch gebrauchten Begriff "Mitbürger" ab. Ziehe z. B. einmal um in eine andere Stadt als deutscher Staatsbürger, dann bist du nach 3 Monaten Bürger der Stadt, zwar eigenartig und widersinnig aber wahr. Das Recht von Ausländern, hier Demonstrationen nach Anmeldung und Genehmigung durchführen zu können, wird durch einige nachgeordnete Regelungen hergestellt. Natürlich konnten die "Väter des GG" die aktuelle Situation nicht absehen, deshalb wohl auch die obige Formulierung - man konnte es nicht anders wissen. Ób diese Demonstration in Köln allerdings sein muss, steht auf einem anderen Blatt. Streng genommen wäre der korrekte Ort für diese Ankara. Ich kann nur hoffen, dass es morgen nicht zu Ausschreitungen kommt, denn dann müßte unsere BK ihre nach außen abgehobene Einstellung zu dem Problem stillschweigend weiter korrigieren und Andere können sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt fühlen, bzw. der Zulauf zur AfD käme automatisch.

Als "Veranstalter" wurde eine der türkischen Partei AKP (Erdowahnfreundliche) nahestehende Organisation aus Köln genannt.

Als Veranstalter hat man die Lage und Einschätzung des Demonstrationsumfanges einzuschätzen und durch eine ausreichende Anzahl von Ordnern evtl. Risiken entgegentreten zu können....

Da frage ich mich, warum der Steuerzahler für so viele Polizisten mit Steuergeldern hier einer Interessengruppe, die gegen deutsche Werte ausgerichtet sind, auch noch die Sicherheit denen finanzieren soll!

Man sollte diese Demonstration schon deshalb verbieten, weil der Veranstalter sein Konzept nicht mit der erforderlichen Anzahl von Ordnern schützt!

Das wäre auch ein Verbot, dem ALLE zustimmen würden, egal ob PRO oder KONTRA.

 

[Tafkas]

Versammlungsgesetz

Wieso? Ansonsten Kläffkläff.

 

[nachtstern]

eines muss man sich recht Neidlos eingestehen,
wenn es darum geht "für nationale Interessen" zu demonstrieren,
dann haben Uns die Türken so einiges vorraus.....
knapp 30Tausend werden zu einer "politischen Demonstration" erwartet, während der "Einheit" unter den Türken in Deutschland hervor gehoben wird.
"Deutsche" bekommen so eine Teilhabe eher nur noch hin, wenn es um "Party-Großveranstaltungen geht,
oder den CSD....

einige der sehr wenigen Demos in Deutschland bei der wirklich noch "Massen" bewegt wurden,
war die Anti-TTIP Demo in Berlin. aber leider bewirkte diese Nichts!

die nächste :

wird sicherlich nicht einmal 1000 Deutsche bewegen können, den Arsch zu erheben...
es sei denn die Gewerkschaften,Parteien,AntiFa ruft zur Gegendemo auf.

 

[Dummi]

eines muss man sich recht Neidlos eingestehen,
wenn es darum geht "für nationale Interessen" zu demonstrieren,
dann haben Uns die Türken so einiges vorraus.....
knapp 30Tausend werden zu einer "politischen Demonstration" erwartet, während der "Einheit" unter den Türken in Deutschland hervor gehoben wird.
"Deutsche" bekommen so eine Teilhabe eher nur noch hin, wenn es um "Party-Großveranstaltungen geht,
oder den CSD....

einige der sehr wenigen Demos in Deutschland bei der wirklich noch "Massen" bewegt wurden,
war die Anti-TTIP Demo in Berlin. aber leider bewirkte diese Nichts!

die nächste :

wird sicherlich nicht einmal 1000 Deutsche bewegen können, den Arsch zu erheben...
es sei denn die Gewerkschaften,Parteien,AntiFa ruft zur Gegendemo auf.

ich dachte am 01. Oktober 2016 am Kanzleramt
das kollektive "Schuhewerfen"??? :)

 

[Tafkas]

Ich weiß nicht genau, wieso du den Sermon über Bürger schreibst, denn ich habe eindeutig den Staatsbürger als Rechtsinhaber geschrieben.
Das Versammlungsgesetz würde dir bei der Interpretierbarkeit wiedersprechen. Es obliegt auch niemandem (richtigerweise), im Genehmigungsprozess, die Angemessenheit einer Demonstration zu beurteilen. Dieses Recht muss, egal wie abstruß eingeräumt werden. Wer in Köln lebt, weiß ja wie viele meist schwachsinnige Demos es dort im Jahr gibt.

Zum Beispiel den Rosenmotagszug, der die kölsche Lebensart demonstrieren soll, aber nur peinlich ist. Ironie an und aus.

 

[Demonstranz]

Und das ganz ohne Zutun der Stadt.

Ach.............ja? Wer hat vergessen direkt zu Anfang den Basarbau allein als Gebetshaus anlegen zu lassen? 90 % aller Unpässlichkeiten wären vermieden worden.

Welche Querelen wären vermieden worden, hätte die Stadtverwaltung und bes.die Berz.Vertretung dort den Osmanische Größenkoller zurechtgestutzt . Es war klar und unter den bekannten Gegebenheiten des Erbauers an der Leine Ankaras, dass eine Gebetsstätte in der jetzigen Form von er Seite in D nie finanziert werden konnte. War alles nicht auf der richtige Größe zu stutzen? Aber es musste ja auf Teufel komm raus jaaaaanz repräsentativ sein.

Jetzt hängt der Mist in bautechnischer, finanzieller und organisatorischer Art seit Jahren im Orkus..........

 

[Demonstranz]

Ja warum wohl? Weil sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Und damit haben sie ja auch recht. wer würde das nicht versuchen? Die Frage ist nur, ob es Interessen gibt, die ihren Interessen gegenüber höherwertig sind und ob diese auch angemessenen Ausdruck in den deutschen Gesetzen finden.

Richtig........! Welches Interesse hat aber eine in Deutschland ansässigen Organisation bei einer Demo ausländische Propaganda auszustrahlen........oder gibt es am Sonntag ein Pop- Konzert da..??

Welche Interesen versucht werden da durch zu drücken, dass zeigt doch welche Interessen im Spiel sind und dass dem Osmanen Club die dt. Interessen am Po vorbei gehen......deshalb kann man die Interessen mit Interesse betrachten und denen signalisieren, an euch haben wir kein Interesse.

 

[Demonstranz]

Das ist, mit Verlaub kein Sermon, ich habe lediglich den Begriff Bürger klargestellt - ist vielleicht einmal nachdenkenswert. Was ist denn der Unterschied zwischen Bürger und Staatsbürger? Im übrigen ist "Deutscher" selbstverständlich mit "(deutscher) Staatsbürger" oder auch Staatsangehöriger gleichzusetzen. Das Versammlungsgesetz ist dem GG nachgeordnet. Ich wage mal zu behaupten, dass Ärzte in seltensten Fällen auch Juristen sind.

Ist dir doch schon alle erklärt worden. wie es richtig ist und dass deine Meinung nicht zutrifft..lernfähig ? Nein....

 

[nachtstern]

ich dachte am 01. Oktober 2016 am Kanzleramt
das kollektive "Schuhewerfen"??? :)

netter Versuch sich drüber Lustig zu machen,
aber in diesem Fall interessierts mich, was dabei deine Ambition ist?

die heutige Demo "gegen Merkel" war Unsinnig,
intelligenterweise hat die Obrigkeit neben den Gegendemos (die wohl auch nicht so gut besucht waren)
ne Teckno-Parade abhalten lassen, zu der scheinbar 10Tausend ravten...
http://www.bz-berlin.de/berlin/10-000-feiern-beim-zug-der-liebe-in-berlin-die-schoensten-bilder
10.000 feiern beim „Zug der Liebe“ in Berlin – die schönsten Bilder

so nach dem Motto:"Niemand is Illegal, Freie Liebe, freier Sex, Drogen tun gut" ^^

 

[imho]

Ach.............ja? Wer hat vergessen direkt zu Anfang den Basarbau allein als Gebetshaus anlegen zu lassen? 90 % aller Unpässlichkeiten wären vermieden worden.

Welche Querelen wären vermieden worden, hätte die Stadtverwaltung und bes.die Berz.Vertretung dort den Osmanische Größenkoller zurechtgestutzt . Es war klar und unter den bekannten Gegebenheiten des Erbauers an der Leine Ankaras, dass eine Gebetsstätte in der jetzigen Form von er Seite in D nie finanziert werden konnte. War alles nicht auf der richtige Größe zu stutzen? Aber es musste ja auf Teufel komm raus jaaaaanz repräsentativ sein.

Jetzt hängt der Mist in bautechnischer, finanzieller und organisatorischer Art seit Jahren im Orkus..........

Die Moschee ist äußerlich fertig und schön anzusehen. Sie gehört zum Repertoire der Stadtrundfahrten. Was willst Du mehr?

Ich finde, sie passt gut zu Köln.

 

[Tooraj]

Du tust dich mit allem schwer. Einfach merken, die dürfen nach unserem GG und dem VersG hier demonstrieren und Typen neben der Spur, wie du können da nix gegen machen.

Ja, ja... im GG steht aber nichts darüber, dass es morgen vielleicht in Köln flächenweise zu stärkeren Regenschauern kommen könnte.

 

[Dummi]

netter Versuch sich drüber Lustig zu machen,
aber in diesem Fall interessierts mich, was dabei deine Ambition ist?

die heutige Demo "gegen Merkel" war Unsinnig,
intelligenterweise hat die Obrigkeit neben den Gegendemos (die wohl auch nicht so gut besucht waren)
ne Teckno-Parade abhalten lassen, zu der scheinbar 10Tausend ravten...
http://www.bz-berlin.de/berlin/10-000-feiern-beim-zug-der-liebe-in-berlin-die-schoensten-bilder
10.000 feiern beim „Zug der Liebe“ in Berlin – die schönsten Bilder

so nach dem Motto:"Niemand is Illegal, Freie Liebe, freier Sex, Drogen tun gut" ^^

ich will mich NICHT lustig machen

guckst du hier

https://kenfm.de/nachdenken-ueber-wer-wind-saet/

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Die Moschee ist äußerlich fertig und schön anzusehen. Sie gehört zum Repertoire der Stadtrundfahrten. Was willst Du mehr?

Ich finde, sie passt gut zu Köln.

Jede Moschee steht für Krieg, Zwist und gesellschaftlichen Rückschritt. Ich empfehle Rückbau.

 

[Demonstranz]

Die Moschee ist äußerlich fertig und schön anzusehen. Sie gehört zum Repertoire der Stadtrundfahrten. Was willst Du mehr?

Ich finde, sie passt gut zu Köln.

Lach..du liest doch den KStA..?..Was hat denn die gute Frau Wirtz über das Fertigsein des Baus geschrieben....wer hat noch nicht abgesegnet und wer osmanisiert herum um das Bild des unfertigen Baus noch in die richtige Richtung zu schieben...wer will das inneren Erscheinungsbild osmanischer machen...

also alle gegen Absprachen und Inhalt der Baugenehmigung...

 

[Tafkas]

ich will mich NICHT lustig machen

guckst du hier

https://kenfm.de/nachdenken-ueber-wer-wind-saet/

Und wer ist KenFM, daß ich ihn als Guru und Vordenker akzeptieren muß?

 

[Tafkas]

Jede Moschee steht für Krieg, Zwist und gesellschaftlichen Rückschritt. Ich empfehle Rückbau.

Und Du stehst für Gedankenenge, Intoleleranz und demokratischen Abbau. Ich empfehle: Klappe halten.