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Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen Über-
griffe von Kleingruppen oder Cliquen besorgniserregend. Der Fokus des Verfassungs-
schutzes richtet sich hier vor allem auf gewaltbereite Akteure, bei denen die Achtung vor
Leib und Leben politischer Gegner oder Vertreter des Staates – vor allem Polizisten – im-
mer mehr verlorengeht. Die Ausschreitungen rund um den Polizeikongress im Februar
2013 haben das in erschreckender Weise belegt.
2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbau- und Im-
mobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen von
Firmenfahrzeugen und Beschädigung sanierter Gebäude.
Im Bereich des Islamismus haben die Sicherheitsbehörden vor allem salafistische Strö-
mungen im Auge: bundesweit und auch in Berlin sind die Zahlen erneut gestiegen. In der
Hauptstadt zählen wir derzeit etwa 400 Salafisten, rund die Hälfte von ihnen gilt als ge-
waltorientiert.
Wie gewaltbereit die Szene zum Teil ist, zeigte sich bei den Koranverteilungen im vergan-
genen Jahr. Die Aktionen in Berlin verliefen zwar größtenteils friedlich, aber in mehreren
Städten in Nordrhein-Westfalen kam es zu brutalen Übergriffen auf die Polizei. Hinter-
grund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsge-
richteten Partei „Pro NRW“.
All diese Entwicklungen machen deutlich, dass wir einen starken Verfassungsschutz brau-
chen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben,
desto kleiner wird ihr Wirkungskreis. Je besser die Bürgerinnen und Bürger über die Feinde
der Demokratie aufgeklärt sind, desto größer sind deren Nachwuchssorgen. Es ist unser
Anspruch, den Extremisten in Berlin keinen Raum zur Entfaltung zu bieten und es ihnen
ungemütlich zu machen
Quelle: http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/
Ein Bericht, der zur Wachsamkeit anhält, der aber auch nachhaltig zeigt, dass der VS ein Dienst ist, der auch weiterhin seine Daseinsberechtigung hat. Wie steht IHR dazu?