Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg

[agano]

und hatte wenig Absicht jemanden vom DDR Unrecht zu rehabilitieren.
Die nervliche Belastung nahm zu, bin seit 1995 in psychologischer Behandlung,
1996 Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn-Trauma schwerbehindert.
Die Würde baut sich weiter ab, [COLOR="Magenta"]man ist nichts mehr wert.[/COLOR]
2001 Eine privater Einschnitt - die Scheidung,
2010 Ablehnung des Rehabilitierungsantrages von 2004, der Antrag von 1990 lag noch nicht zur Entscheidung vor, was ist das eigentlich für ein Recht?

ANHÄNGE:
[COLOR="Blue"]UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN:[/COLOR]
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page5.html#post73142
Anhang:[COLOR="blue"]
- Bürgermeisterwahl 1990
- Lebenslauf
[/COLOR]

[COLOR="blue"]KLAGEN GEGEN DEN STAAT: [/COLOR] (2 Themen höher)
[COLOR="DarkOrchid"]1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet[/COLOR]
[COLOR="Magenta"]4.VERFASSUNGSBESCHWERDE!*letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.[/COLOR]

DER WEISE RING! richard

 

[Achim-Ba-ch]

Verfassungsgericht Potsdam

30.04.2012
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

VfGBbg 27/12
Rechtsantragsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

die mir bedenklichen unrechtmäßigen Handlungsweisen des Staates habe ich in neuem Rahmen betrachtet, wobei ein Großteil der kritischen Bewegungen auf dem Verwaltungsweg beurteilt werden können.
Lediglich wegen einer Verletzung des GG durch den Staat möchte ich mich vor dem Verfassungsgericht beschweren.
Ein jahrelanges Trauma beeinflusst mein Leben.
In den Jahren ab 1991 bis ca. 1996 wurde ich von der staatlichen Gemeindeverwaltung in meiner Würde verletzt, es waren öffentliche Beleidigungen der staatlichen Verwaltung der Gemeinde gegen meine Person. Die Art der Beleidigungen war vielfältig und ich möchte die Zeugen bitten, beim Verlangen des Verfassungsgerichts dieses etwas darzustellen, denn ich möchte bitte die nervliche Strapaze nicht noch einmal sehr intensiv betrachten. So hat die Verletzung meiner Würde entsprechend 1.1 GG, zu weitreichenden Schäden in meinem Leben geführt.
Wegen der nervlichen Belastung bin ich seit 1995 beim Psychologen in Behandlung. Die weiteren Ursachen wurden von staatlicher Seite her, mit dem Schädel-Hirn-Trauma 1996 erklärt [siehe ärztliche Gutachten von 2010].
Diese allgemeine Festlegung der Ursache zweifle ich an, da dies eher durch die ständigen Anschuldigungen und der Verletzungen meiner Würde, durch das Mobbing von 1991 - 1996 verständlich wird.

Die Verletzungen und Beleidigungen können durch Zeugen bestätigt werden:

Die Zeugen werden zum eigenem Schutz erst kurz vor dem Gerichtstermin bekannt gegeben.

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

Warum will sich der Staat nicht erinnern?

Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung [/SIZE]aller staatlichen Gewalt. 00
ABER DER STAAT HAT DIE MACHT!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page8.html#post73953




30/04/2012
Cour constitutionnelle de l'Etat de Brandebourg
Jägerallee 9-12 (Justice Center)
14469 Potsdam

VfGBbg 27/12
Département juridique

Mesdames et Messieurs,

qui me préoccupe des actions inappropriées de l'état que j'ai vus dans un contexte différent, avec une grande partie des mouvements critiques peuvent être jugés par des moyens administratifs.
Seulement en raison d'une violation de la Loi fondamentale par l'Etat, je veux me plaindre à la Cour constitutionnelle.
Un traumatisme long de l'année affecté ma vie.
Dans les années de 1991 à 1996 environ, j'ai été blessé par le gouvernement de l'État local dans ma dignité, il y avait les insultes publiques de l'administration publique de la municipalité contre ma personne. Le type d'abus a été diversifiée et je voudrais demander aux témoins, le désir d'être quelque chose que la Cour constitutionnelle, et non pas parce que je veux s'il vous plaît la tension nerveuse à nouveau l'air très intense. Ainsi, la violation de ma dignité conformément au point 1.1 GG, a conduit à des dommages importants dans ma vie.
En raison de mon énervement, je suis sous traitement depuis 1995, lorsque les psychologues. Les autres causes étaient l'avant par l'État, avec le traumatisme crânien-encéphalique en 1996 a déclaré [voir les rapports médicaux à partir de 2010].
Cette définition générale de la cause que je n'ai aucun doute, car cela assez constante à travers les allégations et les blessures de ma dignité, à l'intimidation de 1991 - 1996 est compréhensible.

Les blessures et les insultes peuvent être confirmés par des témoins:

Les témoins seront annoncés sur notre propre protection que peu de temps avant la date du procès.


Joachim Raschke
Chemin de fer la route 28
16727 Velten
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

 

[Achim-Ba-ch]

Warum will sich der Staat nicht erinnern,

UNRECHTSSTAAT "Niemals sieht so ein Rechtsstaat aus!"

Grundgesetz:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page11.html#post75331 "Grundrechte sind verletzt" Prawa podstawowe zostały naruszone
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das ist Gesetz und die Schäden bei einer Unachtsamkeit sind zu zu beseitigen, zumindest zu korrigieren! Die Wunden des Mobbing von staatlichen Beamten von 1991 - 1996 heilen einfach nicht, die Beleidigungen von damals: meine Tochter redet zum Beispiel noch nicht richtig mit mir ... Vielleicht ist man zu empfindlich, meint der Staat, es habe bestimmt auch soziale Gründe ...
Aber wie soll ich ohne Familie leben - man wächst heraus,
das ist vielleicht "das Vergessen" des Staates?
jetzt schwerbehindert - seit 1996 wegen einem Unfall, gestürtzt auch aus dem Grund der Nervosität!!

"Macht und Ohnmacht des Staates", eine leichtsinnige Demokratie ist das ⌂ UND EINE FAHRLÄSSIGE KONTROLLE DES RECHTES!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page8.html#post73953
SEIT 1990 Verschleppung der Entscheidung wegen DDR Unrecht!
Verfassungsgericht - 1 zurück
.

Why does not remember the state,

RULE OF LAW?

Basic Law:

I. The Fundamental Rights (Article 1 - 19)

Article 1
(1) Human dignity is inviolable. To respect and protect it by all means.
That is the law and the damage caused by a carelessness are to eliminate, correct, at least! The wounds of harassment by government officials from 1991 - 1996 just does not heal, the insults of the time: for example, my daughter talked to me ... not really Perhaps it is too sensitive, says the State, it was also determined social reasons ...
But how can I live without a family - it grows out?
(Fortunately for the state)
now severely disabled - for 1996

"Power and Weakness of the State," a reckless democracy is the ⌂ NEGLIGENT AND AN INSPECTION OF THE RIGHT!
Bitte um Stellungnahme innerhalb von 2 WochenEine Stellungnahme habe ich geschrieben . Mai 2012:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page9.html#post74492

informiert sind unter vielen die kommunale Gemeinde hauptamt@velten.de, die Kirchengemeinde ev.kirche.velten@gmx.de und der RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer LL.M. tegebauer@gmx.de in 54290 Trier .
Ein paar Probleme habe ich durch meine Behinderung, über eine Unterstützung wäre ich dankbar.
Die Verletzung meiner Würde ist nicht zu unterschätzen, sie ist für viele selbstverständlich, aber für mich bedeutet die Menschenwürde Glück, wenn ich sie nach GG Art. 1.1 wieder erhalte!
Musterbeispiel für Entgleisungen des Rechtsstaates :
SO WIRD EIN LEBEN ZERSTÖRT
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page10.html#post75150
Und wieder gab es für mich "gute" Ratschläge vom Verfassungsschutz, die leider nicht angenommen werden konnten. Auf irgendwelche Vertröster sollte ich mich einlassen, die noch einmal 20 Jahre meines Lebens kosten würden.
auf die Verfassungsbeschwerde konzentrieren (27.05.2012).
VERFASSUNGSBESCHWERDE:

http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page11.html#post75331

page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

Page 7.8 Warum werden nicht alle
Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn
das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung zum 31.01.2012 - 10.00 Uhr VG Potsdam
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe
- falsche Hoffnungen - es sind nur Illusionen
Page 9.1 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das
Unrecht geht weiter ...
Page 9.2 Der Herrschaftsanspruch der Behörde
Page 9.3 Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

Page 9.4 Meine Würde ist kein schützenswertes
Merkmal
Page 9.5 Das IM Brandenburg soll tätig werden, das
Fazit des Gerichtsverfahrens vom 31.01.2012
Page 10.1 Menschenrechtsverletzungen
28.04.2012
Page 11.2 Beschwerde vom 24.02.2012
Page 11.5 Unten , Der Staat kennt keine Moral
Page 12.2 Verfassungsbeschwerde VfGBbg 27/12
Antrag am 30.04.2012
Page 12.3 Unrechtsstaat
EINE FAHRLÄSSIGE KONTROLLE DES RECHTES

Was nimmt sich der Stat noch alles heraus, er kann es und hat die Fähigkeit dazu. Er verletzt die Grundrechte und keine Partei traut sich zu widersprechen, weil die Argumenten des Staates überzeugend sind, der Staat ist eben besser ausgebildet, aber es ist nicht alle Tage Abend, irgendwann steht hier jemand, der mit dem Staat öffentlich streiten kann.

WÜNSCHE ICH MIR DIE DDR ZURÜCK? Warum war ich nur so abgeneigt gegenüber der Staatssicherheit? Jetzt wären die Personen gute Arbeitgeber, das habe ich mir alles verdorben.
Man gewöhnt sich nicht daran, dass ein bisschen Korruption das Leben erträglicher gestaltet. So bleibe ich arbeitslos.
Verfassungsbeschwerde VfGBbg 27/12 - 1 Thema höher
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page11.html#post75721
Einen Rechtsanwalt habe ich bald

IST DER BUNDESTAG - der richtige Ansprechpartner?
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page11.html#post76140
ANTWORT ab 11.06.2012

"im Auftrag von Frau Ludwig bedanke ich mich herzlich für Ihre Mail vom 9. Juli 2012.
Wie aus Ihrem Schreiben ersichtlich, ist in Ihrem Fall ein juristisches Rechtsverfahren anhängig in das eine Bundestagsabgeordnete nicht eingreifen darf."

http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page12.html#post76358 Hier aktuelle Mitteilungen, zur Zeit ist noch relative Ruhe.
ES GIBT KEIN ENDE, wie lange noch ... Antrag seit 1990! , abgelehnt, Revision, Nichtzulassung ...
Jetzt soll meine Unglaubwürdigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dargelegt werden, das VG Potsdam lässt sich immer etwas einfallen (22.06.2012).

 

[Achim-Ba-ch]

Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde

Endlich habe ich einen Rechtsanwalt.
Sehr geehrter Herr Raschke,

wie ich Ihnen erläutert habe, ist das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Danach erst kann über eine Verfassungsbeschwerde nachgedacht werden. So lange bitte ich Sie, sich zu gedulden.
Auch darf ich Sie nochmals darum bitten, mir keine weiteren Informationen mehr zukommen zu lassen. Ich erinnere Sie daran, dass wir dies auch so vereinbart haben. Sollte ich Informationen von Ihnen benötigen, werde ich Sie von mir aus darum bitten.

Mit freundlichen Grüssen,

Rechtsanwalt

3. Senat 04107 Leipzig BVerwG 3B 18.12
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page12.html#post76636
MEIN RECHTSANWALT SAGTE MIR, es sei vielleicht nicht günstig, vieles an die Öffentlichkeit zu bringen?

Aber ich bitte um Bescheid, wenn es unpassend sei. (26.06.2012).
Aber was darf der Staat vorschreiben? Er darf vorschreiben, wann man vom SED-Unrecht rehabilitiert wird, wann man seine Würde wieder bekommt, es dauert länger als 20 Jahre, das hat mit keinem Rechtsstaat zu tun (03.07.2012)
40 Jahre
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=77764#post77764
http://www.politik-sind-wir.de/f8/4...drechte-1972-2012-t35021/page5.html#post84817 10.09.2012

1. RA an Richterin Frau Dr. Achenbach
2. + 3.Stellungnahme des Ministerium des Innern für die Nichtzulassung der Revision, letzte Seiten 5 und 6.
4. Das Land Brandenburg beantragt die Klage abzuweisen.

5. letzte Seite der Stellungnahme des Innenministeriums vom 07.06.2012Rest auf http://www.behinderten-forum.de/inn...letzt-die-menschenrechte-t210024,start,20.htm das letzte

 

[Achim_]

Grundrechtsverletzungen durch den Staat - Landesregierung Brandenburg

Joachim Raschke schreibt:
Mein Kommentar muss noch moderiert werden im Bündnis für Menschenwürde?
29. September 2012 um 08:27
GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN SEIT 1992
@JoachimRaschke 16727 Velten – achim.raschke@googlemail.com
Kontakt http://wp.me/P2ctHT-B via @wordpressdotcom http://sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80 … … … … … … Ich werde mich wehren! Bitte um Öffentlichkeitsarbeit!


http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672

Welche Punkte sind anzusprechen und gerichtlich zu werten.
Die Verletzung des Grundgesetzes durch den Staat:
Die Verletzung Artikel 2 Abs. 1 GG:
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum anderen in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Entfaltung der Persönlichkeit stellt ein erstrebenswertes, wenn nicht sogar das höchste Gut im Rahmen einer radikal humanistischen Weltanschauung dar. Erich Fromm etwa sieht in seinem Werk Haben oder Sein die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.[1]

ICH KLAGE AN:
DER STAAT VERLETZT DIE GRUNDRECHTE SEIT 20 JAHREN!
achim,raschke@googlemail.com Bahnstraße 28, 16727 Velten


http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland
Grundrechtsverletzungen des Staates - ein Teil des Lebens

http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672

 

[Achim_]

Das ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit II
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum anderen in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Entfaltung der Persönlichkeit stellt ein erstrebenswertes, wenn nicht sogar das höchste Gut im Rahmen einer radikal humanistischen Weltanschauung dar. Erich Fromm etwa sieht in seinem Werk Haben oder Sein die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.[1]

"Warum soll ich darauf bestehen, eine Behinderung ist doch nichts Unnormales?"

Meine Rehabilitierung wurde 1990 beantragt, der Ausgleich kam nicht, nicht einmal eine Anhörung, nervlich fertig hatte ich 1996 den Unfall, schwerbehindert 90 % (später weniger)
Zur Erklärung, von 1990 bis zur Neuwahl 1993/94 war ich Bürgermeister, bis 1992 hauptberuflich, danach arbeitslos und ABM.
@JoachimRaschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

Das ist ein seltsames Recht, man achtet ganz scharf auf die Termine, aber über 20 Jahre wartet man auf etwas Entschädigung.
Dass man sich damals, durch die Kritik an den DDR Sozialismus die Zukunft verdorben hat, wird nicht akzeptiert.
100 Gründe dagegen werden gleich gesucht. Wie die Suche wird auch die Wahrheit manipuliert.
Das ist eine Korruption heutzutage, aber es ist normal, weil sich keiner darüber aufregt.

 

[Achim_]

Grundgesetz (GG) Art. 2

Der Staat verstößt gegen das Grundgesetz:

Art. 2 →
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden!

 

[Achim_]

Die Legitimität der Gesetzesverletzungen

Immer wieder werden neue Erkenntnisse zur Rehabilitierung vom Unrecht gewonnen.
Man hatte Hoffnungen, das es bearbeitet werden kann, aber jede Bearbeitung wird zu Gunsten des Staates ausgelegt.
Als Kind hatte ich mich verwundert, die Rehabilitierung vom 3. Reich-Unrecht ist erst in den 60-er Jahren erfolgt. Sich mit Widerstandskämpfer zu unterhalten sei nicht möglich, da viele nicht mehr geistig normal seien.
Das ist wohl ein Normalzustand im Widerstand, das habe ich nicht bedacht.
Eine Rehabilitierung kann nur auf dem Papier erfolgen. Alle, die beruflich Nachteile hatten - sollten vom Staat einen neuen Arbeitsplatz bekommen, damit diese Leute wenigstens die Möglichkeit haben etwas Geld zu verdienen. Das ist bei mir nicht gelaufen, weil die Aufsichtsbehörde (Innenministerium) geduldet hat, dass ich von der Gemeindeverwaltung (vom Staat) gemobbt worden bin. In Folge dessen war ich als Mobbingopfer arbeitslos, später behindert und als Rentner abgeschrieben.

So bleibt mir nur übrig die Rehabilitierung gerichtlich durchzusetzen?

@JoachimRaschke
16727 Velten


http://beschwerdegemart34.blogspot.de/ BLOG

 

[Uwe O.]

Als Kind hatte ich mich verwundert, die Rehabilitierung vom 3. Reich-Unrecht ist erst in den 60-er Jahren erfolgt. Sich mit Widerstandskämpfer zu unterhalten sei nicht möglich, da viele nicht mehr geistig normal seien.

In deiner DDR?

Wem willst denn das im Westen unterschieben.

Uwe

 

[Achim_]

Parallelen

In deiner DDR?

Wem willst denn das im Westen unterschieben.

Uwe

Niemandem will ich etwas unterschieben, dazu habe ich doch nicht die Erfahrungen. Aber bestimmte Parallelen bei der Rehabilitierung von Unrecht kann ich feststellen.

Achim


http://www.politik-sind-wir.de/show...g-der-Grundrechte-1972-2012?p=91011#post91011
Viel zu lange war man ruhig!

@JoachimRaschke achim.raschke@googlemail.com

http://www.politik-sind-wir.de/show...verletzungen-in-Deutschland?p=92003#post92003

 

[Regimegegner]

Machtmissbrauch ist offenbar regelmäßig Standesrecht der Oberschicht!

Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht, bestehend aus Behörden, Justiz, Banken und Industrie sowie einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch.

Ein Beitrag gegen den Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht als Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD.

Kriminalität der Herrschenden scheint in unserem 'Rechtsstaat' „von oben“ als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften, vgl. http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?cZwmmbb . Offenbar haben bereits wir eine Mafia-Gesellschaft.

Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.

Staatsorgane und Gesellschaft befinden sich somit auf getrennten Wegen.

Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:

Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanwälte) Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der höchsten Gerichte) finden kann. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen.

Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden falsche Angaben gemacht, z.B. wurde bei mir eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt.

Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.
Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege „über den Tisch gezogen“.
Herrschende machen offenbar aus Interesse am Eigennutz immer leere, schmeichelhafte Versprechungen (früher DDR-Verfassung, jetzt BRD-Grundgesetz und weiteres Gefasel von Bürgerrechten). Man ist unter Verfügungsgewalt der Herrschenden, die sich gruppenkonform Verhalten, immer das Recht auf ihrer Seite haben, Bürger als ihr Eigentum betrachten und das für völlig normal halten. In der DDR galt die offene Regel „die Partei hat immer recht“ und in der BRD gilt die verdeckte Regel „die Obrigkeit hat immer recht“. Das Problem ist nicht eine Partei, sondern es ist der durch obrigkeitsstaatliche Strukturen wuchernde Egoismus der Herrschenden.

Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht im 'Rechtsstaat':

"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"*[......]*"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."*(vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm – es sind Seiten eines ehemaligen Richters).
Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936, http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 .

Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buchtipp: „Ein Richter kann sich alles erlauben“, http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html ).

Es gilt das Faustrecht des Stärkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 ).

Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-...prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 ).
Besonders rechtlos scheint man in Bayern zu sein.
Um ein rechtliches Gehör vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich für das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen. Wenn ich Millionär wäre und mir 1000 Euro nichts ausmachen würden, könnte ich offenbar Gehör bekommen und etwas von den Gedanken des hohen Gerichts erfahren. Obrigkeitsstaatlich wird man von Richtern abgekanzelt und gewarnt, aufzumucken: „.....Die Auferlegung des Kostenvorschusses soll dem Beschwerdeführer die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens vor Augen führen, ihn warnen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten schützen (VerfGH 47, 144/147 = BayVBl 1994, 560/561. Menschenwürde steht nur auf dem Papier. Prozesskostenhilfe wurde ohne vorherigen Antrag gleich begründungslos abgelehnt. Erforderliche, menschenwürdige Begründungen stehen auch nur auf dem Papier (bzw. im Internet).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.suendenregister.de/?p=61 ).
Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern.

Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbgötter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=LpuIc103AUo&feature=related gefunden werden.

Zum Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat oder Richterstaat.pdf lesen.
Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 kann man einen Bericht mit dem Thema „Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz“ lesen.
Der Rechtsstaat ist letztendlich nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682).

Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschliessenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Maß auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Mass auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Vorstehender Veröffentlichung kann man entnehmen und auch vor Gericht erfährt man regelmäßig, dass es die juristische Fiktion, Umgehung und Simulation gibt.

Beispiele zum korrupten Finanzwesen und der Billigung durch staatliche Organe:

Auch bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).

Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen.* (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-glueck-mit-optionsscheinen,10810590,9773024.html ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Glück abhängig.

Die Kinder, deren Eltern und das Standesrecht der Beamten und Richter:

Unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Richter erhalten von der Staatskasse nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet. Aber unsere Kinder sollen mit einer schweren Schultasche unter 3 km, die ca. 30% des Körpergewichts schwer ist, zur Schule gehen bzw. umständliche Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, die ein etwa eine Stunde früheres Aufstehen bzw. eine längere Wegzeit bis 2 Stunden erfordern. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte mit 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Bierkasten fast 3 km tragen!
Es bestehen zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 BV- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).

Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:

Man kann z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345
einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch veränderte Stoffe zugeführt. Gelegentlich erfährt man darüber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die führenden Politiker allerdings offensichtlich überhaupt nicht.

Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheuma-wahre-Ursachen-sind-Amalgam.php .

Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/8912-Fas...-uberfuhrt-Gesamtstrafe-elf-Milliarden-Dollar .

Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem für Vergiftungen durch Umweltgifte Ärzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten müssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.

Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda für bestehende Verhältnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben völlig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind.

1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben.
2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.
4. Richterwahl aus Anwaltskreisen durch das Volk.
5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben.
6. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht lesen und Schlüsse ziehen.
7. Gründung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.
8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.
9. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ .
10. Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert.

 

[Achim_]

Menschenwürde in Deutschland

Fürchte nicht den Pfad der Wahrheit, fürchte den Mangel an Menschen, die diesen gehen:
http://www.truth.getweb4all.com/schneider-addae-mensah/

http://www.elo-forum.org/schwerbehi...74-macht-staates-post1304131.html#post1304131 Die Macht des Staates

 

[Achim_]

Menschenwürde in Deutschland

Überarbeitet am 04.01.2013
Die Achtung der Menschenwürde gehört zu den Menschenrechten!
Das Grundgesetz erklärt die Würde des Menschen für unantastbar (Art. 1 GG). Damit ist gemeint: Kein Mensch darf nie wie eine Sache behandelt, vollständig entrechtet, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen und Behandlungsweisen ausgesetzt, gefoltert oder als so genanntes lebensunwertes Leben vernichtet werden.
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

ICH KLAGE AN:
WO IST MEINE WÜRDE, DIE MENSCHENWÜRDE GEBLIEBEN? :rolleyes2:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
1000 Ausreden hatte der Staat, er sei nicht :nono: daran Schuld, eine zeitlos und thematisch unabhängige Dauer-Aussage.
Und immer noch streite ich mich jetzt mit der Bundesrepublik? wegen der Zuerkennung der Grundrechte, die mir der Staat versagt hatte, denn die Rehabilitierung vom staatlichen Unrecht und der Schutz der Menschenwürde sind Grundrecht des Bürgers und die Grundpflicht des Staates!
Bedrohlich wurde das nur, als die Legislative durch den Staat überzeugt wurde, ungesetzliche Regelungen einzuführen, man nannte es höflich: die Beugung des Grundgesetzes.
(Bundesverfassungsbeschwerde vom 03.12.2012)

Zusammenfassend:
Wir hatten 1989 /90 die Wende - danach die Demokratisierung der Gesellschaft, 1990 wurde ich zum Bürgermeister gewählt, bis Ende 1993 war ich als BM tätig, dem nachzugehen war eine Fehlentscheidung von mir, ab 1994 war ich arbeitslos, statt gleich nach der Wende mein Qualifizierungsdefizit endlich auszugleichen, kam der Ärger und ich durfte einen Rehabilitierungsantrag erst 2004 und auch nur mit Zeugen stellen, der Antrag wurde dannn 2012 abgelehnt, die 5 (fünf) Rehabilitierungsanträge, die ich in der demokratischen DDR stellte, werdenverleugnet und nicht anerkannt. Arbeitslos und nervlich fertig hatte ich 1996 einen Unfall, wie in Trance im Wohnhaus gestürzt Schädel-Hirn-Trauma - man hatte sich zu erholen, erst 90 % schwerbehindert, ab 2006 - 70 %. Jetzt 2013 sehe ich schon etwas mehr durch! [/COLOR] :traurig:
Wegen der Ablehnung ist man jetzt in Karlsruhe, das ist ein Rechtssystem ...
@JoachimRaschke
Über die Entwicklung der Beschwerde informiere ich aktuell, 12.01.2013 - BVerwG 3 B18.12.

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/
Die vollständige Verfassungsbeschwerde:
http://www.politik-sind-wir.de/show...Landesparlament-Brandenburg?p=97602#post97602


MAN BRAUCHT ETWAS ÖFFENTLICHKEIT
http://www.elo-forum.org/schwerbehi...74-macht-staates-post1303986.html#post1303986

http://www.elo-forum.org/schwerbehi...74-macht-staates-post1304131.html#post1304131 das letzte auf Erwerblosenforum

Es sei wohl Illusion auf Prozesskostenhilfe vom Staat zu orientieren, verschiedene Anträge auf finanzielle Beihilfe habe ich gestellt. Sonst geht man ohne RA baden.
achim.raschke@googlemail.com Bahnstraße 28 16727 Velten 12.01.2013

 

[Uwe O.]

SORRY, MAN BRAUCHT ETWAS ÖFFENTLICHKEIT

Und was hast Du davon, wenn die Öffentlichkeit den Kopf über Deinen Windmühlenkampf schüttelt.

Uwe

 

[Achim_]

Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit sollte aufgeklärt werden, wie der Staat die Gesetze bricht!
Und wenn du meinst, dass das Bundesverfassungsgericht eine Windmühle ist, dann ist das deine Feststellung. )

1 BvR 2574/12

Achim

 

[Pécuchet]

mmmhmmm

Was sagt mir das ganz..

gefangen in einer Verschränkten der eigenen Subjektivität wird es unmöglich die Dinge richtig einzutarieren.

Niemand in der ganzen Sache hat Recht falsch angewandt ! Dem Recht ist genüge getan, den Recht strebt nach dem objektivsten Nenner, der gesetzlich definiert ist. Dem Rechtsgefühl muss das nicht entsprechen und dem wird dann nicht genüge getan. Das ist alles.

Wer sich dem Gefühl mehr unterordnet als den Gegebenheit, bekommt nie recht (Recht). Wer sich für den Rahmen dessen hält, was Recht zu tun hat, wird aus dem Rahmen fallen. Das ist genau hier in den Beiträgen zu erkennen.

tatsächlich ohne Ironie...echt )

 

[Achim_]

Der Staat bricht die Gesetze!

1 BvR 2574/12, suche Sponsoren. EGMR folgt
@JoachimRaschke 16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
http://www.politik-sind-wir.de/show...tschland-Land-Brandenburg?p=103743#post103743

 

[Uwe O.]

Die Öffentlichkeit sollte aufgeklärt werden, wie der Staat die Gesetze bricht!
Und wenn du meinst, dass das Bundesverfassungsgericht eine Windmühle ist, dann ist das deine Feststellung.

1 BvR 2574/12

Achim

Achim, Du scheinst Don Quixotte nicht zu kennen.

Windmühlenkampf bedeutet, dass Du gegen einen vermeintlichen, eingebildeten Feind kämpft.
Das BVerfG wird Dir dies sicher in einem späteren Urteil gern bestätigen.

Uwe

 

[Pécuchet]

1 BvR 2574/12, suche Sponsoren. EGMR folgt
@JoachimRaschke 16727 Velten

http://www.politik-sind-wir.de/show...tschland-Land-Brandenburg?p=103743#post103743

Der Einzige, der bricht, bist du.

 

[Achim_]

Es ist noch nicht zu Ende - die Verletzung der Grundrechte stehen nach wie vor auf der Beschwerdebank, bisher lächelte das Innenministerium darüber.
Aber es ist bekannt, dass das IM über die Öffentlichkeit nicht mehr lachen kann, einen RA habe ich vielleicht.
achim.raschke@googlemail.com 16727 Velten. Bahnstaße 28.
Was für ein Quatsch!, sagt der Staat. -----DANKE! http://www.politik-sind-wir.de/show...rletzungen-in-Deutschland?p=105222#post105222
14.01.2013
Aber Grundrechtsverletzungen anzumahnen, kann für den Normalbürger nur eine Pflicht sein.
(18.01.2012)
MENSCHENWÜRDE
http://www.politik-sind-wir.de/show...rletzungen-in-Deutschland?p=104988#post104988