Öffentlichkeitsarbeit 22 Jahre ...
KLAGEN GEGEN DEN STAAT
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Etwas starke Depressionen und bin fast unfähig zu klagen, aber ich möchte nach einem gescheiterten Gerichtsverfahren in Revision gehen und dabei die Verletzung der Grundrechte ansprechen, haben sie Verständnis für meine Vorgehensweise und bitte unterstützen sie mich, damit das Recht endlich erreichbar wird.
IN DEM VERFAHREN GEHT ES NUR SEKUNDÄR UM MICH, ZUERST GEHT ES UM DIE VERLETZUNGEN DES GRUNDGESETZES DURCH DEN STAAT!
Der Staat beansprucht die Wirksamkeit des Grundgesetzes für seine Kontrolle, die Kenntnis über das Gesetz solle doch Einstellungsvoraussetzung für die Mitarbeiter des Innenministeriums sein, denn diese Kenntnis wird ständig verleugnet!!!
Die politische Motivation meiner Republikflucht 1972 bewiesen, deshalb bin ich verwaltungsrechtlich zu rehabilitieren. - siehe auch letzte Graphik -
(31.01.2012)
Wie viel Zeit benötigt der Staat, um die berechtigten Antragsteller zu rehabilitieren, damit die Würde dann wieder hergestellt wird (wie bei mir) 22 JAHRE und noch länger??
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page10.html#post72465
Bedeutende Punkte in meinem Leben waren:
Republikflucht wegen Menschenrechtsverletzungen 1972
1989 habe ich die Wende mitorganisiert , leider später nicht in vorderster Reihe, es haben zu viele gedrängelt, anfangs als nur wenige da waren,
ab Sommer 89 war ich immer aktiv dabei und es war damals nicht wenig zu organisieren.
Wahl zum Bürgermeister 1990.
leider Mobbingopfer
(von der staatlichen Verwaltung der Gemeinde ohne Pause und unter Duldung der Rechtsaufsichtsbehörde (IM) von 1991 -96, deshalb keine Anstellung in der Gemeindeverwaltung) 16727 Oberkrämer,
seit Sommer 92 arbeitslos, verschiedene ABM. MOBBING ist sicher eine Lieblingstätigkeit des Staates. Dieses dient zur Machterhaltung? "Es solle gar keiner wagen, zu klagen! Immer noch wird man so schlecht gemacht, dass einen gar keine Entschädigung zu stehe 2012." wird aber veröffentlicht ...
Warum werde ich nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert?
Stimmt, der befangene Rechtsanwalt hat erst Ende des Jahres 2011 das Feld verlassen und der Antrag von 1990 ist noch nicht entschieden, er wird vorsätzlich nicht behandelt.
Nervlich am Boden zerstört, seit 1995 in psychologischer Behandlung, hatte 1996 einen schweren Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn Trauma, schwerbehindert (70%) die Graphik 1+2. Zum Glück hilft mir die evangelische Kirche, die Pfarrerin Frau Gniewoß in Velten, damit ich wieder Mensch werde, DANKE.
Neben meiner Behinderung klage ich wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht
Man darf nicht klagen , so lange das IM in Arbeit ist, so sagt es das Gesetz aus und darauf stützt sich der Staat immer noch.
Sind die Angestellten und Beamten unfähig zu entscheiden oder gibt es das System vor, wann über DDR Unrecht entschieden werden darf?
Sicher, der Staat will sparen, trotz lebenslangen Widerstand und Nachteile bis heute, will der Staat nach Gesetz keinen Ausgleich gewähren.
FAZIT: EINE EWIGE OPPOSITION GEGEN DEN STAAT LOHNT SICH NICHT, man braucht eine Pause - selbst in einer Diktatur. Der jetzige Staat fördert keine Moral und versteht keinen Widerstand gegen Unrecht,
denn der Widerstand hat mein Leben verbraucht.
Unterlagen könnte ich ihnen zusenden,
Die Begründung zur Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision zum ablehnenden Beschluss der beruflichen Rehabilitierung wurde am 29.03.2012 durch meinen Rechtsanwalt eingereicht.
BESCHWERDE:
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page4.html#post72649
Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers:
http://www.behinderten-forum.de/inn...4.htm
?sid=e6c00a3d2333cf3145d69e3593e35863 (April 2011)
Der Rechtsstaat: (
http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm)
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich vor allem aus der Abgrenzung und als Gegenbegriff zum
Macht- und Willkürstaat entwickelt.
Wann haben wir hier einen Rechtsstaat!!!!?
Die Graphik 3 + 4 Die Klage von 2009 wurde nur scheinbar behandelt.
Es ist nachteilig, wenn man keinen verlässlichen Rechtsanwalt hat, da war zu sehr der Verfassungsschutz beteiligt.
"Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt."
"2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
Da ich nun bald Altersrentner bin, jetzt Invalidenrentner - habe ich die Rentner Partei Deutschlands um Unterstützung gebeten
(behinderten-beauftr.rp@t-online.de) 17.04.2012. Über die Entwicklung wird informiert.
Aber ich glaube, die Partei wird zu sehr unter Druck gesetzt, dass sie nicht antworten wird.
UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN: http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page5.html#post73142
Anhang: Lebenslauf
Bürgermeisterwahl 1990
Aber die Illusion, dass das Innenministerium die Gesetze für spezifische Interessen beugt, hatte ich nicht.
So sind Gesetze erst nach der Genehmigung durch den Staat interpretierbar und die Legislative hat bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse keinen Einfluss mehr?
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE! letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.
