Prof. Dr. Jörg Meuthen
1 Std. ·
Liebe Leser, die meisten von Ihnen werden sich daran erinnern, wie sich Markus Söder vor der letzten bayerischen Landtagswahl in Sachen Asyl äußerte: nämlich als ein scharfer Kritiker des völlig verfehlten Migrationskurses von Frau Merkel.
Zur Erinnerung hier einige der zahlreichen, gut dokumentierten Beispiele:
-----
„,Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asylwende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik', sagte Söder im heute-journal des ZDF. Der Bild-Zeitung sagte Söder, es gelte, alte Fehler zu beheben. Unter anderem müsse der ,Asyltourismus‘ beendet werden.“
https://www.zeit.de/.../konfrontation-unionskrise-cdu-csu...
„Es gehe dabei nicht um die Landtagswahl im Oktober, sondern um ,eine tiefe Vertrauenskrise‘ hinsichtlich der etablierten Politik. Deswegen müsse die strengere Asylpolitik jetzt umgesetzt werden. […] ,Wir müssen endlich den Asyltourismus beenden.‘“
https://www.welt.de/.../Markus-Soeder-Wir-muessen-endlich...
„Söder forderte ausdrücklich einen deutschen Alleingang: ,Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann.‘“
https://www.zeit.de/.../markus-soeder-asylstreit-angela...
-----
Halten wir also fest: Laut Aussagen Söders von vor gerade einmal zwei Jahren erwarten die Menschen in Deutschland eine Wende in der Flüchtlingspolitik, zudem muss der Asyltourismus endlich beendet werden, und Deutschland muss im Alleingang seine Grenzen schützen.
All das hat der machthungrige Herr Söder keineswegs im Eifer des Gefechts mal so dahingesagt - er hat es vielmehr sogar schriftlich in einem Gastbeitrag für die „Welt“ verewigt: Dort forderte er „eine echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents“, und verlangte, „die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst“ zu nehmen, auch solche vor Überfremdung und wachsender Kriminalität. Es reiche nicht, „nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen“.
https://www.welt.de/.../Soeder-verlangt-eine-Wende-in...
In der Tat, nur oberflächliche Maßnahmen werden in Anbetracht von Merkels vollkommen aberwitziger und für unser Vaterland suizidaler Migrationspolitik keinesfalls reichen, da hatte Herr Söder ausnahmsweise mal recht.
Die Sache hat nur einen Haken: Alles, was er vor gerade einmal zwei Jahren - also kurz vor der bayerischen Landtagswahl - in Sachen Asylpolitik äußerte, entsprach augenscheinlich nicht seiner Überzeugung, sondern diente einzig und allein dazu, abwanderungswillige CSU-Wähler über seine wahren Absichten in Sachen Migrationspolitik zu täuschen.
Jetzt hat dieser Mann nämlich zugegeben, was ihn zu seinen migrationskritischen Äußerungen veranlasst hat: Nicht etwa seine Überzeugung, dass Deutschland mit diesem Kurs schwerer Schaden zugefügt wird - nein, von einer solchen Überzeugung kann bei ihm keine Rede sein.
Stattdessen war es einzig und allein ein taktisches Manöver, um potentielle Wähler unserer Bürgerpartei doch wieder dazu zu bewegen, ihr Kreuz wie in all den Jahren und Jahrzehnten bei der CSU zu machen.
Ich zitiere hierzu aus einem Artikel der „Welt“:
-----
„CSU-Chef Markus Söder bereut sein eigenes Verhalten gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die deutsche Asylpolitik.
,Wir alle haben zur Verschärfung des Streits beigetragen – auch ich. Ich habe mich dann aber auch korrigiert‘, sagte der bayerische Ministerpräsident […].
Durch die erbitterte Auseinandersetzung mit Merkel ,entstand der Eindruck, wir stünden mehr auf der ,dunklen Seite der Macht‘‘, sagte Söder. ,Das hat sich einfach nicht gut angefühlt.‘ Es sei ein Irrglaube gewesen, man könnte Wähler von der AfD zurückholen: ,Das war eine falsche Strategie. Es war eine Fehleinschätzung, die AfD nicht schon früher hart anzugreifen.‘“
https://www.welt.de/.../War-eine-falsche-Strategie-Soeder...
-----
Halten wir also fest: Seine eigenen Äußerungen haben sich für Söder seinerzeit „nicht gut angefühlt“ und waren Teil einer aus seiner Sicht „falschen Strategie“, die einzig und allein das Ziel hatte, potentielle AfD-Wähler wieder zur CSU zu lotsen.
Es ging also nicht um unser Land - es ging um Wählerstimmen für seine CSU und für sich selbst.
Dafür hat Söder gegen seine eigenen Überzeugungen - die inhaltlich auf Merkel-Linie liegen, wie man heute weiß - für die Wähler den markigen Konservativen gegeben, der mit einem entsprechenden bayerischen Wahlergebnis im Rücken angeblich für eine andere Asylpolitik in Berlin sorgen würde.
Nichts ist geschehen in diese Richtung, gar nichts. Nach wie vor kann jeder, der es will, über die ungesicherte deutsche Grenze in unser Land kommen und unter Angabe des Zauberworts dauerhafte Alimentierung vom deutschen Steuerzahler einfordern.
Insofern muss man Herrn Söder an einer anderen Stelle wieder recht geben; er sagte nun nämlich in Bezug auf den selbst in CSU-Kreisen als „Drehhofer“ titulierten Innenminister das Folgende:
„Von Horst Seehofer habe ich mehr gelernt, als ich lange zugeben wollte. Wahrscheinlich sind wir auf bestimmte Art enger verbunden, als wir beide es geglaubt haben.“
https://www.welt.de/.../War-eine-falsche-Strategie-Soeder...
In der Tat, das sind die beiden - beide sind rückgratlose Wendehälse, die vor wichtigen Wahlen mit stets folgenlosen, dafür umso großspuriger vorgebrachten Ankündigungen gegen Merkels Asylpolitik (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“) versucht haben, den Wählern die konservative Wende zu suggerieren, die von so vielen in Deutschland herbeigesehnt wird.
Allein: Das wird mit einem rückgratlosen Karrieristen, der sich schon heute als Kanzler einer möglichen schwarz-grünen Koalition sieht, genauso wenig gelingen wie mit seinem Lehrmeister Drehhofer, der nach lautem bayerischen Gebrüll stets als bayerischer Bettverleger Merkels endete.
Zeit für das politische Ende von Bettvorlegern und Wählertäuschern. Zeit für echte konservative Politik. Zeit für die #AfD.
-----
Sehr lesenswert zum heutigen Thema sind auch diese beiden Kolumnen auf "Tichys Einblick":
https://www.tichyseinblick.de/.../markus-soeder-und.../
https://www.tichyseinblick.de/.../in-canossa-war-soeder.../
