Demokratiefördergesetz

[Chili]

Analyse des Demokratie"förder"gesetzes. Dieses Gesetz gehört in den Mülleimer befördert!

 

[Gaijin]

die Politik der letzten 20 Jahre könnte man getrost annullieren, oder?

 

[Dummi]

Kann man eigentlich ein Demokratiefördergesetz überhaupt gebrauchen, solange man immer noch kein Wahrheitsministerium hat?

 

[Chili]

Faeser nennt es in satanischer Umkehrung das "Demokratiefördergesetz". Die EU bezeichnet es als "Digital Service Act" (DSA) und für mich ist es das Maulkorbgesetz.

Mit 17. Februar ist der umstrittene „Digital Services Act“ der EU, kurz DSA, vollständig in Kraft getreten, nachdem er zuvor nur eingeschränkt gegolten hatte. Dieses Gesetz verschärft die staatliche Kontrolle des Internetdiskurses erheblich und steht laut seinen Kritikern in starkem Widerspruch zur Meinungsfreiheit in der EU. Wir sprechen jetzt Klartext mit Florian Machl, Chefredakteur von Report24, über dieses neue Zensurgesetz.

Man verbietet (Des)information der alternativen Medien, um die eigene Desinformation besser anbringen zu können, denke ich. Laßt die MSM aus und trefft euch halt notfalls privat

 

[Abe Voltaire]

DSA heißt noch immer "Schwarzes Auge" - Und da ist mir Wurscht, was die Politik wurschtelt.

 

[Fenris]

Quo Vadis Germania?

Man kann nur hoffen noch rechtzeitig aus diesem Land fliehen zu können.