Die Bedeutung der Unterschriften

[Chili]

Unterschrift auf Behördenschreiben

Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.

Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.

Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.

Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.

Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.

Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.

folgen und teilen
RUND UM G'SUND | https://t.me/rundumgsund

https://t.me/rundumgsund/11312

 

[Dummi]

RUND UM G'SUND | https://t.me/rundumgsund/11312

Das mag ja alles sein,
aber es interessiert keinen,
und damit wird´s zur normativen Macht des Faktischen.
der Grund?
siehe meine Signatur.

 

[zwei2Raben]

Das mag ja alles sein,
aber es interessiert keinen,
und damit wird´s zur normativen Macht des Faktischen.
der Grund?
siehe meine Signatur.

Der Staat hält sich auch mit Unterschrift nicht mehr an die selbstverständlichen Gesetze. Wenn aber die U fehlt, gibt es noch nicht einmal einen konkreten Gegner.