Es liest sich als sei die FDP im Wandel.
http://www.frank-schaeffler.de/aktuell/1380
"Mut zum Liberalismus", heißt es dieser Tage, doch von welchem Liberalismus spricht Frank Schäffler eigentlich? Er spricht in seinem Plädoyer von Wahlquoten im erreichbaren Rahmen von 20–25% und von Emanuel Kant's "Freiheit von Willkür", einer "individuellen Freiheit",...
Dem "Liberalismus" eines von Milton Friedman (toter Ökonom) 1962 in "Capitalism & Freedom" formulierten Werkes, dem die restlichen 75–80% der Wähler nur ablehnend gegenüberstehen müssen?
Ist Liberalismus jetzt eine Religionsgemeinschaft, Herr Schäffler, oder gibt es noch konkrete Argumente, Wege und Positionen zu erfahren?
1989 waren wir alle Liberale und ließen in der Hoffnung auf bessere Zeiten den roten Etatismus dem braunen auf die Müllkippe der Geschichte folgen. Was ist seitdem geschehen?
In Afghanistan haben Warlords und Fundamentalisten das Land in Zustände gestürzt, die schlimmer sind als unter den von Moskau gestützten Kommunisten.
Im Ostblock haben Neoliberale, reaktionäre Spießer und Faschisten das Erbe der Stalinisten angetreten. Nach dem Motto "oben hui unten pfui" werden Vorzeige-Metropolen (Warschau, Prag, Moskau etc.) herausgeputzt, während in der Provinz Horror ist und die Armen in den letzten 20 Jahren noch ärmer geworden sind.
Im Westen entfiel mit dem Zusammenbruch des Sozialismus die Notwendigkeit, die einfachen Menschen gut zu behandeln. Für 'zig Millionen haben sich seitdem Zukunftsperspektiven in Luft aufgelöst. Wir können froh sein, in der Bude mit vollem Kühlschrank zu sitzen. Mehr is nicht
- ein Neoliberaler hat mal gesagt, eine Freundin von mir solle doch nach China gehen, wenn sie Arbeit haben will.
China und Indien sowie die USA leben vor, was wir in Europa nachleben sollen: eine Minderheit hat alle Annehmlichkeiten des 21. Jahrhundert, während die Mehrheit in mehr oder weniger großer Armut lebt. In den USA krebsen 1/3 an der Armutsgrenze, in Indien und China sind sind 2/3 deutlich darunter.
Im Zuge der "Postmoderne" ist die geistige Endlösung der Menscheitsfrage schon längst vollzogen: 7, 10, 20 oder mehr Milliarden Menschen sollen für immer auf der Erde bleiben und nur eine Minderheit soll in Wohlstand leben, während die Mehrheit ums Überleben kämpfen soll. Pack, das selbst alle Annehmlichkeiten einer technischen Zivilisation hat, bekämpft das Streben nach Erkenntnis mit Zähnen und Klauen.
In 20 Jahren gesamtdeutschem Liberalismus ist Deutschland zu jenem "Saustall ohnegleichen" geworden, den Franz Josef Strauß in den 1970ern der damaligen sozialliberalen Koalition vorwarf.
Die Bundesregierung aus Union und FDP hat die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert - trotz der Risiken und der Tatsache, dass Uran auch nur ein fossiler Energieträger ist, der binnen Jahrzehten aufgebracht ist. Das Fossile hat das Uran aber mit vielen Leuten bei der FDP gemeinsam und die Halbwertszeit von Guido Westerwelles Wahlerfolg - die Zeit, wann die Hälfte der Wähler wieder weg ist - war auch extrem kurz. Selbst in der Union gibt es noch Querdenker oder zumindest Querschläger, alldiweil das innerparteiliche Leben und Denken in der FDP nahezu mausetot ist. Außer dem Eintreten von Jungen Liberalen für die Aufhebung des Inzestverbotes fällt mir da nichts ein. Ich kann zwar den Mangel an Begeisterung dafür verstehen, aber harsche Distanzierungen aus den Reihen von FDP-Anhängern zeugen für auch von einem:
Meinungsstreit findet in der FDP nicht statt!
Ehrliche Liberale fallen vor allem dadurch auf, dass sie mit dem, was aus dem Liberalismus geworden ist, nicht glücklich sind und sich sukzessive von der FDP abgewendet haben. Das fing nach der "Wende" zur Union 1982 an und setzte sich bis zur Machtergreifung von Guido Westerwelle fort.
Last but not least erklären sich die Liberalen für allen nicht zuständig, weil ja jeder für sich selbst verantwortlich ist und niemand zu etwas gezwungen wird. Ihrer eigenen Logik zufolge ist daher eine liberale Partei ein Widerspruch, weil sie den Menschen "Eigenverantwortung" abnimmt und an der Regierung Menschen sehr wohl zu etwas zwingt. Wie zu den 8 Euro Zusatzbeitrag für die Krankenkassen.
Doch ganz im Geiste des Liberalismus zwingt einen niemand FDP zu wählen und in Eigeninitiative tun das auch immer weniger. In Umfragen für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen liegt die FDP bei 4 Prozent.
Dem Diskurs der Liberalen unserer Tage zufolge sind die Wähler selbst schuld, wenn sie den Versprechungen der FDP von mehr Netto fürs Brutto geglaubt haben und nun von Schwarz-Gelb zur Kasse gebeten werden. Da sind 4 Prozent bei den nächsten Wahlen eigentlich noch recht üppig.
Fazit: es lassen sich eben nicht alle Menschen für immer verarschen. Nach Faschisten und Stalinisten müssen auch die Protagonisten des Liberalismus diese Erfahrung machen. Die Menschen haben sich denen mal zugewandt, weil sie Regierungen satt hatten, die Krieg gegen das eigene Volk führten oder es wie Tiere in Lagern hielten. Anstelle der alten mittleren und großen Tyrannen kam mit dem Liberalismus nicht die Freiheit, sondern ein Schwung neuer, mieser, kleiner Tyrannen und statt "Verbrechern in Uniform" haben wir Verbrecher im Nadelstreifen. Statt zentral organisierter Stasi-Spitzel haben wir viele kleinen Duckmäuser, Arschkriecher und Intriganten, die aus der Demokratie West und der Diktatur Ost eine gesamtdeutsche Ochlokratie gemacht haben.
Der Liberalismus ist da nicht die erste Weltanschauung, die das Wohl aller Menschen im Sinn hatte, wie in dem verlinkten Text behauptet wird, sondern nach Faschismus und Stalinismus eine weitere gescheiterte Ideologie der Moderne. Dass seine Protagonisten das nicht einsehen, ist auch logisch. Tot lebt es sich halt am besten
