Polen hat die Europäische Kommission und Pfizer darüber informiert, dass es sich weigert, die vertraglich vereinbarten Impfstoffe anzunehmen und dafür Zahlungen zu leisten, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski auf TVN24 mit. Er räumte ein, dass diese Situation zu einem Rechtskonflikt führen würde. Adam Niedzielski war Gast der Sendung „Rozmowy Piaseckiego“ auf TVN24. Er sagte unter anderem über Verträge, die die polnische Regierung mit Herstellern von Impfstoffen gegen COVID-19 geschlossen hat. Wie der Vorsitzende Konrad Piasecki daran erinnerte, befinden sich noch 25 Millionen Impfstoffe in polnischen Lagern, und weitere 60 bis 70 Millionen sollen im Rahmen von Verträgen geliefert werden.
Der Gesundheitsminister räumte ein, dass dies derzeit eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit COVID ist.
„Am Anfang haben wir damit begonnen, diese Impfstoffe an Länder zu verteilen oder zu verkaufen, die überhaupt keinen Zugang hatten. Wir haben es geschafft, fast 30 Millionen dieser Präparate zu verschenken oder zu verkaufen. Die epidemische Situation in der Welt ist so viel besser, dass es keine solche Notwendigkeit mehr gibt - sagte der Minister.
- Wir haben die Europäische Kommission und die Impfstoffhersteller gebeten, diese Lieferungen, die in den kommenden Quartalen in so großer Zahl geplant sind, einfach zeitlich zu verteilen, um mehr Flexibilität bei den Verträgen zu haben. Wir haben vorgeschlagen, diese Lieferungen über 10 Jahre zu verteilen und vor allem zu bezahlen, wenn wir Impfungen erhalten. Leider sind wir auf einen völligen Mangel an Flexibilität gestoßen - fügte Niedzielski hinzu.
Er räumte ein, dass Verträge eine große finanzielle Belastung seien und wir uns deswegen „die Hände gebunden“ hätten.
- Es gab keine solche Situation, dass wir die Bedingungen dieses Vertrages ernsthaft ändern könnten, und dieser Vertrag wurde in einer Krisensituation unterzeichnet. Wir haben finanzielle Spannungen unter anderem im Zusammenhang mit mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, und wir glauben, dass wir auf EU-Ebene das Recht haben, spezielle Instrumente zu erwarten, die uns mehr Flexibilität bei diesen Verträgen geben - erklärte der Minister.
- Ende letzter Woche haben wir von der Force-Majeure-Klausel Gebrauch gemacht. Wir haben sowohl die Europäische Kommission als auch den Haupthersteller von Impfstoffen darüber informiert, dass wir uns derzeit weigern, Impfungen durchzuführen, wir lehnen Zahlungen ab, teilte der Minister mit.
Adam Niedzielski verhehlte nicht, dass „die Folge davon ein Rechtsstreit sein wird“, der „bereits stattfindet“. - Wir haben mit Pfizer begonnen, in den folgenden Tagen und Wochen werden wir mit anderen Unternehmen sprechen und hoffen, dass sie eine größere Flexibilität zeigen. Wenn wir auf der anderen Seite keine Flexibilität sehen, müssen wir die strengsten rechtlichen Instrumente anwenden, betonte der Minister.
