"Ermaessungsspielraum" von Entscheidungstraegern

[immernochIch]

Hallo,
also fuer mich ist das nur eine Ausrede, wenn Gesetze "schwammig" sind, um sie nicht besser machen zu muessen.

Ich fuer meinen Teil "ermaesse", dass das deutsche Steuerrecht nicht so ganz auf mich anzuwenden ist.
Deshalb bezahle ich auch nur das was ich fuer richtig halte an Steuern.

Ich glaube, dass wenn ich das einem Richter sagen wuerde, haette ich gleich eine Strafstufe mehr abzusitzen.
Aber genau das machen sie gerade mit mir.

Im SGBXIII steht, dass man im Ausland keinen Anspruch hat.
Das widerspricht das Konsulargesetz.
Jetzt ist es "Ermaessenssache" was mir bezahlt wird. Mindestsaetze werden nicht eingehalten.
Kann mir da Jemand helfen?

 

[sportsgeist]

Hallo,
also fuer mich ist das nur eine Ausrede, wenn Gesetze "schwammig" sind, um sie nicht besser machen zu muessen.

Ich fuer meinen Teil "ermaesse", dass das deutsche Steuerrecht nicht so ganz auf mich anzuwenden ist.
Deshalb bezahle ich auch nur das was ich fuer richtig halte an Steuern.

Ich glaube, dass wenn ich das einem Richter sagen wuerde, haette ich gleich eine Strafstufe mehr abzusitzen.
Aber genau das machen sie gerade mit mir.

Im SGBXIII steht, dass man im Ausland keinen Anspruch hat.
Das widerspricht das Konsulargesetz.
Jetzt ist es "Ermaessenssache" was mir bezahlt wird. Mindestsaetze werden nicht eingehalten.
Kann mir da Jemand helfen?

... bist du so ein SOA Flüchtling !?

 

[immernochIch]

... bist du so ein SOA Flüchtling !?

Um das zu beantworten muesste ich erst ein mal wissen, was Du unter SOA verstehst.
Aber ich bin prinzipiell kein Fluechtling.
Ich "muesste" schon vor Korona aus D raus.
Aber das will ich hier nicht breittreten.
Im Konsulargesetz treffen bei mir gleich zwei Punkte.

 

[sportsgeist]

Um das zu beantworten muesste ich erst ein mal wissen, was Du unter SOA verstehst.

Südostasien

Aber ich bin prinzipiell kein Fluechtling.
Ich "muesste" schon vor Korona aus D raus.
Aber das will ich hier nicht breittreten.
Im Konsulargesetz treffen bei mir gleich zwei Punkte.

sprich doch bitte nicht in Rätseln, wenn du hier plausibel ernstgenommen werden willst

du sprichst laufend vom deutschen Arbeitsmarkt, lebst aber offensichtlich gar nicht in D, zumindest verstehe ich deine Info-Fragmente so
naja, dass man dir dann so manche Behauptung über D nicht so ohne weiteres abkauft, sollte nicht weiter verwundern

 

[Uwe O.]

Im SGBXIII steht, dass man im Ausland keinen Anspruch hat.

Lass uns doch bitte nicht immer raten, von was Du sprichst.
SBG XIII gibt es gar nicht.

Das widerspricht das Konsulargesetz.
Jetzt ist es "Ermaessenssache" was mir bezahlt wird. Mindestsaetze werden nicht eingehalten.
Kann mir da Jemand helfen?

Das gklube ich nicht, dass Dir jemand helfen kann, wenn man nicht weiß, um was es sich dreht.

 

[immernochIch]

Südostasien

sprich doch bitte nicht in Rätseln, wenn du hier plausibel ernstgenommen werden willst

du sprichst laufend vom deutschen Arbeitsmarkt, lebst aber offensichtlich gar nicht in D, zumindest verstehe ich deine Info-Fragmente so
naja, dass man dir dann so manche Behauptung über D nicht so ohne weiteres abkauft, sollte nicht weiter verwundern

Ich bin 100% Deutscher in mindesten 4 Generation.(Vorher weiss ich es nicht, vor allem wird da die Definition Deutschland auch reichlich schwammig)

Klar suche ich auf dem Deutschen. Schon mal was von Homeoffice gehoert? Und die kann doch wohl sein wie sie will.

 

[immernochIch]

Lass uns doch bitte nicht immer raten, von was Du sprichst.
SBG XIII gibt es gar nicht.

Das gklube ich nicht, dass Dir jemand helfen kann, wenn man nicht weiß, um was es sich dreht.

Hast Recht, da ist mir ein I zu viel ausgerutscht.
12 in roemischen Zahlen.

Aber Harzler muesste da doch schon klingeln, oder?

 

[sportsgeist]

Ich bin 100% Deutscher in mindesten 4 Generation.(Vorher weiss ich es nicht, vor allem wird da die Definition Deutschland auch reichlich schwammig)

Klar suche ich auf dem Deutschen. Schon mal was von Homeoffice gehoert? Und die kann doch wohl sein wie sie will.

ok, du willst nicht mehr preisgeben über dich ...
... und gibst damit doch alles preis

und den Rest hat @Uwe O. schon angesprochen

 

[Uwe O.]

Hast Recht, da ist mir ein I zu viel ausgerutscht.
12 in roemischen Zahlen.

Jaetzt kommen wir der Sache schon etwas näher.
Sozialhilfe und Hartz IV sind ganz verschiedene Hilfe.

Für Sozialhilfe (SGB XII) gilt für Dich:

Seit dem 1. Januar 2005 gilt folgender Grundsatz: Sozialhilfe wird nur noch an in Deutschland lebende Bedürftige gezahlt. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, grundsätzlich keine Leistungen erhalten.Grundsätzlich bedeutet, dass es Ausnahmen gibt.

Lies hier:

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland | https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/sozialhilfe/sozialhilfe-fuer-deutsche-im-ausland/

 

[immernochIch]

Die Tanke vom Bezirk hat nach mehr als 2 Jahren entschieden grundlos die Hilfe zu streichen. Kann man dagegen nichts machen?
Wenn ich vorher Anspruch hatte, warum dann jetzt nicht mehr?
Hat sich ihr Ermaessen geaendert?

 

[Aspirin]

Hallo,
also fuer mich ist das nur eine Ausrede, wenn Gesetze "schwammig" sind, um sie nicht besser machen zu muessen.

Ich fuer meinen Teil "ermaesse", dass das deutsche Steuerrecht nicht so ganz auf mich anzuwenden ist.
Deshalb bezahle ich auch nur das was ich fuer richtig halte an Steuern.

Ich glaube, dass wenn ich das einem Richter sagen wuerde, haette ich gleich eine Strafstufe mehr abzusitzen.
Aber genau das machen sie gerade mit mir.

Im SGBXIII steht, dass man im Ausland keinen Anspruch hat.
Das widerspricht das Konsulargesetz.
Jetzt ist es "Ermaessenssache" was mir bezahlt wird. Mindestsaetze werden nicht eingehalten.
Kann mir da Jemand helfen?

Ich möchte dich nicht kränken, aber nen bissel naiv bist du schon?

Ich möchte hier nicht mehr sagen

 

[immernochIch]

Ich möchte dich nicht kränken, aber nen bissel naiv bist du schon?

Ich möchte hier nicht mehr sagen

Stimmt. Ich bin sehr naiv. Vor allem, da ich glaube, dass alle gleich sind, ach die die gleicher sind und, dass Gesetze eingehalten werden.

 

[Uwe O.]

Stimmt. Ich bin sehr naiv. Vor allem, da ich glaube, dass alle gleich sind, ach die die gleicher sind und, dass Gesetze eingehalten werden.

In Deinem Fall werden die Gesetze eingehalten.
Dir passt das bloß nicht. Da s ist alles.

 

[immernochIch]

In Deinem Fall werden die Gesetze eingehalten.
Dir passt das bloß nicht. Da s ist alles.

Das Konsulargesetz nicht.

 

[sportsgeist]

Das Konsulargesetz nicht.

zitier doch mal die Quelle, wo genau das im Konsulargesetz stehen soll

 

[sportsgeist]

Die Tanke vom Bezirk hat nach mehr als 2 Jahren entschieden grundlos die Hilfe zu streichen. Kann man dagegen nichts machen?
Wenn ich vorher Anspruch hatte, warum dann jetzt nicht mehr?
Hat sich ihr Ermaessen geaendert?

du möchtest hier juristische Ratschläge !?
dann musst du schon vollständige Faktenlagen präsentieren

wenn das Amt deinen H4 Antrag abgelehnt hat, steht in dem Ablehnungsschreiben auch, warum es das getan hat

 

[Uwe O.]

Das Konsulargesetz nicht.

Auch das.

 

[Picasso]

 

[immernochIch]

du möchtest hier juristische Ratschläge !?
dann musst du schon vollständige Faktenlagen präsentieren

wenn das Amt deinen H4 Antrag abgelehnt hat, steht in dem Ablehnungsschreiben auch, warum es das getan hat

Nein. Ich glaube nicht, dass ich hier juristische Ratschlaege bekommen kann. Ist glaube ich sogar verboten. Finde es nur ....... wenn wir, also das Volk, Leute bezahlt, die es Dir dann schwer machen oder sogar gegen Dich arbeiten.

 

[immernochIch]

zitier doch mal die Quelle, wo genau das im Konsulargesetz stehen soll

Es reicht mir, wenn ich es gelesen habe.