Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit

[Trantor]

Sicherheit ist ein allumfassender Begrif und läßt sich nicht auf Kriminalität einengen. Das beweist gerade zur Zeit der Prozeß wegen der Höllenfahrt des Kölner Stadtarchivs.

Ich bleibe dabei: wenn 80 Millionen Menschen auf einem Territorium mit all ihren Wünschen, Ansichten, Absichten zusammen leben, kann kein Staat Sicherheit garantieren. Er kann nur Normen aufstellen und deren Mißachtung sanktionieren. Was mit Gesetzen und Gerichten ja auch passiert.

Das ist kein "einengen" das ist eine Frage inwieweit man rational denken kann oder ob man sich blöd stellt. Wenn du den Unterschied zwischen Unfälle und Kriminalität nicht setzen willst dann ist das deine ideologische irrationale Entscheidung oder eben Dummheit. Für Unfälle gibt es ggf das Gewährleistungsrecht und den Schadenersatz, für die Kriminalität bzw dafür zu sorgen das man angstfrei und ohne Selbtschutzmassnahmen ausserhalb der Wohnung als auch in den eigenen vier Wänden leben kann dafür ist die Gesellschaft und in erster Linie der Staat verantwortlich - lehnt er diese Fürsorgepflicht ab so wie du oder kommt dem einfach aus ideologische Gründen oder Unvermögen nicht nach muss jeder für seine eigene Sicherheit sorgen, sich selbst bewaffnen was letztendlich zur Aufhebung des Gewaltmonopoles und zur Anarchie führt....und das ist wohl kaum zu befürchten wenn man von der Leiter fällt oder?

Da wird er sich aber freuen, der Staat, daß Du ihm das zubilligst. Nur zeigt die geschichtliche Wirklichkeit, daß kein Staat es je geschafft hat, daß es keine Kriminalität gibt. Er kann sie nur verfolgen und bestrafen, aber nicht verhindern. Selbst Gott konnte nicht verhindern, daß Kain Abel aus niederen Motiven erschlug.

Willst du mich trollen oder stellst du dich blöd ...? wer sagt denn das es nur die zwei Extreme, Anarchie und Utopia gibt - wer ausser so Heinis wie du?
aber es gibt nunmal relevant messbare Unterschiede von weniger Kriminalität und sehr viel Kriminalität. Reale Zustände und Situationen die man Vergleichen kann. wie zB Frankfurt oder Berlin mit einem Bergdorf in den bayrischen Alpen... oder immernoch zwischen Frankfurt und Johannsiburg oder Rio. Oder aber auch Frankfurt vor 50 Jahren mit Frankfurt heute....alles gemessen an Delikten pro Einwohner. Und da gbt es nunmal signifikante Unterschiede und Veränderungen hin zum schlechteren, und die Aufgabe des Staates ist es nicht 100% Kriminalität zu verhindern aber zuindest zu versuchen einen positiven Trend zu kreieren und nicht einen negativen zu fördern......ist das tatsächlich so schwer zu verstehen....man man man.

Es ist immer wieder witzig - ich übernehme Deine Diktion, wenn Rechtsfaschisten der Linken Meinungsterror vorwerfen. Schau Dich doch einfach mal nur in diesem Forum um und sag mir, wer hier wohl wessen Ansichten unterdrückt.
Das ist doch nur albern. Und weinerlich

ich kann nichts unterdrücken weil ich defakto keinerlei Macht habe - reine Logik. Nur wer Macht hat kann irgendetwas unterdrücken und aktuell haben in Deutschland die Linksextremen die Macht, sowohl auf der Strasse als auch und das ist relevant in den Parlamenten Regierung Medien und Ämtern.

Das einzige was ihr nicht Unterdrücken könnte, das einzige was euch wie allen anderen ideologischen Dogmatikern seien es die Nazis oder die Kommunisten euch immr wieder auf die Füsse fällt ist die Realität und die Wirklichkeit....jede dogmatische Ideologe scheitert irgendwann an ihr...ist nur eine Frage der Zeit...darum mag ich sie sie so sehr, die Realität, denn was Argumente bei bornierten Ideologen niemals schaffen, schafft irgendwann die Wirklichkeit

 

[Ophiuchus]

Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit[/QUOTE]

... aber es ist nicht verboten das Werk von Hans von Oettingen zu lesen :

http://www.buechertreff.de/thread/3576-hans-von-oettingen-bitte-sterben-zu-duerfen/

 

[Uwe O.]

Sicherheit ist ein allumfassender Begrif und läßt sich nicht auf Kriminalität einengen. Das beweist gerade zur Zeit der Prozeß wegen der Höllenfahrt des Kölner Stadtarchivs.

Du irrlichterst immer noch herum.
Der von Dir angesprochene Prozeß ist notwendig, weil es beim Archiveinsturz Tote gegeben hat.

Ich bleibe dabei: wenn 80 Millionen Menschen auf einem Territorium mit all ihren Wünschen, Ansichten, Absichten zusammen leben, kann kein Staat Sicherheit garantieren. Er kann nur Normen aufstellen und deren Mißachtung sanktionieren. Was mit Gesetzen und Gerichten ja auch passiert.

Jetzt näherst Du Dich der Realität.

Lies mal hier:

Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat. Sicherheit ist Grundlage jeder staatlichen Ordnung und Bedingung für den Wohlstand der Menschen. Und Sicherheit ist auch die Voraussetzung für die Wahrung der Grundrechte. Kurz: Sicherheit als Grundrecht jedes Menschen in unserem Land bildet das Fundament für die beeindruckende Erfolgsgeschichte unseres Landes.

Jede Person, so sagt Artikel 6 lapidar, hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Trotz des Schweigens des Grundgesetzes ergibt sich eine Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen zu sorgen, aus dem Gesamtsinn der Verfassung, vornan aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Die Grundrechte erschöpfen sich nach dem modernen Verfassungsdenken nicht darin, Eingriffe des Staates abzuwehren. Kraft der vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte ist es Pflicht des Staates, die Bürger vor Übergriffen Privater zu schützen. Diese Schutzpflicht schließt die Aufgabe ein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Rechtsgütern zu vermeiden.

http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200221_limbach_sicherheit/seite-2

Aberr auch das wird Dich wahrscheinlich nicht überzeugen.
[MENTION=1551]Trantor[/MENTION] zK

 

[Tafkas]

Du irrlichterst immer noch herum.
Der von Dir angesprochene Prozeß ist notwendig, weil es beim Archiveinsturz Tote gegeben hat.




Jetzt näherst Du Dich der Realität.

Lies mal hier:





http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200221_limbach_sicherheit/seite-2

Aberr auch das wird Dich wahrscheinlich nicht überzeugen.

[MENTION=1551]Trantor[/MENTION] zK

Nein, tut es nicht. Weil es nicht darum geht, was Sicherheit ist, sondern wie sie von wem zu gewährleisten ist. Der Staat/die Gesellschaft können nur Normen und Gesetze aufstellen und die Einhaltung überwachen und gegebenfalls sanktionieren. Ein Beispiel, daß Dir vielleicht leichter fällt: es gibt auch das Recht auf körperliche Unversehrheit. Trotzdem gibt es Autounfälle und Morde. Denn die Einhaltung der Gesetze obliegt dem einzelnen Staatsbürger, nicht dem Staat, der sie definiert. Ihm obliegt nur, dafür zu sorgen, daß diese Rechte respektiert werden und den Verstoß gegen diese Rechte zu bestrafen. Kein Staat hat jemals verhindern können, daß das Recht auf körperliche Unversehrheit mit Füßen getreten wurde. Oder wie ich kürzlich schrieb: selbst Gott hat nicht verhindern können, daß Kain Abel erschlug. Das Gesetz, daß Mord fiesebaba ist und daß man das nicht tut, verhindert ihn nicht, sondern definiert ihn zum Zwecke seiner Verfolgung.

Du verwechselt die Normativität des Rechts mit der Realität seiner Beachtung. Der Staat garantiert idealiter nur, daß, wenn Deine Rechte verletzt werden, Du dennoch Recht bekommen kannst, verhindert aber nicht die Verletzung des Rechtes.

Und laß jetzt bitte die Grünen und die Migranten raus. Die haben damit nichts zu tun.

Das ist jetzt aber das letzte Mal, daß ich Dir das erkläre. Ich langweile und wiederhole mich nicht gerne.

 

[Uwe O.]

Nein, tut es nicht. Weil es nicht darum geht, was Sicherheit ist, sondern wie sie von wem zu gewährleisten ist. Der Staat/die Gesellschaft können nur Normen und Gesetze aufstellen und die Einhaltung überwachen und gegebenfalls sanktionieren.

....

Das ist jetzt aber das letzte Mal, daß ich Dir das erkläre. Ich langweile und wiederhole mich nicht gerne.

Danke, dass es jetzt das letzte Mal ist, dass Du mit etwas erklärst, was ich weder angesprochen habe, noch dass es Thema gewesen wäre.

Mein Ansatz ist viel früher.
Nämlich welche Legitimation der Staat als solcher hat.
Bietet er den Bürgern keine Sicherheit, hat er seine Legitimation verloren.

Und mit Sicherheit ist nicht der herunterfallende Dachziegel gemeint.