Wie waren die Worte von Lindner nach der vorletzten BT Wahl ,auch so kurz vor der Regierungsbeteiligung ?
Kannst du dich noch erinnern ?
Konsequenz sieht anders aus !
Wie sagte Adenauer so schön: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Ohne Lindner können die beiden links zu verortenden Parteien SPD und Grün nicht regieren.
Mit Lindner nicht ihre sozialistischen Geldausdemfensterwerf-Ideen umsetzen..
Des wünsche ich Linder: Halte durch ode rlass die Koalition platzen.
Ist die Verwaltung / die Beamten nicht der verlängerte Arm der Politik ?
Nein.
Das ergibt sich schon aus der Gewaltenteilung.
Die Verwaltung führt die Beschlüsse der Politik aus.
Wenn die Politik beschließt: Hier kommt eine Autobahn hin, fangt an.
Dann fängt die Verwaltung an und baut erst einmal notwendige Brücken.
Wenn die Politik beschließt: Die Autobahn wird nicht mehr gebaut.
Dann steht die Brücke in der Landschaft (Beispiel Euskirchen-Zülpich, das immer gern im Schwarzbuch genannt wird)
Die Fehlmaßnahme ist der Politik zuzurechnen, nicht der Verwaltung.
Die meisten Steuergeldverschwendungen gibt es außer bei der Bundeswehr bei Baumaßnahmen , sind hier nicht Baubeamtenämter zu ständig ?
Du meinst, die arbeiten ohne politischen Auftrag?
Was , wann wie ?
Wie artikuliert sie dies ?
Was hat sie dazu im Koalitionsvertrag verankert ?
Wie artikuliert sie dies ?
Was hat sie dazu im Koalitionsvertrag verankert ?
Sie äußert es öffentlich.
Nicht alles passt in den Koalitionsvertrag. Und der ist auch keine Bibel.
