Nun, es gab auch schon vor 8 Monaten eigentlich von keiner dt. Partei eine Zustimmung dafür, mit den Franzosen irgendwie gemeinsame Kasse zu machen.
Es ging nie um eine gemeinsame Kasse mit den Franzosen sondern um ein europäisches Budget, das wir übrigens mit dem ESM-gewurstel schon längst haben.
Da wäre es kein Fehler das ordentlich zu regeln.
Tooraj schrieb:
Denen ihre Schulden gehen uns nix an, auch nicht die von Italien oder Spanien.
Das geht und durchaus was an!
Ein Land wie Deutschland das überwiegend vom Export lebt tut gut daran die Staaten die unsere Ware kaufen nicht an die Wand zu drücken. Das tut es mit seinen Dumping-Löhne.
Das ist ja nun nicht die einzige Baustelle der EU.
Schon die Vorschläge des Englischen Premierminister David David Cameron zur Reform der EU wurde von Merkel mit einem „Nein“ abgebügelt.
Das Ergebnis danach war der Brexit.
Auch in Italien haben es Monti, Letta und Renzi versucht, das Europa zu reformieren – Merkel sagte Nein und jetzt haben die Populisten in Rom das Sagen.
Tooraj schrieb:
Uns sitzen ja noch die Griechen im Nacken - und es könnte sogar passieren, dass ein Gericht ihren Entschädigungsforderungen zumindest teilweise entspricht.
Genau, für Griechenland wäre es besser gewesen die EU zu verlassen um sich zu sanieren.
Aber das wollte „man“ ja nicht.
Jetzt hängen sie ewig am Tropf
Tooraj schrieb:
Und von wem geht denn nun eigentlich eine "(neo)liberale Erneuerung" aus ?
Wer fordert denn nun so massiv eine Aufhebung des dt. Verbots von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ?
Rüstungsverkäufe gibt es schon lange, das ist keine neoliberale Erneuerung.
Da hätte Deutschland ja „NEIN“ sagen können und nicht einfach nichts.
Im Übrigen haben vor kurzem Menschenrechtler in Frankreich Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien gestoppt
Und Deutschland liefert trotzdem weiter Rüstungsgüter an Saudi-Arabien. Das liegt an den 1000 Ausnahmegenehmigungen
Saudi-Arabien ist immer noch der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie - und bezieht weiterhin Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik:
In den letzten neun Monaten, wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripor hervorgeht.
Für einen Großauftrag über 30 Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern gilt eine Ausnahme. Die jetzige Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den 2015 genehmigten Auftrag nicht zu stoppen und die Schiffe weiter liefern zu lassen.
Ganz ohne Macrons Aufforderung.
Und der Eurofighter an dem Deutschland beteiligt ist, wird auch an die Saudis verkauft.
Tooraj schrieb:
Wer widersetzt sich denn nun so massiv einem Ausstieg aus der Atomenergie ?
Du wirst doch nicht glauben, dass Frankreich aus der Atomenergie aussteigt, wenn Merkel zu jedem Vorschlag der Franzosen „Nein“ sagt – oder gar nichts.
Tooraj schrieb:
Und wer hat uns den Euro, der sich als Teuro entpuppt, eigentlich aufgezwungen ?
Völlig falsch!
Der Vater des Euro ist Alexandre Lamfalussy
Lamfalussy war Präsident des Europäischen Währungsinstitutes in Frankfurt am Main, des Vorläuferinstituts der Europäischen Zentralbank.
Als solcher leistete er Vorarbeit um die Einführung des Euro.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexandre_Lamfalussy
Und Theo Waigel.
https://www.bayernkurier.de/inland/37482-der-vater-des-euro-wird-80/
