"Herrschaft des Unrechts"

[Joachim der Hellseher]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

 

[Ein Sachse]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

Ich empfinde es mehr als eine Frechheit, die Bundesregierung und an der Spitze die Kanzlerin mit den Verhalten eines ehamaligen KZ-Aufsehern zu vergleichen. Gleich wirst du schreiben so hast du es nicht geschrieben , richtig , aber so hast du es gemeint.

Wenn es Seehofer nicht mehr aushält, dann soll bitte aus der Regierung austreten mit der CSU oder sebst zurücktreten.

Es war schon richtig auf der Regierungspressekonferen wenn die Sprecher sich geweigert haben (auch der von den CSU geführten Ministerien) das zu kommentieren.

Irre muß man nicht kommentieren.

 

[New York]

Ich empfinde es mehr als eine Frechheit, die Bundesregierung und an der Spitze die Kanzlerin mit den Verhalten eines ehamaligen KZ-Aufsehern zu vergleichen. Gleich wirst du schreiben so hast du es nicht geschrieben , richtig , aber so hast du es gemeint.

Wenn es Seehofer nicht mehr aushält, dann soll bitte aus der Regierung austreten mit der CSU oder sebst zurücktreten.

Es war schon richtig auf der Regierungspressekonferen wenn die Sprecher sich geweigert haben (auch der von den CSU geführten Ministerien) das zu kommentieren.

Irre muß man nicht kommentieren.

Du hast recht und man sollte solche Vergleiche keinesfalls inflationär benutzen. Und wenn Seehofer & Co. jetzt gross reden, dann sollen sie auch handeln und nicht einfach bellen, damit man die Wahl gewinnt. Das Problem ist eben viel tiefer. Praktisch der gesamte Bundestag müsste zurücktreten, weil sie einfach alles falsch gemacht haben was man falsch machen kann.

- Maastricher Verträge
- Lissaboner Verträge
- Dublin / Schengen
- Bankenrettungen
- Rettungsschirme, welche bald schlagend werden könnten!
- De facto eine Schuldenunion
- USA Hörigkeit
- Russland Diplomatie
- Veruntreuung von Steuergelder z.G. Griechenland, respektive franz. und deutsche Banken
- Untätigkeit in Griechenland und Lampedusa wegen den Flüchtlingen
- Welcome Refugees Geschichte
- Aussetzung des Rechtsstaates im Asylwesen
- Kompetenzüberschreitung punkto Asylstrategie innerhalb Europas.
- Manipulation der Presse


Die Politik in Deutschland hat den Boden des gesunden Menschenverstandes schon längst verloren!
Aus dem Friedensprojekt Europa könnte ein Bürgerkriegsprojekt entstehen.

Es war alles absehbar und logischer als logisch. Warnungen wurden als rechtspopulistisch in den Wind geschlagen.
Die Abstimmungsresulate in der CH wurden als Spinnerei bezeichnet (SPD Mitglieder). Dabei ist alles genauso eingetroffen und bei uns hatte jeder sprechende Kartoffelsack den grösseren Durchblick als die Wichtigtuer in Berlin und Brüssel.


BG, New York

 

[Olivia]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

Hat die "deutsche Bevölkerung" den leicht größenwahnsinnigen King Hotte aus Bayernlanden denn zu ihrem Vorsprecher ernannt? Ich nicht.

Die Art und Weise, wie sich da Seehofer zu profilieren sucht - man erinnert sich an die Dolchstoßlegende - hat schon ein besonderes Gschmäckle. Er ist schließlich mit seiner CSU der Mutterpartei CDU verbunden.
Dann soll er die letzten Stricke reißen lassen und unter weiterem Absingen schmutziger Lieder die Verbindung beenden.

Dieses ewige "mit den Ketten rasseln", was Seehofer da tut ist dämlich. Entweder, oder. Natürlich will er sich nicht wirklich trennen. Denn dann ginge er doch eigener Macht verlustig. Er wird wohl lauern, wie sich das Stimmungsbarometer entwickeln wird.

"Kein Kommentar" war das einzig Richtige, was in dem Falle Frau Merkel sagen konnte. Hat denn Seehofer eine Anzeige gegen Frau Merkel erstattet? Nein? Wäre aber doch angebracht gewesen, wenn er der Meinung ist/wäre, dass sie nicht auf den Grundlagen des GG und der Demokratie handelt.
Also heiße Luft von Seehofer.

 

[bourg]

Hat die "deutsche Bevölkerung" den leicht größenwahnsinnigen King Hotte aus Bayernlanden denn zu ihrem Vorsprecher ernannt? Ich nicht.

Die Art und Weise, wie sich da Seehofer zu profilieren sucht - man erinnert sich an die Dolchstoßlegende - hat schon ein besonderes Gschmäckle. Er ist schließlich mit seiner CSU der Mutterpartei CDU verbunden.
Dann soll er die letzten Stricke reißen lassen und unter weiterem Absingen schmutziger Lieder die Verbindung beenden.

Dieses ewige "mit den Ketten rasseln", was Seehofer da tut ist dämlich. Entweder, oder. Natürlich will er sich nicht wirklich trennen. Denn dann ginge er doch eigener Macht verlustig. Er wird wohl lauern, wie sich das Stimmungsbarometer entwickeln wird.

"Kein Kommentar" war das einzig Richtige, was in dem Falle Frau Merkel sagen konnte. Hat denn Seehofer eine Anzeige gegen Frau Merkel erstattet? Nein? Wäre aber doch angebracht gewesen, wenn er der Meinung ist/wäre, dass sie nicht auf den Grundlagen des GG und der Demokratie handelt.
Also heiße Luft von Seehofer.

Mal unabhängig von der Person Seehofers und seines Stils: Recht, Verträge, Übereinkommen, Gesetze etc. sind immer die kleinsten gemeinsamen Nenner. Insofern wäre schon lange eine Antwort von Frau Merkel überfällig, warum verschiedene dieser bindenden Regelungen von ihr nicht befolgt werden.

 

[Olivia]

Mal unabhängig von der Person Seehofers und seines Stils: Recht, Verträge, Übereinkommen, Gesetze etc. sind immer die kleinsten gemeinsamen Nenner. Insofern wäre schon lange eine Antwort von Frau Merkel überfällig, warum verschiedene dieser bindenden Regelungen nicht von ihr nicht befolgt werden.

Wie Sie das gerade schreiben nicht....nicht so sagt das aus, dass sie diese befolgt. ;-)
Ich denke, das wollten Sie nicht zum Ausdruck bringen?

Dass ihr viele eine Nichtbefolgung dieser Regelungen vorwerfen heißt aber nicht, dass es an dem ist, dass sie sich nicht auf gesetzestreuem Boden befindet.
Ich meine, dass ihr dies von einem Gericht eindeutig würde nachgewiesen werden müssen.

Wenn sich diverse selbst ernannte "Rechtsgelehrte" mit der Auslegung der Gesetze befassen, so muss dann das Ergebnis nicht richtig sein.
Denn gerade bei Gesetzestexten gibt es doch durchaus Interpretationsmöglichkeiten. Und ein anderes rechtfertigt dann wieder quasi ein anderes konträres....
Bei der Verworrenheit.

Ich möchte hier keinesfalls Frau Merkel einen "Freifahrtschein" ausstellen und bin auch der Meinung, dass sie etwas arg wenig und wirklich Klares verlauten lässt. Das jedoch rangiert unter "schlechtem Stil" und kann als herablassend und desinteressiert am Bürger ausgelegt werden. Keine Frage. Aber Rechtsbruch ist wieder eine andere Sache.

 

[Trantor]

Ich möchte hier keinesfalls Frau Merkel einen "Freifahrtschein" ausstellen und bin auch der Meinung, dass sie etwas arg wenig und wirklich Klares verlauten lässt. Das jedoch rangiert unter "schlechtem Stil" und kann als herablassend und desinteressiert am Bürger ausgelegt werden. Keine Frage. Aber Rechtsbruch ist wieder eine andere Sache.

schlechter stil? Das ist aber sehr gädig.
Es ist grob fahrlässig und letzendlich ein politisches Vesagen.
Desinteresse am Bürger bzw dessen Wohlergehen kann man vllt von Diktatoren erwarten, nicht von deomkratisch gewählten Volksvertretern.
diese ohrenbetäubende Schweigen wird letztendlich als ein Zeichen der Hilflosigkeit und Ausweglosigkeit interpretiert. Und das zu Recht.

 

[Trantor]

Mal unabhängig von der Person Seehofers und seines Stils: Recht, Verträge, Übereinkommen, Gesetze etc. sind immer die kleinsten gemeinsamen Nenner. Insofern wäre schon lange eine Antwort von Frau Merkel überfällig, warum verschiedene dieser bindenden Regelungen nicht von ihr nicht befolgt werden.

Was mich an Seehofer stört, wenn er wirklich überzeugt davon wäre von dem was er sagt, Rechtsbruch Unrechtsstaat etc, dann hätte er schon lange die Koalition verlassen müssen, anonsten beteiligt er sich doch daran und macht sich mitschuldig. Unabhängig davon ob das was er sagt korrekt ist oder nicht.
Insofern kann man doch davon ausgehen das es ihm nur um Populismus geht.
Ich meine entweder er soll endlich die Klappe halten oder endlich handeln.

 

[Pommes]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

Eigentlich muß man gar nicht viel dazu sagen, hier profilieren sich die Politbanausen in dem Umfang den die Amis ihnen zugestehen damit das Volk nix merkt, die wirkliche Politik wird in Washington gemacht.

 

[bourg]

Wie Sie das gerade schreiben nicht....nicht so sagt das aus, dass sie diese befolgt. ;-)
Ich denke, das wollten Sie nicht zum Ausdruck bringen?

Dass ihr viele eine Nichtbefolgung dieser Regelungen vorwerfen heißt aber nicht, dass es an dem ist, dass sie sich nicht auf gesetzestreuem Boden befindet.
Ich meine, dass ihr dies von einem Gericht eindeutig würde nachgewiesen werden müssen.

Wenn sich diverse selbst ernannte "Rechtsgelehrte" mit der Auslegung der Gesetze befassen, so muss dann das Ergebnis nicht richtig sein.
Denn gerade bei Gesetzestexten gibt es doch durchaus Interpretationsmöglichkeiten. Und ein anderes rechtfertigt dann wieder quasi ein anderes konträres....
Bei der Verworrenheit.

Ich möchte hier keinesfalls Frau Merkel einen "Freifahrtschein" ausstellen und bin auch der Meinung, dass sie etwas arg wenig und wirklich Klares verlauten lässt. Das jedoch rangiert unter "schlechtem Stil" und kann als herablassend und desinteressiert am Bürger ausgelegt werden. Keine Frage. Aber Rechtsbruch ist wieder eine andere Sache.

Danke für den Hinweis - die Tastatur war sicher heiß, denn ich beherrsche immer noch 10 Finger-blind, wie damals an der guten Schreibmaschine. Oder ich bin mit der doppelten Verneinung ins Bayerische abgeglitten. Wird sofort korrigiert.
Zum Thema: mein Juraprof. hatte seinerzeit einen guten Spruch drauf, der da lautete: "Recht ist das, was jeder rechtdenkende Mensch als Recht empfindet." Ein hehrer und dennoch einfacher Spruch, der den Kern trifft. Interpretationsmöglichkeiten - sicherlich - dennoch sehe ich ihren, sagen wir mal, "Ermessens"-Spielraum da sehr klein. Wenn z. B. eine Verkehrsampel gelb zeigt, hat man als Autofahrer stehen zu bleiben, es sei denn, man steht wenige Meter davor und eine Bremsung wäre gefährlich oder Unsinn - Gas geben darf man nicht - kein Ermessensspielraum. Im übrigen sehe ich im Verhalten von Frau Merkel ebenfalls eine Mißachtung oder/und Geringschätzung des Volkes oder gar Selbstüberschätzung.

 

[bourg]

Was mich an Seehofer stört, wenn er wirklich überzeugt davon wäre von dem was er sagt, Rechtsbruch Unrechtsstaat etc, dann hätte er schon lange die Koalition verlassen müssen, anonsten beteiligt er sich doch daran und macht sich mitschuldig. Unabhängig davon ob das was er sagt korrekt ist oder nicht.
Insofern kann man doch davon ausgehen das es ihm nur um Populismus geht.
Ich meine entweder er soll endlich die Klappe halten oder endlich handeln.

Das ist korrekt!

 

[bourg]

Danke für den Hinweis - die Tastatur war sicher heiß, denn ich beherrsche immer noch 10 Finger-blind, wie damals an der guten Schreibmaschine. Oder ich bin mit der doppelten Verneinung ins Bayerische abgeglitten. Wird sofort korrigiert.
Zum Thema: mein Juraprof. hatte seinerzeit einen guten Spruch drauf, der da lautete: "Recht ist das, was jeder rechtdenkende Mensch als Recht empfindet." Ein hehrer und dennoch einfacher Spruch, der den Kern trifft. Interpretationsmöglichkeiten - sicherlich - dennoch sehe ich ihren, sagen wir mal, "Ermessens"-Spielraum da sehr klein. Wenn z. B. eine Verkehrsampel gelb zeigt, hat man als Autofahrer stehen zu bleiben, es sei denn, man steht wenige Meter davor und eine Bremsung wäre gefährlich oder Unsinn - Gas geben darf man nicht - kein Ermessensspielraum.Im übrigen sehe ich im Verhalten von Frau Merkel ebenfalls eine Mißachtung oder/und Geringschätzung des Volkes.

 

[denmarkisbetter]

Was mich an Seehofer stört, wenn er wirklich überzeugt davon wäre von dem was er sagt, Rechtsbruch Unrechtsstaat etc, dann hätte er schon lange die Koalition verlassen müssen, anonsten beteiligt er sich doch daran und macht sich mitschuldig. Unabhängig davon ob das was er sagt korrekt ist oder nicht.
Insofern kann man doch davon ausgehen das es ihm nur um Populismus geht.
Ich meine entweder er soll endlich die Klappe halten oder endlich handeln.

Er ist schwer zu durchschauen.

Wäre ich in seiner oder Söders Position wäre mir klar: ein Bruch mit der CDU wäre historisch einmalig und würde die CSU ins Abseits treiben und dann bliebe nur noch die AFD als Partner mittelfristig.
Wenn ich mir Seehofer so ansehe die letzten Monate: fix und fertig. Ich glaube er schäft nicht gut. Anders als der Kaste liegt ihm Deutschland am Herzen.(Die CSU ist nur halb Kaste weil sei doch sehr sehr häufig über ihre Wähler berichten und sich das zu Herzen nehmen)
Geht es so weiter, traue ich ihm den Bruch einerseits zu,

andererseits:

Wäre ich als Söder oder Seehofer vom Unrecht Merkels wirklich überzeugt,würde ich in Bayern erstmal meine Hausaufgaben machen,die ich auch noch dreist den Wählern immer ankündigte:

Sprich ich würde eine Abschiebeoffensive starten,bei Tschetschenen,Afghanen,Schwarzafrikanern,Pakistanern bzw jegliche Duldung in dem Bereich SOFORT stoppen,den subsidiären Schutz überdenken und den Vorschlag von Senator Heilmann in Berlin aufgreifen,der eine Klassifizierung der Gesundheitssyteme friedlicher Heimatländer erstellen will in die man nicht abschiebt wegen "nicht optimaler Behandlung".

Vertrauen habe ich wenig in die CSU, aber wenn der Bayer mit der AfD Druck macht, und man bei den nächsten Wahlen gezwungen ist eine Koalition mit AfD oder SPD einzugehen,dann traue ich ihnen zu,etwas mit der AfD zu machen.
Und das könnte dann der Beginn der Lösung sein,der Beginn einer Abschiebeindustrie.

Das was de Maiziere jetzt plant mit einem einzigen gecharterten Flugzeug nach Afhanistan beschämt mich zutiefst.

man müsste eine Flotte von Schiffen und Flugzeugen umrüsten.

 

[Trantor]

Er ist schwer zu durchschauen.

Wäre ich in seiner oder Söders Position wäre mir klar: ein Bruch mit der CDU wäre historisch einmalig und würde die CSU ins Abseits treiben und dann bliebe nur noch die AFD als Partner mittelfristig.
Wenn ich mir Seehofer so ansehe die letzten Monate: fix und fertig. Ich glaube er schäft nicht gut. Anders als der Kaste liegt ihm Deutschland am Herzen.(Die CSU ist nur halb Kaste weil sei doch sehr sehr häufig über ihre Wähler berichten und sich das zu Herzen nehmen)
Geht es so weiter, traue ich ihm den Bruch einerseits zu,

andererseits:

Wäre ich als Söder oder Seehofer vom Unrecht Merkels wirklich überzeugt,würde ich in Bayern erstmal meine Hausaufgaben machen,die ich auch noch dreist den Wählern immer ankündigte:

Sprich ich würde eine Abschiebeoffensive starten,bei Tschetschenen,Afghanen,Schwarzafrikanern,Pakistanern bzw jegliche Duldung in dem Bereich SOFORT stoppen,den subsidiären Schutz überdenken und den Vorschlag von Senator Heilmann in Berlin aufgreifen,der eine Klassifizierung der Gesundheitssyteme friedlicher Heimatländer erstellen will in die man nicht abschiebt wegen "nicht optimaler Behandlung".

Vertrauen habe ich wenig in die CSU, aber wenn der Bayer mit der AfD Druck macht, und man bei den nächsten Wahlen gezwungen ist eine Koalition mit AfD oder SPD einzugehen,dann traue ich ihnen zu,etwas mit der AfD zu machen.
Und das könnte dann der Beginn der Lösung sein,der Beginn einer Abschiebeindustrie.

Das was de Maiziere jetzt plant mit einem einzigen gecharterten Flugzeug nach Afhanistan beschämt mich zutiefst.

man müsste eine Flotte von Schiffen und Flugzeugen umrüsten.

Nun das was zählt ist weniger reden mehr handeln.
ansonsten verliert er einfach an Glaubwürdigkeit.
Ich kann nicht ein Jahr drohen und poltern, die Gegenreaktion der Kanzlerin ist doch offensichtlich "mir doch scheissegal was du willst, ich mach was ich will". Das verbale kann man im Vorfeld eine Weile machen dann müssen Taten folgen, egal ob ein Bruch der Koalition oder andere Wege. Man könnte zB über einen Volksentscheid in Bayern nachdenken um sich für weitere Handlungen die demokratische Legitimation holen und dann aufGrund des Sonderstaates von Bayern dort die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge aus Bayern in den Rest Deutschlands abschieben vorzugsweise nach Berlin. Oder anstatt zu drohen tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen und und und. Da gibt es schon Möglichkeiten, aber er muss wenn Merkel nicht einlenkt endlich handeln oder aber eben den Mund halten und mitmachen. die nächsten Wahlen in bayern sind erst 2017 (sofern ich nicht irre) möchte er bis dahin weiterpoltern ohne etwas zu tun?

und was das Abschieben betrifft, was ist das denn für ein Irrsinn erst alle hierher zu holen und dann zu meinen wir schicken die alle wieder zurück? Was ist denn das für eine Rssourcenverschwendung. Und mehr als hin und wieder so einen kleinen Charterflieger wirst du nicht zusammen bekommen. Abschieben ist nicht so einfach, denn die Ursprungsländer haben meist kein Interesse an Rückführung. Da werden Ausweise weggeschmissen, geflüchtet, Härteanträge gestellt Anwälte eingeschaltet. Und wenn sie doch mal abgeschoben werden sind sie ne woche später wieder da. Im ZDF kam letze Woche eine Intervie mit einem Mitglied einer marokkanischen Taschendiebesbande, Angst vor Abschiebung? Nicht die Spur, in einer Woche ist er wieder da meint er , kein Problem - wer sollte ihn auch aufhalten?

 

[denmarkisbetter]

Nun das was zählt ist weniger reden mehr handeln.
ansonsten verliert er einfach an Glaubwürdigkeit.
Ich kann nicht ein Jahr drohen und poltern, die Gegenreaktion der Kanzlerin ist doch offensichtlich "mir doch scheissegal was du willst, ich mach was ich will". Das verbale kann man im Vorfeld eine Weile machen dann müssen Taten folgen, egal ob ein Bruch der Koalition oder andere Wege. Man könnte zB über einen Volksentscheid in Bayern nachdenken um sich für weitere Handlungen die demokratische Legitimation holen und dann aufGrund des Sonderstaates von Bayern dort die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge aus Bayern in den Rest Deutschlands abschieben vorzugsweise nach Berlin. Oder anstatt zu drohen tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen und und und. Da gibt es schon Möglichkeiten, aber er muss wenn Merkel nicht einlenkt endlich handeln oder aber eben den Mund halten und mitmachen. die nächsten Wahlen in bayern sind erst 2017 (sofern ich nicht irre) möchte er bis dahin weiterpoltern ohne etwas zu tun?

,,,,was meinst du mit Maiziere und Afghanistan?

Volksentscheid würde nur zeit kosten,aber Grenzen dicht machen ist ja praktisch schwierig,über die Bundespolizei hat er ja keinen Zugriff und soviel Polizei hat Bayern wohl nicht um das nebenbei wirksam umzusetzen.Zumal Dublin ja ausgesetzt ist offenbar.

De Maiziere will offenbar EIN Flugzeug chartern und ein paar Afghanen abschieben um ein Zeichen zu setzen.Eine Lachnummer,die offenbar nur für die Deutschen Wähler bestimmt ist.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...abschiebeshow-fuer-afghanistan-a-1076823.html

 

[joG]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

Greift eigentlich bei "Herrschaft des Unrechts" GG Artikel 20?

 

[Ophiuchus]

So formulierte der Bayerische Ministerpräsident den Titel gegenüber der Bundeskanzlerin.

Aufgrund, das zwei Züge in Oberbayern frontal aufeinander prallten, ähnlich wie Seehofer und Merkel, fiel zum Glück der Kanzlerin der politische Aschermittwoch aus.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten stellte ein Journalist, ähnlich einem Richter, beiläufig an die Bundeskanzlerin die Frage, welche Antwort sie diesbezüglich an Herrn Seehofer hätte Darauf antwortete die Bundeskanzlerin, in gewohnter Manier mit tief heruntergelassenen Lippen: "Das kommentiere ich nicht". :traurig:

Alle schweren Straftäter verhalten sich bekanntlich vor Gericht in der Regel so. Sie hüllen sich in Schweigen, ähnlich wie der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom SS-Totenkopfsturmbann, welcher derzeit bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Massenmord angeklagt ist.

Hat die deutsche Bevölkerung denn kein Recht (zumindest ein moralisches), eine Antwort von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren Denn der Vorwurf, sie wäre eine Diktatorin (welche eine "Herrschaft des Unrechts" ausübe) wiegt sehr sehr schwer !

Alles richtig , aber die Kommentarverweigerung habe ich nur vom Schoßhündchen Seibert gehört.

Du hast recht und man sollte solche Vergleiche keinesfalls inflationär benutzen. Und wenn Seehofer & Co. jetzt gross reden, dann sollen sie auch handeln und nicht einfach bellen, damit man die Wahl gewinnt. Das Problem ist eben viel tiefer. Praktisch der gesamte Bundestag müsste zurücktreten, weil sie einfach alles falsch gemacht haben was man falsch machen kann.

- Maastricher Verträge
- Lissaboner Verträge
- Dublin / Schengen
- Bankenrettungen
- Rettungsschirme, welche bald schlagend werden könnten!
- De facto eine Schuldenunion
- USA Hörigkeit
- Russland Diplomatie
- Veruntreuung von Steuergelder z.G. Griechenland, respektive franz. und deutsche Banken
- Untätigkeit in Griechenland und Lampedusa wegen den Flüchtlingen
- Welcome Refugees Geschichte
- Aussetzung des Rechtsstaates im Asylwesen
- Kompetenzüberschreitung punkto Asylstrategie innerhalb Europas.
- Manipulation der Presse


Die Politik in Deutschland hat den Boden des gesunden Menschenverstandes schon längst verloren!

Da wird trotz gut laufender Wirtschaft immer von der Notwendigkeit des Sparens geredet , der Ottonormalosteuerzahler hat nichts davon oder zumindest nicht in angemessenerer Art .

Dafür rettet Deutschland jeden Sack Reis der in der Welt umfällt und die Mutti feiert seit Monaten Willkommenspartys mit Mio. von ihr eingeladenen Refutschis.

Da feiert sich die Regierung das Asylpolitik nach Jammeranfall von St.Gabriel doch hinbekommen zu haben .

Der Kompromiss bedeutet doch nur der Gabriel hat seine Quengelware bekommen , alle Fälle werden Härtefälle sein.

Ein echter Kompromiss wäre z.Bsp. gewesen Halbierung der Zeit für den Nachzug und Halbierung der zu einer Abschiebung/Ausweisung führenden Strafe für straffälliggewordene Asylanten !

 

[Smoker]

Inzwischen hat der Berufsumfaller und Hobbyumknicker Seehofer übrigens das ganze wieder zurück genommen....

 

[denmarkisbetter]

Nun das was zählt ist weniger reden mehr handeln.
ansonsten verliert er einfach an Glaubwürdigkeit.
Ich kann nicht ein Jahr drohen und poltern, die Gegenreaktion der Kanzlerin ist doch offensichtlich "mir doch scheissegal was du willst, ich mach was ich will". Das verbale kann man im Vorfeld eine Weile machen dann müssen Taten folgen, egal ob ein Bruch der Koalition oder andere Wege. Man könnte zB über einen Volksentscheid in Bayern nachdenken um sich für weitere Handlungen die demokratische Legitimation holen und dann aufGrund des Sonderstaates von Bayern dort die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge aus Bayern in den Rest Deutschlands abschieben vorzugsweise nach Berlin. Oder anstatt zu drohen tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen und und und. Da gibt es schon Möglichkeiten, aber er muss wenn Merkel nicht einlenkt endlich handeln oder aber eben den Mund halten und mitmachen. die nächsten Wahlen in bayern sind erst 2017 (sofern ich nicht irre) möchte er bis dahin weiterpoltern ohne etwas zu tun?

und was das Abschieben betrifft, was ist das denn für ein Irrsinn erst alle hierher zu holen und dann zu meinen wir schicken die alle wieder zurück? Was ist denn das für eine Rssourcenverschwendung. Und mehr als hin und wieder so einen kleinen Charterflieger wirst du nicht zusammen bekommen. Abschieben ist nicht so einfach, denn die Ursprungsländer haben meist kein Interesse an Rückführung. Da werden Ausweise weggeschmissen, geflüchtet, Härteanträge gestellt Anwälte eingeschaltet. Und wenn sie doch mal abgeschoben werden sind sie ne woche später wieder da. Im ZDF kam letze Woche eine Intervie mit einem Mitglied einer marokkanischen Taschendiebesbande, Angst vor Abschiebung? Nicht die Spur, in einer Woche ist er wieder da meint er , kein Problem - wer sollte ihn auch aufhalten?

Naja.Wichtige als Abschieben ist natüflch den Geldhahn abdrehen.Und was den Marokkaner betrifft: abgeschoben,abschieben,das kennt er bisher ja nur innerhalb Europas,also nach Dublin .Das rüberfliegen nach Afrika kennt er nicht,das wird ja noch nciht gemacht weil nicht gewollt.

Aber es wird nächstes Jahr gemacht ,egal wer an der Macht ist: Und wenn man will,ist das ganz einfach. Klar ist abblocken besser als reinholen und abschieben.Andererseits, bei genänderter Sicherheitslage ist das der Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention: erst holen,bei Beruhigung abschieben und Platz für andere Flüchtlinge schaffen.

Ich finde Abschieben immer eine gute Investition.Aber wichtiger ist eben: Keine Duldungen mehr, Geldhahn abdrehen Der Wohnungsmangel in Ballungszentren ist enorm hilfreich bei der RÜckführung.

man sollte die Rückkehrenden Iraker genau fragen warum sie heimgekehrt sind, und diese Dinge müssen dann absichtlich so umgesetzt werden.Nur wer wirklich nicht anders kann,sollte einen Sinn darin sehen,Ayl zu beantragen.

 

[Joachim der Hellseher]

Wenn es Seehofer nicht mehr aushält, dann soll bitte aus der Regierung austreten mit der CSU oder sebst zurücktreten.

Es war schon richtig auf der Regierungspressekonferen wenn die Sprecher sich geweigert haben (auch der von den CSU geführten Ministerien) das zu kommentieren.

Irre muß man nicht kommentieren.

1. Seehofer versucht, den Kanzlerinnensturz herbeizuführen und zwar durch psychologische Taktik.

2. Natürlich verweigert die Bundeskanzlerin Rede und Antwort, wenn es ihr nicht passt, das machen alle Diktatoren.
Assad gehört nicht dazu, denn der redet.

3. Das ist eine Beleidigung!