Karlsruhe: Kein Geld für NPD - und die AfD?

[gerthans]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die BRD die NPD, die heute HEIMAT heißt, von der Parteienfinanzierung ausschließen darf, da sie rechtsextrem ist:

Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html

Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.

Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:

Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.

 

[Tooraj]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die BRD die NPD, die heute HEIMAT heißt, von der Parteienfinanzierung ausschließen darf, da sie rechtsextrem ist:

Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html

Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.

Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:

Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.

Als Steuerzahler möchte ich eigentlich überhaupt keine Parteien und irgendwelche Stiftungen finanzieren. Und auch alle Pläne zum Ausbau des Bundeskanzleramtes gehören gestoppt. Schließlich haben wir Krise. Und wenn der Kanzler neue Schuhe braucht ( weil der Söder findet, die seien ihm 2 Nummern zu groß), ja bitte , die soll er sich dann bitte selber kaufen.

 

[gert friedrich]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die BRD die NPD, die heute HEIMAT heißt, von der Parteienfinanzierung ausschließen darf, da sie rechtsextrem ist:

Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html

Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.

Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:

Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.

Ich halte die AfD für clever genug, daß sie genug millionenschwere Spender für alle Fälle in der Hinterhand hat.

 

[gerthans]

Ich halte die AfD für clever genug, daß sie genug millionenschwere Spender für alle Fälle in der Hinterhand hat.

Das weiß ich nicht.

Was aber klar ist: Das Ausbleiben von Staatsgeldern für die Desiderius-Erasmus-Stiftung (bereits parktiziert) und für die Parteienfiannzierung (geplant) würden die AfD im demokratischen Wettbewerb benachteiligen.

Ich bin kein Jurist, aber was die Altparteien mit der AfD vorhaben, kann man Diskriminierung nennen, also einen Verstoß gegen Artikel 3 (3) GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Als Nichtjurist weiß ich jetzt nicht, ob mit "Niemand..." nur einzelne Personen oder auch Körperschaften wie Parteien gemeint sind.

Jedenfalls habe ich als Grundwert der bundesrepublikanischen Ordnung verinnerlicht:

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und keiner darf benachteiligt werden.

 

[Chronos-]

Ich halte die AfD für clever genug, daß sie genug millionenschwere Spender für alle Fälle in der Hinterhand hat.

Und genau dies wäre der nächste Anlass, die AfD wegen Verstoßes gegen das Parteispendengesetz vor den Kadi zu zerren und zu bestrafen.

Hat schon der Saumagen-Freund aus der Pfalz erleben müssen, aber der konnte sich auf ein Ehrenwort rausreden.

Ob das auch bei der AfD klappen würde, ist zu bezweifeln. Bei den Richtern....

 

[gerthans]

Ich halte die AfD für clever genug, daß sie genug millionenschwere Spender für alle Fälle in der Hinterhand hat.

Und genau dies wäre der nächste Anlass, die AfD wegen Verstoßes gegen das Parteispendengesetz vor den Kadi zu zerren und zu bestrafen.

Hat schon der Saumagen-Freund aus der Pfalz erleben müssen, aber der konnte sich auf ein Ehrenwort rausreden.

Ob das auch bei der AfD klappen würde, ist zu bezweifeln. Bei den Richtern....

Der Unterschied zwischen Kohls CDU und AfD ist:

Kohls CDU saß an den Schalthebeln der Macht - da finden sich millionenschwere Wirtschaftsbosse als Spender von selbst.

Die AfD hält man von der Macht fern - deshalb ist sie für millionenschwere Wirtschaftsbosse als Spender uninteressant.

Einstufung als rechtsradikal durch Verfassungsschutz (praktiziert), Verbot (geplant), Entzug der Parteienfinanzierung (vorbereitet durch NPD-Urteil), Entzug der Grundrechte (geplant) - bin gespannt, was die Antidemokraten in Berlin sich sonst noch alles einfallen lassen... Sie sind jetzt in Fahrt gekommen!

 

[Ophiuchus]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die BRD die NPD, die heute HEIMAT heißt, von der Parteienfinanzierung ausschließen darf, da sie rechtsextrem ist:

Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html

Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.

Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:

Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.

Wäre es dann nicht fair im Gegenzug AfD-Wähler von allen Steuern zu befreien ?

 

[Redwing]

Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag?

Weil man realisiert hat, daß ihre Parteiverbotsversuche auf zu tönernen Füßen stehen, und das seitdem stattdessen lieber hintenrum, ganz kapitalistisch-systemgemäß, über finanzielle Ausdörrungsstrategien versucht. ;-) Ist dieses Tor erst einmal aufgestoßen, wie bez. vieler anderer Dinge, so könnte das freilich früher oder später allen Parteien, die nicht eins zu eins auf systemisch-totalitärer Linie sind, drohen... ;-/

Als Steuerzahler möchte ich eigentlich überhaupt keine Parteien und irgendwelche Stiftungen finanzieren.

Ich sehe das zwiespältig, aber ein noch größerer Fokus auf Spenden würde bedeuten, daß Bonzenparteien einen NOCH größeren Vorteil gegenüber denen für die 90 bis 99% der Menschen hätten. ;-/ DA gehört besser mal ein Riegel vorgeschoben, denn die größten Lobbyistenparteien graben auch mit Abstand am meisten ab - von reichen Strippenziehern im Hintergrund, die ihre Ego-Interessen gewahrt sehen wollen und sich nie selbst zur Wahl stellen (außer abgehobenes Gesocks wie Berlusconi vielleicht).

Ich halte die AfD für clever genug, daß sie genug millionenschwere Spender für alle Fälle in der Hinterhand hat.

Ja, ist ja auch bloß eine Bonzen- und Wirtschaftslobbypartei, wenn auch mit einem vorgestrigen Touch. ;-/

 

[gerthans]

Weil man realisiert hat, daß ihre Parteiverbotsversuche auf zu tönernen Füßen stehen, und das seitdem stattdessen lieber hintenrum, ganz kapitalistisch-systemgemäß, über finanzielle Ausdörrungsstrategien versucht. ;-) Ist dieses Tor erst einmal aufgestoßen, wie bez. vieler anderer Dinge, so könnte das freilich früher oder später allen Parteien, die nicht eins zu eins auf systemisch-totalitärer Linie sind, drohen... ;-/

Das sehe ich auch so. Parteiverbote könnten auch Werteunion und BSW drohen. Die Bundesregierung hat sich früher ja auch schon der KPD durch Parteiverbot entledigt, während in anderen verbündeten westlichen Ländern wie zum Beispiel Italien und Frankreich Existzenz und Wirken kommunistischer Parteien selbstverständlich waren - mit Ausnahme von Franco-Spanien, mit dem die damalige BRD wegen des Verbots der KPD verwandt war. Würde das BRD-Regime heute die AfD verbieten, müsste man ihm eine fatale Ähnlichkeit mit dem faschistischen Spanien unter Franco bescheinigen!

Ja, ist ja auch bloß eine Bonzen- und Wirtschaftslobbypartei, wenn auch mit einem vorgestrigen Touch. ;-/

In ihren Anfängen empfanden sich die GRÜNEN ja wie auch ihre Vorgänger, die 68er, nicht als Partei, sondern als Bewegung, und dann zwar auch als Partei, aber als Anti-Parteien-Partei. Heute sind sie mit grünen Industrien wie zum Beispiel Solarzellen-, Windrad- und E-Auto-Produzenten verbandelt und empfangen aus dieser Ecke auch Spenden - da bin ich mir sicher.

 

[Gustav Hartmann]

Für Wahlwerbung braucht die AfD kein Geld, die Blockparteien erledigen das.

 

[Iles9]

Als Steuerzahler möchte ich eigentlich überhaupt keine Parteien und irgendwelche Stiftungen finanzieren. Und auch alle Pläne zum Ausbau des Bundeskanzleramtes gehören gestoppt. Schließlich haben wir Krise. Und wenn der Kanzler neue Schuhe braucht ( weil der Söder findet, die seien ihm 2 Nummern zu groß), ja bitte , die soll er sich dann bitte selber kaufen.

Hat Lindner bei seiner Rede sich nicht damit gebrünstet das er den Bau den Ausbau des Kanzleramtes erst mal gestoppt hat. Mir war so...
Und nicht nur die Schuhe auch die Haare schön sollen die gefälligst von ihren eigenen Diäten bezahlen. Was die Verkäuferin nicht vom AG bezahlt bekommt und auch nicht von der Steuer absetzen kann, sollen die Diätenbezieher auch nicht können. Es sei denn die tragen ALLE eine einheitliche Uniform, dann ginge das.
Stiftungen wech damit, die sollen sich alle nur von ihren Mitgliedern finanzieren lassen. Spenden gedeckelt und ohne Spendenquitung, würde ich noch durchgehen lassen. Nee Spende soll ja schließlich die Solidariät zeigen und nicht nur als Steuersparprogramm.