A
agano
Eine schmierige, amerikanische Firma tobt durch unsere Landen und scannt Städte und deren Häuser, und unser Staat tut nichts dagegen? Mal ehrlich, liebe Leute, wie Hirnrissig ist das denn? Und nun fällt irgend jemandem ein, man könnte das stoppen, nachdem sie mit ihren Scannautos schon abgezogen sind und eh schon alle Daten haben, die ja nicht nur von Google benutzt werden können, sondern auch von dieser widerlichen CIA und anderen Geheimdiensten?
Nachdem also die ARBEIT gemacht ist, kommt unser STAAT in die Hufen und möchte etwas dagegen unternehmen? Wie krank ist das denn? Und natürlich steckt da kein System dahinter und natürlich steckt unser korrupter Staat nicht dahinter und natürlich .... werden diese Daten nicht verwendet werden. Ich könnt kotzen.
Leute, es wird Zeit, dieses korrupte Pack da oben zu verhaften. Das was hier passiert ist offener Landesverrat. Nicht mehr und nicht weniger. kurtrichard
Karlsruher Richter könnten Google Street View stoppen
http://www.abendblatt.de/politik/de...hter-koennten-Google-Street-View-stoppen.html
Experten halten eine Verfassungsbeschwerde für möglich
Berlin. Nach der heftigen Debatte um den Internetdienst Google Street View halten Rechtsexperten ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht für möglich. Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte dem Magazin "Focus", ein Stopp von Street View durch die Karlsruher Richter sei nicht auszuschließen, "wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt". Hassemer beruft sich dabei auf das Volkszählungsurteil von 1983. Demnach muss jeder Bürger die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalten. "Das ist bei diesen Informationstechnologien nicht zu schaffen", so Hassemer.
Der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer sagte dem Abendblatt, auch er sehe die Möglichkeit für einen Stopp des Geodatendienstes durch das Bundesverfassungsgericht. "Der Staat hat die Pflicht, die persönlichen Daten der Menschen zu schützen", so Löwer.
"Wenn das jemand gegenwärtig nicht ausreichend gewährleistet sieht, kann er die Karlsruher Richter anrufen und Verfassungsbeschwerde einlegen." Im Erfolgsfall müsste die Bundesrepublik Google Street View dann so lange verbieten, bis ein Gesetz die Angelegenheit regelt. Streitpunkt ist dabei die Frage, für wie persönlichkeitsrelevant das Bild einer Häuserfassade erachtet wird. Nach Löwers Ansicht könnte es in diesem Punkt schwierig werden. "Problematisch ist vielmehr die leichte Verknüpfbarkeit mit anderen Daten", so Löwer. "Aber auch hier ist der Bezug zum Persönlichkeitsrecht nur geringfügig. Ich glaube nicht, dass das Gericht tatsächlich einschreiten würde."
Nachdem also die ARBEIT gemacht ist, kommt unser STAAT in die Hufen und möchte etwas dagegen unternehmen? Wie krank ist das denn? Und natürlich steckt da kein System dahinter und natürlich steckt unser korrupter Staat nicht dahinter und natürlich .... werden diese Daten nicht verwendet werden. Ich könnt kotzen.
Leute, es wird Zeit, dieses korrupte Pack da oben zu verhaften. Das was hier passiert ist offener Landesverrat. Nicht mehr und nicht weniger. kurtrichard
Karlsruher Richter könnten Google Street View stoppen
http://www.abendblatt.de/politik/de...hter-koennten-Google-Street-View-stoppen.html
Experten halten eine Verfassungsbeschwerde für möglich
Berlin. Nach der heftigen Debatte um den Internetdienst Google Street View halten Rechtsexperten ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht für möglich. Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte dem Magazin "Focus", ein Stopp von Street View durch die Karlsruher Richter sei nicht auszuschließen, "wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt". Hassemer beruft sich dabei auf das Volkszählungsurteil von 1983. Demnach muss jeder Bürger die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalten. "Das ist bei diesen Informationstechnologien nicht zu schaffen", so Hassemer.
Der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer sagte dem Abendblatt, auch er sehe die Möglichkeit für einen Stopp des Geodatendienstes durch das Bundesverfassungsgericht. "Der Staat hat die Pflicht, die persönlichen Daten der Menschen zu schützen", so Löwer.
"Wenn das jemand gegenwärtig nicht ausreichend gewährleistet sieht, kann er die Karlsruher Richter anrufen und Verfassungsbeschwerde einlegen." Im Erfolgsfall müsste die Bundesrepublik Google Street View dann so lange verbieten, bis ein Gesetz die Angelegenheit regelt. Streitpunkt ist dabei die Frage, für wie persönlichkeitsrelevant das Bild einer Häuserfassade erachtet wird. Nach Löwers Ansicht könnte es in diesem Punkt schwierig werden. "Problematisch ist vielmehr die leichte Verknüpfbarkeit mit anderen Daten", so Löwer. "Aber auch hier ist der Bezug zum Persönlichkeitsrecht nur geringfügig. Ich glaube nicht, dass das Gericht tatsächlich einschreiten würde."