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"Lappen weg statt Geldstrafe"

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<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?
 
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Gar nichts halte ich davon!Steht nicht irgendwo das alle Menschen gleich sind?Hier wäre ein zusätzliches Bestrafungsmittel nur für Leute mit Führerschein geschaffen.
 

Hinterfrager

zeitgeistkritisch
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Warum hat der linke Gesinnungsschnüffler Maas, denn den Führerscheinentzug nicht nur für rechte - oder das was die linken Meinungsdiktatoren als "rechtsgerichtet" verstehen - Straftäter vorgesehen?
Dann wär`s zwar nicht weniger unsinnig aber dafür "maas-gerechter" gewesen.
 

icke

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<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

also bei dieser sache bin ich gespaltener meinung. wenn geldstrafen keine wirkung erzielen,müssen sie wohl erhöht oder beschlagnahmt werden.
wenn jemand keine fleppen mehr hat,kann er evtl. nicht mehr seiner arbeit nachkommen.
 
OP
O
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also bei dieser sache bin ich gespaltener meinung. wenn geldstrafen keine wirkung erzielen,müssen sie wohl erhöht oder beschlagnahmt werden.
wenn jemand keine fleppen mehr hat,kann er evtl. nicht mehr seiner arbeit nachkommen.

Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.
 

Horatio

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Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.
Unsinnig ist nett umschrieben.

Der Autofahrer am Stadtrand oder Pendler würde unverhältnismäßig mehr
bestraft, als Leute die direkt an der S-Bahn wohnen, die das nicht weiter
stört.

Und ganz ehrlich, der Staat zahlt den Unterhalt ersatzweise und holt sich
das Geld dann vom Schuldner wieder. Aber eben nur sechs Jahre und höchstens
bis zum zwölften Lebensjahr. Danach können die zusehen wo sie bleiben.
Wenn denen also irgendwas an den Frauen liegen würde, könnten sie diese
Regelung umgestallten und solange zahlen wie es nötig wäre.

Ist also mal wieder eine unausgegorene Idee die nur bestraft aber nicht hilft.
Typisch für die derzeitige Elite.
 
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Ist doch über sieben Ecken herum bestraft und noch dazu Kontraproduktiv, wenn man Unterhalt schuldet geht es doch um Geld, also was bringt es wenn man der LKW Fahrer oder Taxifahrer Arbeitslos macht, dann gibt es niemals Geld und der Beklagte hat auch noch eine Ausrede. Also meiner Ansicht nach Quatsch
 

interrogativ

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Nu schimpft doch ned mid dem Heigoh.


Der ist halt so, und treibt einen Uraltvorschlag durch's Torf.



:coffee:
 
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Smoker

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Heiko Göbbels hat nach langem überlegen endlich etwas gefunden, womit er mit einer augenscheinlich relativ ungefährlichen Strafe, Existenzen zerstören kann. Nun ist er im Glück, und will diese tolle Idee gleich gegen alles und jeden einsetzen. Und sollte mir der im Leben irgendwann mal begegnen dann schlag ich den dreiviertels tot (damit er auch was davon hat). Völlig egal welche Strafe ich dann bekomm.
 
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Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Ziel der Linken ist die Strategie, die Bevölkerung dazu zu zwingen, auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und vor allem, den Straßenverkehr zu entlasten.

Übrigens: Einzigartig bis heute weltweit, wurde seinerzeit der Idiotentest eingeführt, um die arbeitslosen Psychologen und Psychiater (Sozialfachstudien lagen in der Mode) irgendwie unterzubringen und gleichzeitig damit den Verkehr zu entlasten. Außerdem wußte man, durch diese Maßnahme wird tüchtig Geld verdient, in dem man den Prüfling ein paarmal durchfallen lässt.
 

interrogativ

Deutscher Bundeskanzler
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Heiko Göbbels hat nach langem überlegen endlich etwas gefunden, womit er mit einer augenscheinlich relativ ungefährlichen Strafe, Existenzen zerstören kann. Nun ist er im Glück, und will diese tolle Idee gleich gegen alles und jeden einsetzen. Und sollte mir der im Leben irgendwann mal begegnen dann schlag ich den dreiviertels tot (damit er auch was davon hat). Völlig egal welche Strafe ich dann bekomm.

Bitte nicht, wir brauchen Dich, in Freiheit 🙏🏻

Abstrafen können wir die Polidicker durch Abwahl, spätestens 2017 🇩🇪🎼
 

denmarkisbetter

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Steuerhinterziehung gehört neben Abschiebevehinderung oder Identitätsverschleierun sicher zu den schlimmsten Verbrechen auf diesem Planeten.Hetze gegen die AfD oder andere Parteien warscheinlich auch.

Ich bin immer für bestrafen und triezen, nach Verurteilung natürlich. Totalenteignung, Einknastung ,Straflager. Die USA sind auch hier führend, gerade auch was den Umgang mit Steuerhinterziehern angeht.

Es ist Abschaum ,den man zusammen mit Ausreispflichtigen unterbringen und Einknasten sollte.
 

Ophiuchus

Putinversteher
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<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Ich wäre z. Bsp . bei Verletzung der Unterhaltspflicht voll dafür . Fühle mich aus eigener Erfahrung Patchworkfamilie vom Rechtsstaat verarscht.

Der Vater der 2 Großen arbeitete in einer Minifirma und verdiente offiziell nie mehr als den Selbstbehalt . Wieso ist der eigentlich das Vielfache des Hartz IV - Satzes ? Für den Gerichtsvollzieher war alles Eigentum der neuen

Lebenspartnerin . Wir lebten noch zeitweise in einem Haus ,welches den EX-Schwiegereltern gehörte , ein Rückgriff des Staates auf die Großeltern der Enkel war nicht möglich da diese lt. dt. Recht zu entfernt verwandt sind :kopfkratz:

So hatten wir kurzzeitig die unhaltbare Situation , der Sohn zahlt keinen Unterhalt und die Großeltern halten bei der Miete beide Hände auf !

Dies sogar in der Situation als wir als Bedarfsgemeinschaft ( ich arbeitete im 4-Schichtsystem ) aufstocken mußten !

Und überhaupt , wieso gibt es den staatlichen Unterhaltsvorschuß nur bis zum 12. Lebensjahr ?

Kosten die Kinder danach kein Geld mehr ? Wenn man eine kinderlose Muddi hat kein Wunder !
 

Pommes

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<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

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Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Was ist mit denen die keinen Führerschein haben?
Was ist mit denen für die der Führerschein Grundlage für den Broterwerb ist?
Der Führerscheinentzug erscheint mir nicht verhältnismäßig, wer Steuern hinterzieht gehört ins Café Viereck und für öffentliche Beleidigungen gibt es einen Busgeldkatalog, ich denke das unser Bundesjustizminister seiner Aufgabe ganz offensichtlich nicht gewachsen ist.
Ich habe eher den Eindruck, das es darum geht die Persönlichkeitsrechte wirkungsvoll zu beschneiden.
 
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Hinterfrager

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Steuerhinterziehung gehört neben Abschiebevehinderung oder Identitätsverschleierun sicher zu den schlimmsten Verbrechen auf diesem Planeten.Hetze gegen die AfD oder andere Parteien warscheinlich auch.

Ich bin immer für bestrafen und triezen, nach Verurteilung natürlich. Totalenteignung, Einknastung ,Straflager. Die USA sind auch hier führend, gerade auch was den Umgang mit Steuerhinterziehern angeht.

Es ist Abschaum ,den man zusammen mit Ausreispflichtigen unterbringen und Einknasten sollte.


Und diese rigide Einknastung, Einkerkerung und Straflagererrichtung, zu der es ja aufgrund heftiger linker Einsprüche in Deutschland wohl niemals kommen wird, ließe sich weitgehend problemlos durch Umbau von frei werdenden Asylantengebäude in Knaste und vergitterte Kerker sowie durch Umschulung des Migrations-Betreuungspersonals in Gefängniswärter bewältigen. Wenn das mal gut geht...
 

Fernsicht

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Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.

Da gibt es jedoch ein Problem mit der sogenannten "Lohnpfändung". Viele solcher Väter arbeiten "schwarz", Geld kommt nicht auf das Girokonto, wie zu lesen war in diesem Zusammenhang, um diesem Druck der Unterhaltsleistungen zu entkommen. Da wird mit allen Mitteln getrickst.
 

Fredericus Rex

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http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?
Das wäre doch nicht schlecht.
Dann wäre das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert.
:happy: :happy:
 
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Der Führerscheinentzug soll ja nicht nur für Straftäter gelten der Dicke von der SPD fordert ja auch, dass Unterhaltssäumige den Führerschein abgeben sollen. Da sieht man mal wieder dass in einem fetten Kopf nicht unbedingt ein Hirn sein muss. Wenn Unterhaltssäumige keinen Führerschein mehr haben, wie sollen sie dann zur Arbeit kommen und den Unterhalt verdienen?

Was da von dieser Sozialkiller Partei entworfen wird spottet jeder Beschreibung. Etwas Sinnvolles kam noch nie von der SPD.

Die sind einfach gegen alles was gut für die eigenen Landsleute sein könnte. Burka Verbot, nein das geht gar nicht obwohl eine Burka gegen jedes Menschenrecht verstößt. Wir haben zwar ein Vermummungsverbot aber Burkas dürfen getragen werden. Hier müssen doch einmal Grenzen aufgezeigt werden.

Ich bin mir sehr, sehr sicher dass Deutschland islamisiert werden soll, denn was alles nicht möglich ist um Verbrecher, Mörder und Terroristen aus dem Land zu schmeißen, zeigt doch dass man sich ein neues Volk aus Abschaum und Müll schaffen will.
 

nachtstern

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Der Führerscheinentzug soll ja nicht nur für Straftäter gelten der Dicke von der SPD fordert ja auch, dass Unterhaltssäumige den Führerschein abgeben sollen. Da sieht man mal wieder dass in einem fetten Kopf nicht unbedingt ein Hirn sein muss. Wenn Unterhaltssäumige keinen Führerschein mehr haben, wie sollen sie dann zur Arbeit kommen und den Unterhalt verdienen?

Was da von dieser Sozialkiller Partei entworfen wird spottet jeder Beschreibung. Etwas Sinnvolles kam noch nie von der SPD.

Die sind einfach gegen alles was gut für die eigenen Landsleute sein könnte. Burka Verbot, nein das geht gar nicht obwohl eine Burka gegen jedes Menschenrecht verstößt. Wir haben zwar ein Vermummungsverbot aber Burkas dürfen getragen werden. Hier müssen doch einmal Grenzen aufgezeigt werden.

Ich bin mir sehr, sehr sicher dass Deutschland islamisiert werden soll, denn was alles nicht möglich ist um Verbrecher, Mörder und Terroristen aus dem Land zu schmeißen, zeigt doch dass man sich ein neues Volk aus Abschaum und Müll schaffen will.

"Haßposting"!
"Bitte begeben Sie sich zur nächsten Polizeidienststelle und geben dort Freiwillig Ihren Führerschein ab, und ersparen sich dadurch weiter Kosten! ^^

Es geht nicht um "Unterhaltssäumige", "reiche denen ne Geldstrafe nicht juckt" und auch nicht um andere Straftäter (denen man übrigens schon heute den FS abnehmen könnte^^)
Es geht hier um die Einführung von "Gesinnunsgesetzen zur Verfolgung von Gedankenverbrechen"!
 
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"Haßposting"!
"Bitte begeben Sie sich zur nächsten Polizeidienststelle und geben dort Freiwillig Ihren Führerschein ab, und ersparen sich dadurch weiter Kosten! ^^

Es geht nicht um "Unterhaltssäumige", "reiche denen ne Geldstrafe nicht juckt" und auch nicht um andere Straftäter (denen man übrigens schon heute den FS abnehmen könnte^^)
Es geht hier um die Einführung von "Gesinnunsgesetzen zur Verfolgung von Gedankenverbrechen"!

Ist doch kein Hassposting, mehr so Fantasien eines 14, 15 Jährigen, der mal die Sau raus lässt, oder?
 

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