"Lappen weg statt Geldstrafe"

[nachtstern]

Ist doch kein Hassposting, mehr so Fantasien eines 14, 15 Jährigen, der mal die Sau raus lässt, oder?

Jepp ^^
das wäre die Entscheidende Frage!
Was ist ein "Haßposting, und wie wird es definiert?"!
was das eigentliche ausmacht, ist die Tatsache, das schon die "Literatur" sich der political correctness anpassen musste....
Beispiele hier für "Pipi Langstrumpf,Tom Sawyer" u.a
und auch die "Industrie"...."Negerkuß" schürt nun mal den "Haß" ^^

^(p.s warum stotterst du?)
[die frage könnte man nu auch als Haßpost auslegen*g]

 

[Cotti]

Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.

Absoluter Schwachsinn - wie man es von diesem Hohlpfosten gewöhnt ist. Die sollen doch erst einmal die "Geldstrafen" an die wirkliche Vermögenssituation des jeweiligen Straftäters anpassen.

 

[Le Bon]

Steuerhinterziehung gehört neben Abschiebevehinderung oder Identitätsverschleierun sicher zu den schlimmsten Verbrechen auf diesem Planeten.

Ich bitte Dich??!!Zu den schlimmsten Verbrechen? Mir fallen vor Steuer"hinterziehung" noch mindestens 20 ein, die ERHEBLICH schlimmer sind. Und "Steuer"? Die derzeitige Steuererhebung auf diesem Planeten ist Raub!
In der BRD haben die Juristengurus Jarass/Pieroth auf die Fundstelle zu GG. 9. Auflage, Art. 105, Rn 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:
„Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/30 1)“ Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen, sind aber grundsätzlich unzulässig.

In der Abgabenordnung steht in § 415 in Klammern(!) (Inkrafttreten). Daraus folgt stringent(!), daß die Abgabenordnung nie in Kraft getreten ist. Vor Allem: Abgaben "Ordnung" und nicht Gesetz (wie bei der Straßenverkehrs"ordnung").

Also, Steuern, zumindest in der BRD, sind Raub!

Führerscheinentzug wegen anderer "Delikte"? Das ist diktatorisches Vorgehen und paßt zur BRD.

 

[imho]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

So wie ich es verstehe, geht es um eine Erweiterung des richterlichen Instrumentariums. Es gibt viele Fälle, in denen der Entzug der Fahrerlaubnis eine angemessene Strafe sein kann. Bei Verkehrsdelikten ist sie in manchen Fällen zwingend vorgeschrieben. Daran ist aber hier nicht gedacht.

 

[Fernsicht]

In der Abgabenordnung steht in § 415 in Klammern(!) (Inkrafttreten). Daraus folgt stringent(!), daß die Abgabenordnung nie in Kraft getreten ist. Vor Allem: Abgaben "Ordnung" und nicht Gesetz (wie bei der Straßenverkehrs"ordnung").

Also, Steuern, zumindest in der BRD, sind Raub!

Unsinn. Verordnungen, wie z. B. auch die StVO, haben Gesetzescharakter, zwar nicht im formellen, aber im materiellen Sinne. Sollte Ihnen diese Unterscheidung nicht bekannt sein, lesen Sie z. B. auch hier nach. Und was die Steuern angeht, sprechen wir ohnehin über ein Steuerrecht und Steuergesetz, nicht über eine VO. (--> die "Abgabenordnung (AO)" ist das elementare, allen VO übergeordnete Gesetz des deutschen Steuerrechts.)
Hier eine weitere Quelle.

 

[joG]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Ich vermute, dass die meisten Verbrecher mit der Achsel zucken, es wäre denn, man tätowiert ihre Stirn damit.

 

[bourg]

Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.

Unsere Politiker können doch auch nicht jeden Tag etwas Intelligentes ablassen.

 

[E160270]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Kam von Heiko schon jemals etwas sinnvolles ans Tageslicht? Mir fällt da nichts ein......
Sinnvoller wären vielleicht Geldstrafen die nach Höhe des Jahreseinkommens berechnet werden!

 

[Lester Maul]

Absoluter Schwachsinn - wie man es von diesem Hohlpfosten gewöhnt ist. Die sollen doch erst einmal die "Geldstrafen" an die wirkliche Vermögenssituation des jeweiligen Straftäters anpassen.

Hier sind aber ganz viele Volksverräter. Die Islamisierungsseuche ist schon weiter verbreitet als man es glauben möchte.

 

[icke]

Hier sind aber ganz viele Volksverräter. Die Islamisierungsseuche ist schon weiter verbreitet als man es glauben möchte.

die globalisierungsseuche auch! hunderte millionen flugpassagiere jedes jahr,riesige schiffscontainer! grenzen die nicht dicht zu bekommen sind! zuwenig polizei! zu wenig einsatzbereite hubschrauber,kameras und sachbearbeiter! die liste ist lang..was werden wir nur tun?!^^

 

[Uwe O.]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html


Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Genereller Führerscheinentzug als zwingende Nebenstrafe wäre bei Steuerhinterziehern dringend erforderlich.
(Dazu noch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre nach der Haftentlassung.)

Die Idee, dies auch bei Verletzung der Unterhaltspflicht zu tun, ist Unsinn und ein populistischer Erguss unseres unfähigen Vizekanzlers im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Dies gilt erst Recht, beim Verfassen von "Hasskomentaren"; da steht die Nebenstrafe in keinem Verhältnis zur Tat, die im übrigen sehr schwammig umschrieben ist.

 

[Uwe O.]

Ich bitte Dich??!!Zu den schlimmsten Verbrechen? Mir fallen vor Steuer"hinterziehung" noch mindestens 20 ein, die ERHEBLICH schlimmer sind. Und "Steuer"? Die derzeitige Steuererhebung auf diesem Planeten ist Raub!
In der BRD haben die Juristengurus Jarass/Pieroth auf die Fundstelle zu GG. 9. Auflage, Art. 105, Rn 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:
„Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/30 1)“ Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen, sind aber grundsätzlich unzulässig.

In der Abgabenordnung steht in § 415 in Klammern(!) (Inkrafttreten). Daraus folgt stringent(!), daß die Abgabenordnung nie in Kraft getreten ist. Vor Allem: Abgaben "Ordnung" und nicht Gesetz (wie bei der Straßenverkehrs"ordnung").

Wird in bestimmten Volkskreisen immer wieder behauptet, ist aber dennoch falsch.

Die Abgabenordnung ist trotz ihrer Bezeichnung "Ordnung" eindeutig ein Gesetz.

Wegen des in § 415 AO fehlenden Datum des Inkrafttretens kann ich auf Art 82 (2) GG hinweisen:

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Dazu noch auf das Einführungsgesetz zuzr Abgabenordnung, das alles weitere regelt.

 

[Picasso]

Genereller Führerscheinentzug als zwingende Nebenstrafe wäre bei Steuerhinterziehern dringend erforderlich.
(Dazu noch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre nach der Haftentlassung.)

Die Idee, dies auch bei Verletzung der Unterhaltspflicht zu tun, ist Unsinn und ein populistischer Erguss unseres unfähigen Vizekanzlers im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Dies gilt erst Recht, beim Verfassen von "Hasskomentaren"; da steht die Nebenstrafe in keinem Verhältnis zur Tat, die im übrigen sehr schwammig umschrieben ist.

Man, Steuerhinterziehung muss ja was schlimmes sein....Entzug der Ehrenrechte. Auweia. Wie sieht es mit Kinderschändern aus, dürfen die nach Haftentlassung ( wenn sie tatsächlich mal in Haft müssen ) ihre Ehrenrechte behalten?

 

[Le Bon]

Wird in bestimmten Volkskreisen immer wieder behauptet, ist aber dennoch falsch.8/Quote]Was ist falsch? Das es im GG um eine stillschweigende Übereinkunft geht?

Die Abgabenordnung ist trotz ihrer Bezeichnung "Ordnung" eindeutig ein Gesetz.

Nein sie ist eine Ordnung. Hat aber de facto Gesetzescharakter. Nur nicht de jure. Dasselbe bei "Beamten". Die gibt es auch nicht. Die Leute, die für die Verwaltung der BRD arbeiten, haben nur den Beamtenstatus. Deshalb haben sie auch keinen Amts- sondern nur einen Dienstausweis.

Wegen des in § 415 AO fehlenden Datum des Inkrafttretens kann ich auf Art 82 (2) GG hinweisen:

So was nenne ich Verar*schung! Im § 415 gibt es keinen Hinweis, daß sie in Kraft getreten ist. Was für einen Sinn ergibt dann der §?

Dazu noch auf das Einführungsgesetz zuzr Abgabenordnung, das alles weitere regelt.

Schon mal drüber nachgedacht, warum so was da steht? Damit schützt sich das System. Gesetzesmäßig ist es auf keinen Fall. Also rechtmäßig.

Dreh- und Angelpunkt ist das GG und aus dem kann keine Steuerpflicht abgeleitet werden. Hat u.a. mit dem Zitiergebot zu tun. Aber das wird in der bunten Republik ja auch de facto durchgezogen und nicht de jure. Das setzt sich bei den Richtern fort. Es gibt in der BRD keine gesetzlichen Richter. Das ist ein Fakt! Soweit zum Rechts"staat".

 

[Starfix]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Wenn die SPD noch mehr Wähler und Mitglieder verlieren will, ist es so genau richtig. Das wird die Mittelschicht treffen die unteren Schichten können sich eh kein Auto leisten, wenn sie Berufsfahrer sind verlieren sie nur ihre Jobs, das kann auch für das eine oder andere Unternehmen zum Problem werden Zuverlässige Mitarbeiter mit Führerschein zu finden.

 

[zwei2Raben]

Ein Multimillionär zu 30 € Verwarnung verdonnert, ist mit Sicherheit ungeeignet. Ungeeignete Aktionen sollte man unterlassen. Der Multimillionär hält Menschen die so etwas für Recht halten für Käfer, völlig zu recht.

Damit der Multimillonär die Verwarnung ernst nehmen kann, muss sie 20000 bis 100000€ betragen. Eine echte Strafe muss schon im 7stelligen Bereich liegen. Dann würde sie ernst genommen.

Der Führerscheinentzug macht zu viele Unschuldige pleite. Für die zahlen wir dann auch noch das H4. Das ist Schwachsinn. Der Führerscheinentzug sollte nur für jugendliche Gewalttäter gelten.

 

[Fernsicht]

Hier sind aber ganz viele Volksverräter. Die Islamisierungsseuche ist schon weiter verbreitet als man es glauben möchte.

Ebenso wie die maladen Angstphobien allzu vieler vor bösen Geistern aus dem "Morgenland". Sind diese Furcht-Volksverräter selbst in ihrer deutlichen Minderheit nicht letztendlich gefährlicher für die Gesellschaft, als einzelne Amokläufer und Neo-Nazis, die uns auch bedrohen?

 

[Starfix]

Ein Multimillionär zu 30 € Verwarnung verdonnert, ist mit Sicherheit ungeeignet. Ungeeignete Aktionen sollte man unterlassen. Der Multimillionär hält Menschen die so etwas für Recht halten für Käfer, völlig zu recht.

Damit der Multimillonär die Verwarnung ernst nehmen kann, muss sie 20000 bis 100000€ betragen. Eine echte Strafe muss schon im 7stelligen Bereich liegen. Dann würde sie ernst genommen.

Der Führerscheinentzug macht zu viele Unschuldige pleite. Für die zahlen wir dann auch noch das H4. Das ist Schwachsinn. Der Führerscheinentzug sollte nur für jugendliche Gewalttäter gelten.

Das mit den H4 ist ein Denkfehler hätte ich fast gesagt, denn eigentlich wird ein anderer Eingestellt, der dann kein Hartz IV bekommt, aber es kann in einigen fällen doch zu Problemen führen, Manche Unternehmen müssen dann neue geeignete Arbeiter finden, einstellen und die einarbeiten. Und ich könnte mit vorstellen das auch dann für den einen oder anderen eine Welt zusammenbricht, ich halte den Führerschein Verlust auf diese Weise für ein zu großen und falschen eingriff des Staates, es ist ein angriff auf die Persönliche Freiheit jedes einzelnen.

Ich finde auch das die Leute die höhere Einkommen haben auch mehr bezahlen müssen, man sollte sollte die Strafen Prozentual abrechnen, die Bonzen haben mehr als genug Vermögen und Einkommen und würden sich über 90€ kaputt lachen. Jemand der hier von 8,5€ StD oder weniger leben muss, ist mit einen Busglied in der heute von 90€ überfordert, es kann schon ein paar Wochen Hunger oder das Wirtschaftliche aus bedeuten.

 

[Picasso]

Die meisten Väter können schlicht nicht zahlen. Denen sollte man dann zur Strafe auch noch die Fahrerlaubnis entziehen? Damit sie keine Arbeit finden? Geiler Plan. Vielleicht könnte man sie noch zwingen eine ihrer Nieren zu verkaufen. Bringt 20.000 bis 50.000 Euro.

Was sind zur Zeit eigentlich für kranke Geister am Ruder? Gabriel, die Presswurst.... Maas mit Realitätsverlust. Das kann nicht gut gehen.

 

[interrogativ]

Die meisten Väter können schlicht nicht zahlen. Denen sollte man dann zur Strafe auch noch die Fahrerlaubnis entziehen? Damit sie keine Arbeit finden? Geiler Plan. Vielleicht könnte man sie noch zwingen eine ihrer Nieren zu verkaufen. Bringt 20.000 bis 50.000 Euro.

Was sind zur Zeit eigentlich für kranke Geister am Ruder? Gabriel, die Presswurst.... Maas mit Realitätsverlust. Das kann nicht gut gehen.

Guten Morgen,

liebe F(l)oristen

Kann mich des Eindrucks nicht erwehren, <#> hat ihre Schuldigkeit getan, <#> kann gehen !
Die Koffer für die "Südamerikareise" sind gepackt .