Dr. Michael Espendiller, MdB
21 Min. ·
+++ Haushaltspläne der Bundesregierung: Der Steuerzahler geht mal wieder leer aus +++
Heute Mittag gab es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. In der Sitzung hat Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) den Haushaltsplan 2023 und die mehrjährige Finanzplanung bis 2026 vorstellt.
Wir Haushälter von der AfD wollten natürlich in allererster Linie wissen, was die Regierung gegen die Preisexplosion zu tun gedenkt und wie der Finanzminister die Bürger entlasten will.
In der Tischvorlage, die wir immerhin zwei Minuten vor der Sitzung bekommen haben, schreibt sein Ministerium selbst, dass „Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren deutlich entlasten werden.“
Bis zum Jahr 2026 hat Herr
Lindner insgesamt 12,7 Milliarden Euro für finanzielle Entlastungen eingeplant. Wohlgemerkt: Insgesamt!
Für die nächsten vier Jahre! Rechnet man das einmal runter, bedeutet das eine „
fantastische“ Entlastung der Bürger in Höhe von sage und schreibe 3,19 Euro – pro Monat und pro Kopf. Davon kann man sich gerade mal einen Laib Brot kaufen, und das auch nur solange, wie die Preise dafür nicht weiter steigen!
Mit einer einzelnen Tankfüllung bezahlt man mittlerweile mehr zusätzliche Steuern als das, was Lindner uns da heute als „deutliche Entlastung“ verkaufen wollte. Der Steuerzahler geht mal wieder leer aus.
Trotzdem ist für alles andere Geld da:
Zusätzliche Milliarden werden für den „internationalen Klimaschutz“ eingeplant. Der Mitteleinsatz für die oft fragwürdige Entwicklungshilfe wird erhöht. Allein Indien soll 10 Milliarden Euro bekommen. 6,3 Milliarden Euro gehen an den internationalen Währungsfonds, was das Finanzministerium sogar als „Investition“ verbucht.
Und während für all das scheinbar genügend Geld da ist, sagte Finanzminister
Lindner heute aber auch, dass „die Gaspreise für alle abzufedern unmöglich ist.“
Klartext: Die Bürger sollen selber sehen, wo sie bleiben!
Der Clou ist: Es ist eben doch möglich, die Bürger in Sachen Energiepreise zu entlasten. Doch man muss es WOLLEN. Doch diese links-magenta-grüne Regierung will es einfach nicht. Internationale Großmannssucht, Kriegstreiberei, Waffenexporte, Rüstungsausgaben und Scheckbuchdiplomatie sind ihr wichtiger als das eigene Volk.
Diese Regierung verfolgt eine Politik, die sich im Grundsatz gegen deutsche Interessen richtet. Und der deutsche Steuerzahler soll weiter brav zahlen, und weiter und weiter und weiter.
Wir brauchen hier eine Trendwende. Unser Volk darf nicht zu einer Ansammlung von Steuersklaven werden, die man mehr und mehr belastet. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn gut leben können.
Unsere Bürger haben ein Recht auf das von ihnen Erarbeitete, und darauf so viel wie möglich davon behalten zu können statt es an Herrn
Lindners Finanzministerium rausrücken zu müssen,
wo es dann für linksgrüne Hirngespinste verballert wird.
Wir brauchen wieder eine solide Haushaltspolitik, die die Menschen im Land wirklich nachhaltig entlastet. Und das bedeutet: Wir müssen endlich über Steuersenkungen reden.
