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Ich war mir jetzt nicht sicher, ob ich diesen Thead in die Rubrik Politik und Gesellschaft oder doch eher in die Rubrik Verfassung und Recht einstellen soll, weil dieses Vorhaben auch die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger berührt. Lindner plant:
Und es wird so getan, als ob beide Ehepartner nicht in einen Topf wirtschaften, wovon der Staat an anderer Stelle jedoch ausgeht, womit wir beim nächsten Thema wären: Der Unterhaltspflicht.
Ist ein Ehepartner krank und bedürftig oder erzieht ein Kind, so ist der andere meist Alleinverdiener und just in diesem Moment kann er die Steuerklassenwahl nicht mehr beeinflussen. Bisher hatte er, da er ja für den Unterhalt aufzukommen hat, die Steuerklasse III erhalten, womit es zukünftig vorbei wäre. Er wird dann so besteuert, als wenn er alleinstehend wäre, nämlich auf Steuerklasse I, muss aber mit seinem Gehalt den Unterhalt von mindestens zwei Personen bestreiten.
Nun habe ich natürlich die Erläuterung vergessen.
Die Steuerklasse IV entspricht der Steuerklasse I. Wer in die Steuerklasse IV eingestuft wird, zahlt den maximalen Steuersatz, wenn man die Sondersteuerklasse VI ausnimmt.
Einkommenssteurer 2025: Nur noch Steuerklasse 4 statt 5/3 | https://www.schwaebische.de/wirtschaft/so-aendert-sich-2025-die-einkommensteuer-2516263
Das dürfte damit der größte bisherige Griff in den Geldbeutel der Bürger in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik werden, trickreich als Abbau von Subventionen verkündet und nicht als Steuererhöhung vermerkt (denn Lindner versprach ja, mit ihm werde es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen der Bürger geben). Und man kann davon ausgehen, dass sein Gesetzesvorhaben durchgeht, denn die Abschaffung der Steuerklassenkombination III und V war das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD. Für Lindner bedeutet das ein erheblich größeres Steueraufkommen, für die Bürger bedeutet dies eine weitere Verarmung, für die Wirtschaft bedeutet dies eine noch größere Kaufzurückhaltung, für die Zukunft bedeutet dies noch weniger Nachwuchs/Kinder, nur für die Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Es bedeutet aber auch eine Entlastung der Sozialkassen. Die Entlassungswelle der Industrie bedeutet einen Zuwachs der Arbeitslosen, die über die Arbeitslosengeldkasse ein paar Monate finanziert werden. Und für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist die Steuerklasse entscheidend. Jemand, der in Steuerklasse I bzw. IV eingestuft ist, erhält weniger Arbeitslosengeld.
Beim Krankengeld gilt dasselbe. Auch hier ist die Steuerklasse entscheidend.
Der Strick um den Hals des Bürgers dreht sich immer weiter zu: Höhere Grundsteuern, höhere Mieten, höhere Baukosten und Immobilienpreise, höhere Abgaben an die Gemeinde etc., höhere Sozialabgaben, darunter die Erhöhung der Arbeitslosengeldversicherung durch Heil und die bereits mehrfache Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Lauterbach, die Krankenhausreform, die eine erneute Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nötig werden lässt, höhere Zuzahlungen, schlechterer Service, höhere Energiekosten, höhere Lieferkosten z.B. durch die Maut, höhere Preise und Lebensmittelpreise, die durch das Geschäftesterben und durch den Wegfall der Konkurrenz noch angetrieben werden, höhere Nachweispflichten für Unternehmen, die mit Kosten verbunden sind und so weiter und so fort. Das Desaster zieht sich mittlerweile durch alle Bereiche.
Überschrieben wird dieses Vorhaben natürlich mit dem Begriff Gerechtigkeit
Und damit wird erst einmal so getan, als ob der Bürger nicht die freie Steuerklassenwahl hätte. Es ist damit jederzeit möglich, seine Steuerklasse zu wählen und statt der Kombination III und V erst einmal IV und IV zu wählen. Letzlich würde das Begehren desjenigen, der die ungünstigere Steuerklasse (V) hat, für eine Änderung bereits reichen.
Und es wird so getan, als ob beide Ehepartner nicht in einen Topf wirtschaften, wovon der Staat an anderer Stelle jedoch ausgeht, womit wir beim nächsten Thema wären: Der Unterhaltspflicht.
Ist ein Ehepartner krank und bedürftig oder erzieht ein Kind, so ist der andere meist Alleinverdiener und just in diesem Moment kann er die Steuerklassenwahl nicht mehr beeinflussen. Bisher hatte er, da er ja für den Unterhalt aufzukommen hat, die Steuerklasse III erhalten, womit es zukünftig vorbei wäre. Er wird dann so besteuert, als wenn er alleinstehend wäre, nämlich auf Steuerklasse I, muss aber mit seinem Gehalt den Unterhalt von mindestens zwei Personen bestreiten.
Nun habe ich natürlich die Erläuterung vergessen.
Die Steuerklasse IV entspricht der Steuerklasse I. Wer in die Steuerklasse IV eingestuft wird, zahlt den maximalen Steuersatz, wenn man die Sondersteuerklasse VI ausnimmt.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen, da er auch vorläufige Rechenbeispiele enthält:
Einkommenssteurer 2025: Nur noch Steuerklasse 4 statt 5/3 | https://www.schwaebische.de/wirtschaft/so-aendert-sich-2025-die-einkommensteuer-2516263
Das dürfte damit der größte bisherige Griff in den Geldbeutel der Bürger in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik werden, trickreich als Abbau von Subventionen verkündet und nicht als Steuererhöhung vermerkt (denn Lindner versprach ja, mit ihm werde es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen der Bürger geben). Und man kann davon ausgehen, dass sein Gesetzesvorhaben durchgeht, denn die Abschaffung der Steuerklassenkombination III und V war das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD. Für Lindner bedeutet das ein erheblich größeres Steueraufkommen, für die Bürger bedeutet dies eine weitere Verarmung, für die Wirtschaft bedeutet dies eine noch größere Kaufzurückhaltung, für die Zukunft bedeutet dies noch weniger Nachwuchs/Kinder, nur für die Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Es bedeutet aber auch eine Entlastung der Sozialkassen. Die Entlassungswelle der Industrie bedeutet einen Zuwachs der Arbeitslosen, die über die Arbeitslosengeldkasse ein paar Monate finanziert werden. Und für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist die Steuerklasse entscheidend. Jemand, der in Steuerklasse I bzw. IV eingestuft ist, erhält weniger Arbeitslosengeld.
Höheres Arbeitslosengeld I durch geschickten Steuerklassenwechsel | https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/lohnsteuerklasse-hoeheres-arbeitslosengeld-i-durch-geschickten-steuerklassenwechsel-f62338
Beim Krankengeld gilt dasselbe. Auch hier ist die Steuerklasse entscheidend.
Der Strick um den Hals des Bürgers dreht sich immer weiter zu: Höhere Grundsteuern, höhere Mieten, höhere Baukosten und Immobilienpreise, höhere Abgaben an die Gemeinde etc., höhere Sozialabgaben, darunter die Erhöhung der Arbeitslosengeldversicherung durch Heil und die bereits mehrfache Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Lauterbach, die Krankenhausreform, die eine erneute Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nötig werden lässt, höhere Zuzahlungen, schlechterer Service, höhere Energiekosten, höhere Lieferkosten z.B. durch die Maut, höhere Preise und Lebensmittelpreise, die durch das Geschäftesterben und durch den Wegfall der Konkurrenz noch angetrieben werden, höhere Nachweispflichten für Unternehmen, die mit Kosten verbunden sind und so weiter und so fort. Das Desaster zieht sich mittlerweile durch alle Bereiche.
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wenn es nicht die hinterletzte Sauerei wäre und Schaden anrichten würde, tät ich meinen Aluhut ziehen vor soviel Dreistigkeit, dieser miesen Strategie der Spalterei und Verarsche ... wooow
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