Bürgerrechte werden laufend abgebaut, weil der Egoismus bzw. Gruppenegoismus der Herrschenden sowie Hörigkeits- und Unterjochungsinteressen, vgl. z.B.
http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html Bürgerrechte aushebeln.
Für mich gibt es nur 2 Parteien, nämlich die Partei der Rechtsanwender und die Partei der Rechtsunterworfenen. Die SPD war übrigens anfänglich eine Partei der Rechtsunterworfenen, ein Gegenpol zu den Rechtsanwendern der Monarchie. In der BRD ist sie eine Partei der Rechtsanwender, die aus der SPD hervorgegangene SED der DDR war eine Einheitspartei der Rechtsanwender geworden. Die Rechtsunterworfenen können bis zum heutigen Tage keine eigene Partei haben, weil das Wahlsystem nur Rechtsanwender, also Machthaber hervorbringen kann. Macht verändert übrigens den Charakter (vgl. z.B.
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html )
Einige Fragen und Antworten dazu:
Was bringen Wahlen wie Bundestagswahl und Landtagswahl?
Die, die gewählt werden, haben nichts zu sagen. Und die, die etwas zu sagen haben, werden nicht gewählt (so der bayerische Ministerpräsident,
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/37310-Die-entscheiden-werden-nicht-gewählt ). Der Bürger wählt Leute, die aus übergeordneten Positionen kommen und dementsprechend nichts von Unterjochungsinteressen und Gruppenegoismus der Herrschenden gemerkt haben, sondern eher ein Feindbild gegen die Rechte begehrenden Bürger, die „Querulanten“ aufgebaut hat.
Was bringt das Mehrparteiensystem?
Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann den Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Ausgestaltung des Gruppenegoismus zuschauen.
Was bringen Verfassungen, Gesetze und Rechtsmittel?
Sie werden von Herrschenden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl.
http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach ihren egoistischen Vorlieben ausgelegt, die höchstrichterliche Rechtsprechung wird ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt. Der Rechtssuchende kann damit die Unterjochungsinteressen und den Gruppenegoismus der Entscheidungsträger kennen lernen.
Was bringen Petitionen?
Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung dahingehend, dass es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt (vgl.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese Antwort wird an den Petenten weitergereicht, der eine derartige Abweisung der Petition hat.
Einige Zeugenaussagen zu den Unterjochungsinteressen, dem Gruppenegoismus und zur Gruppenaggressivität:
Unterjochungsinteressen wurden mit Experimenten nachgewiesen, siehe z.B.
http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html .
Nach der natürlichen Auslese werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl.
http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm ).
Zu einem Experiment, in dem ein ehemaliger Richter sich mit Ausschöpfung diverser Rechtsmittel als „Querulant“ (
http://www.wikimannia.org/Querulantentum ) betätigt hat und nachgewiesen hat, dass Rechtsmittel immer wieder willkürlich abgewiesen werden und der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man sich z.B. auf Seiten der Humanistischen Union unter
http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 oder
http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=388 selbst ein Bild machen.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden gegenüber Rechtssuchenden auch Bezeichnungen Richtung Paranoia Querulanz (
http://grundrechtepartei.de/Expertise:Paranoia_Querulans ) verwendet. Habe selbst so einen Wisch erhalten.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl.
http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht-
http://politikforen.net/showthread....-Polizei-löst-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch
http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/w...-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
Aktuelle Fälle zur Verfolgung von Kritikern sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning (
http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter
http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ,
http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ,
http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ ,
http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl.
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Die Gehörsrüge nach*§ 321a*der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl.
http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
Das Verfassungsgericht hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt,die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. (vgl
http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl.
http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ (
http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation (der Selbstliebe der herrschenden Gruppe) wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl.
www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und ein Unterjochungsinteresse besteht, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren unzureichend und haben versagt (aus
http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
Weiterverbreitung erwünscht. Fehler dürfen korrigiert, andere Feststellungen bzw. Ideen können eingebracht werden!
!!
