Ein Rechtsstaat ist das ohnehin nicht. Ansonsten hätte es z.B. nicht rund 15 Jahre lang eine mehrfach GG-widrige SGBII-Praxis gegeben, bis das wenigstens im Ansatz mal zurechtgestutzt wird (aber immer noch nicht ausreichend) - oder wäre nicht Beweislastumkehr gegenüber arbeitslosen Systemopfern betrieben worden, usw.. Es ist auch, wie übrigens auch bez. Politikern, ein generelles Problem, daß sich Richter mit ihren Einkommen wohl eher früher als später mehr oder weniger zur Betuchtenkaste zählen können und von daher wohl nicht selten entsprechend entscheiden. Des Weiteren sind Gerichte natürlich auch zunehmend überfordert angesichts immer mehr Pipifax, der geahndet werden kann, wie etwa Beleidigungen, und gleichzeitig der üblichen neoliberalen Totsparerei ohne Weitsicht - und vielleicht auch vorübergehend etwas Personalmangels. Da könnte es dann schnell mal entsprechend ausarten, daß eine Abfertigungs"justiz" betrieben wird, bei der nicht gründlich gearbeitet wird und es in erster Linie darum geht, das schnell abzuhaken... ;-/ Dadurch zustande kommende Fehlurteile geben diese systemische "Justiz" und diese systemische Politik im Nachhinein natürlich nicht gerne zu, weswegen es ihnen wohl lieber wäre, man rollt solche Fälle gar nicht erst wieder auf... Weckt es doch Zweifel an diesem als solchen propagierten "Rechtsstaat". ;-/
