So wird die gRV weiter zerstört
und das ist auch, zugunsten der privaten Versicherungsprodukte, gewollt.
Die Beitragssenkung nutzt nur zu weiteren Lohnsenkungen, und immer geringer werdenden Renten.
Und mit der demografischen Entwicklung wird ein Horrorszenario installiert:
http://www.tele-akademie.de/begleit/video_ta120401.php
Immer wieder wird die gesetzliche Rentenversicherung als staatlich bezeichnet.
Sie ist nicht staatlich, sondern ein Selbstverwaltungsorgan öffentlichen Rechts. Und Eigentum der Beitragszahler/Versicherten.
Der Staat, also eigentlich wir alle, in Vertretung das Parlament, sollte die Aufsicht und Kontrolle und vor allem den Schutz der gRV garantieren.
Es passiert schon seit Jahren das Gegenteil.
Die Renten sicn seit 1978 um 30% gesunken.
Die Arbeitnehmerkammer hat das vielfach sher gut dargestellt.
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf
Nachdem RotGrün Kohl abgelöst hatte, sind gezielt auch diverse Rentengesetze geändert worden. Z.B. der § 158 SGB VI
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/06/index.php?norm_ID=0615800
ist 2004 so geändert worden, dass eine Beitragssenkung erfolgen muss. Es gibt auch keine Überschüsse, das "Mehr" an Beiträgen ist den vorherigen Kürzungen geschuldet. Der Riesterfaktor, der Nachhaltigkeitsfaktor und der Nachholfaktor sorgen für gravierende Rentenkürzungen, die besonders die zukünftigen Rentner massiv treffen wird.
In § 158 ist geregelt, wann der Beitragsatz zu ändern ist. Demnach ändert sich der Beitragsatz, ab 1. Jan., wenn am 31. Dez. voraussichtlich die Nachhaltigkeits-Rücklage das 0,2-fache der durchschnittlichen Ausgaben zu Lasten der RV unterschreitet oder das 1,5 fache dieser Ausgaben übersteigt. Als Ausgaben in diesem Sinne gelten die Renten- zahlungen abzüglich Bundeszuschuss.
Das bedeutet also, dass dann die Beiträge zu erhöhen sind, wenn die Rücklage für weniger als 6 Tage ausreicht und dass sie Beiträge zu ermäßigen sind, wenn die Rücklage für mehr als 45 Tage ausreicht.
Die Schwierigkeit ist allerdings, daß man praktisch Hellseher sein muss, um vorauszusehen, wie sich die Rücklage bis 31.12. des nächsten Jahres entwickelt. So ist es denn auch passiert, dass der Beitragssatz aber 1.1.2012 von 19,9% auf 19,6% ermäßigt wurde. Die Nachhaltigkeits-Rücklage belief sich am 31.12.2011 ab nur auf 1,41-fache einer Monatsausgabe.
Die Senkung des Beitragssatzes wäre demnach nicht gerechtfertigt gewesen. (Monatsausgabe = € 17.426 / Rücklage = 1,5 x 17.426 = € 26.139)
Die Rücklage betrug aber nur € 24.052 Mill. Es blieb aber dabei und der Finanzminister kassierte dann 700 Mill. € bzw. er konnte den Bundeszuschuss um 700 Mill. € kürzen, weil sich gemäß § 213, Abs. 2, der Bundeszuschuss (der keiner ist) in demselben Prozentsatz ändert, in dem sich der Beitragssatz ändert. Diese Bestimmung ist absolut unverständlich, denn der Bundeszuschuss soll eigentlich die beitragsfremden Leistungen abdecken und hat mit dem Beitragssatz nichts zu tun. Hinzu kommt, dass die Rücklage nur deshalb angestiegen ist, weil die Renten seit 1977 um ca. 30% gekürzt wurden. Allein der Riesterfaktor wirkt sich mit rund 10 Mrd. € jährlich aus und ohne diese Kürzungen wäre die Rentenkasse leer, ja sogar im Minus. Was man den Rentnern genommen hat, gibt man den Beitragszahlern und dem Finanzminister. Was passiert eigentlich, wenn die Beitragssenkung zum 1.1.2012 nicht berechtigt war???
Dieses Rezept macht Appetit auf eine Wiederholung einer solchen Aktion. Seit Anfang August 2012 ist bereits wieder eine Senkung des Beitragsatzes von 19,6% auf 19 oder 18,9% im Gespräch. Der Vorstand der DRV, Herr Alexander Gunkel (Arbeitgeber-Vertreter), tritt natürlich dafür ein, weil die Arbeitgeber Beiträge einsparen. Die Arbeitnehmer haben nur minimale Vorteile und würden dabei aber sicherlich später eine geringere Rente erhalten.
Der Finanzminister könnte sich auf etwa 1,4 Mrd. freuen. Damit das nicht so eine einsame Entscheidung wird, will Frau von der Leyen gleichzeitig eine Zuschussrente einführen. Wer die am Ende bezahlt, hat sie noch nicht verraten. Die Rücklage beträgt Ende Juni 2012 das 1,44-fache einer Monatsausgabe. Sie hat sich seit 31.12 2011 nur um eine Milliarde erhöht. Man muss schon ein großer Optimist sein, um zu glauben, dass eine Beitragssenkung um 0,6% möglich ist. Hier zeigt sich wieder, dass unsere „Experten“ nichts Gutes mit der Rentenversicherung im Sinn haben.
Noch kein Arbeitsminister/ Rentenminister hat in den letzten 40 Jahren dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge korrekt verwaltet werden und noch kein Finanzminister hat dafür gesorgt, dass der Fiskus seine Verpflichtungen gegenüber der GRV voll erfüllt. Eine schlampige Gesetzgebung und eine miserable Beitragsverwaltung ergeben eine Rentenpolitik wie aus einem Tollhaus. Da werden Gesetze und Verordnungen durchgepaukt, die normalerweise ein Parlament nicht genehmigen sollte. Aber für 50 Millionen Rentner u. Beitragszahler haben die etablierten Parteien nicht viel übrig. Unsere ach so unabhängigen Gerichte weisen auch alle Klagen zurück.
Es muss auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass alle Rentenkürzungen auch die künftigen Rentner betreffen, weil der aktuelle Rentenwert entsprechend für alle Zukunft gekürzt wird. Die weit verbreitete Meinung, dass eine Rentenkürzung für die Beitragszahler von Vorteil sei, ist ein grosser Irrtum und sie wird aus durchsichtigen Gründen verbreitet.
Nach neuester Zeitungsmeldung soll die Beitragssenkung zum 1.1.2013 nun durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Die nächste Rentenkürzung ist da vorprogrammiert. Da wird man einen neuen Dämpfungs-Faktor erfinden.
Was die gRV wirklich seit 1957 massiv ruiniert, sind die aus der gRV entnommen Summen für versicherungsfremden Leistungen, die allgemein staatliche Aufgaben bezahlen. Und das wird auch noch Bundeszuschuss genannt. Es gibt aber gar keinen Zuschuss.
Da seit 1957 noch nie komplett die zuvor entnommen Summen erstattet wurden, fehlen der gRV bis heute rund 700 Milliarden Euro, Eigentum der Beitragszahler.
mit Grafik:
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
Der Staat bedient sich ohne Ende.
Das ist vielfältig nachweisbar, das ist hier u.a. exakt dargestellt:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf
oder hier zum Hören:
http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/a...uellen-vortrag/472-der-vortrag-als-livestream
Was auch Rudolf Dreßler schon anmahnte:
http://www.youtube.com/watch?v=ExUoS11v9q0
Eine Stärkung und Ausbau der gRV ist möglich und erforderlich, ohne private Saugnäpfe dazwischen, zur Erwerbstätigen/Bürgerversicherung.
Umlagesystem: Es wird heute gleich verteilt was rein kommt, und das kann morgen am Finanzmarkt nicht verzockt werden.
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