Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Aber nicht Deine und Tafkas "Änderungen" am O-Text.

Da sind keine Änderungen dabei, habe dir ja bereits den entsprechenden Paragraphen des Versammlungsgesetzes zitiert.

 

[imho]

Dümmer zu sein als Erdowahn geht ja wohl auch kaum noch.

Doch, ich wüsste da jemanden.

 

[Kaffeepause930]

Doch, ich wüsste da jemanden.

Du meinst den mit dem Katzenfell auf dem Kopf. Hmmm! Der ist aber noch nicht Präsident, sondern will es erst noch werden...

 

[MaBu]

Also willst du dich jetzt wegen einer Demonstration auf den übergesetzlichen Notstand berufen?
Ansonsten hat es ja, wie auch dort geschrieben steht, Veränderungen im Strafrecht/Strafprozessrecht gegeben. Das ist immernoch auf individueller Basis, dieser Eingriff. Und eine derart fundamentale Einschränkung wie die hier teilweise geforderte gab es damals eben nicht.

Ich weiss, das es ein Dilemma ist, aber es handelt sich nicht um irgendeine Demo, sondern um eine Lobhudelei eines zukünftigen Feudalherrschers! Es ist gefährlich, einen Präzedenzfall zu schaffen, der an anderer Stelle gegen andere Demonstranten angewandt werden kann. Aber wenn wir einmal zu Ende denken, was passieren kann...

Es werden so 30`000 Erdowahnunterstützer erwartet. Wenn die im dümmsten Fall auf 5000 Gegendemonstranten (Kurden) treffen, hast du eine Schlacht mit 35`000 Beteiligten! Wie willst du das stoppen, wenn du nicht über ein Notstand gehen willst oder kannst?
Die Demo über die Strassenverkehrsordnung verbieten?
Es laufen lassen und hoffen, das nichts passiert?
Ein paar hundert Polizisten zwischen die Demonstranten stellen und hoffen, dass alle die Nerven behalten?

Wenn da was schiefgeht, möchte ich nicht der Verantwortliche sein...
wütende Türken pro; wütende Türken contra; wütende Kurden; wütende Wutbürger(blödes Wort) wütende Linke; etc.
da verlierst du auf jeden Fall...

 

[interrogativ]

Genau!
Und da steht eben nicht "nur durch ein Gesetz" (Tafkas Interpretation), sondern "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes".
Und ebenso steht dort nicht "jeder hat das Recht" (Metadatas Interpretation) , sondern "Alle Deutschen haben das Recht".

Interpretieren dürfen diese Schrift nur Verfassungsrichter.

️
Hoppla !

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Da sind keine Änderungen dabei, habe dir ja bereits den entsprechenden Paragraphen des Versammlungsgesetzes zitiert.

Und ich bezog mich auf Deine zuvorige Entstellung des GG-Textes. Was willst Du jetzt noch?

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Und ich bezog mich auf Deine zuvorige Entstellung des GG-Textes. Was willst Du jetzt noch?

Was für eine Entstellung bitte?

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Was für eine Entstellung bitte?

Zitiert im #134

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ich weiss, das es ein Dilemma ist, aber es handelt sich nicht um irgendeine Demo, sondern um eine Lobhudelei eines zukünftigen Feudalherrschers! Es ist gefährlich, einen Präzedenzfall zu schaffen, der an anderer Stelle gegen andere Demonstranten angewandt werden kann. Aber wenn wir einmal zu Ende denken, was passieren kann...

Es werden so 30`000 Erdowahnunterstützer erwartet. Wenn die im dümmsten Fall auf 5000 Gegendemonstranten (Kurden) treffen, hast du eine Schlacht mit 35`000 Beteiligten! Wie willst du das stoppen, wenn du nicht über ein Notstand gehen willst oder kannst?
Die Demo über die Strassenverkehrsordnung verbieten?
Es laufen lassen und hoffen, das nichts passiert?
Ein paar hundert Polizisten zwischen die Demonstranten stellen und hoffen, dass alle die Nerven behalten?

Wenn da was schiefgeht, möchte ich nicht der Verantwortliche sein...
wütende Türken pro; wütende Türken contra; wütende Kurden; wütende Wutbürger(blödes Wort) wütende Linke; etc.
da verlierst du auf jeden Fall...

Man braucht entsprechende Polizeikräfte, also mehrere Tausend. Mit einem gewissen Risiko muss man leider leben.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Zitiert im #134

Das ist doch nicht meine Einstellung, das ist ein Gesetz.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Das ist doch nicht meine Einstellung, das ist ein Gesetz.

Du hast den Text uminterpretiert. Zum Beweis zitierte ich beide Passagen nebeneinander. Noch einmal die Frage: Was willst Du jetzt noch?

 

[nachtstern]

Man braucht entsprechende Polizeikräfte, also mehrere Tausend. Mit einem gewissen Risiko muss man leider leben.

was ja einen recht großen Kostenfaktor darstellt
wäre doch super wenn dieser den Türken in Rechnung gestellt würde ^^

 

[imho]

was ja einen recht großen Kostenfaktor darstellt
wäre doch super wenn dieser den Türken in Rechnung gestellt würde ^^

Dann könnte nur noch demonstrieren, wer viel Geld hat.

 

[MaBu]

Man braucht entsprechende Polizeikräfte, also mehrere Tausend. Mit einem gewissen Risiko muss man leider leben.

Wäre ich Kölner Polizist, ich würde dir auch ein Bierchen bezahlen!
Also die Wasserwerfer mit Gülle(vom Schwein ) füllen und die Schlagstöcke in Schweineblut tunken und los gehts!

 

[MaBu]

Dann könnte nur noch demonstrieren, wer viel Geld hat.

Wird der Polizeieinsatz nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt?

 

[nachtstern]

Dann könnte nur noch demonstrieren, wer viel Geld hat.

mit "die Türken" meinte ich den Veranstalter und die haben genug Geld.....

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Wäre ich Kölner Polizist, ich würde dir auch ein Bierchen bezahlen!
Also die Wasserwerfer mit Gülle(vom Schwein ) füllen und die Schlagstöcke in Schweineblut tunken und los gehts!

Was genau soll das bringen? Es gibt keine Strafe im Koran dafür, wenn ein anderer dich zwingt mit den Produkten unreinen Tiers in Kontakt zu kommen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

was ja einen recht großen Kostenfaktor darstellt
wäre doch super wenn dieser den Türken in Rechnung gestellt würde ^^

Das geht nicht, also zumindest nicht der grundlegende Einsatz, Schäden... sind natürlich bei Zuordnung zur Person in Rechnung stellbar. Aber die Ausübung von Grundrechten darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

 

[imho]

Wird der Polizeieinsatz nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt?

Glaubst Du, dass Pegida wöchentlich marschieren würde, wenn die Veranstalter dafür bezahlen müssten? Nein, das bezahlt alles der Steuerzahler.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Du hast den Text uminterpretiert. Zum Beweis zitierte ich beide Passagen nebeneinander. Noch einmal die Frage: Was willst Du jetzt noch?

Was habe ich da bitte uminterpretiert?

Ich habe wörtlich ein Gesetz zitiert. Und das VersammlG, basiert nunmal auf dem GG. Da das Recht nicht auf Deutsche beschränkt wird, wird im VersammlG noch einmal klargestellt, dass es jedem zusteht. Das erklärt sich auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit heraus (Art. 2).