Verbot der AfD in Vorbereitung?

[Kibuka]

Ich habe gerade auf wikipedia im Artikel Parteiverbot gelesen, dass für Parteiverbote beim Bundesverfassungsgericht immer der Zweite Senat zuständig ist. Harbarth ist aber Präsident des Erstens Senats.

Und für das Verbot muss eine Zweidrittelmehrheit des Zweiten Senats sein. Das lässt hoffen, dass Karlsruhe die AfD doch nicht verbieten würde.

Wie gesagt. Ein Parteiverbot ist nicht so einfach möglich.

Die Altparteien sind deshalb aktuell sehr zurückhaltend. Die wissen das und sehen auch die Gefahr, dass die AfD dadurch noch mehr Zulauf erhält.

Das Ganze zeigt aber, dass die woke Linke nervös ist. Zwar ist ihre Macht noch umfassend, aber die AfD ist eine reale Gefahr für das Establishment in Deutschland.

Man bekämpft die AfD ja schon seit Jahren, insbesondere mit dem Medien-Apparat.

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

Nein, dass Verbot der KPD ging ganz leicht durch nach Gründung der BRD, völlig problemlos......

Und damals war die KPD noch echte politische Konkurrenz. Und nach ihrem Verbot und Neugründung war die KPD für immer eine Nischenpartei, nicht der Mühe wert für den "Verfassungsschutz"......

Vor der linken Seite des politischen Spektrum muss niemand mehr Angst haben. Seit Jahren steht die Linkspartei bei ~4% in den Umfragen, ist also irrelevant.....

Die Linkspartei ist ein Zombie, und schon lange tot......
Die Wähler der Linkspartei, also auch WASG Wähler, die überhaupt nichts mit der PDS zu tuen hatten, sind seit Jahren und Jahrzehnten wieder Nichtwähler.....

 

[blues]

Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) heißt eine der vielen Einrichtungen, die vom BRD-Regime finanziert werden, also regierungsabhängige Futtertröge für linksgrüne Staatsparasiten sind.

Diese DIMR legt eine Auftragsarbeit mit dem Titel vor:

Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik

Der Verfasser, ein gewisser Dr. Hendrik Cremer, empfiehlt der Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten zu lassen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle:

Anleitung zum AfD-Verbot? | https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zum_afd_verbot

Nachtigall, ick hör dir trapsen! Wird die Ampel das versuchen? Und würde Karlsruhe mitspielen?

Ein Verdachtsfall sind sie ja schon die Rechtsaußen AFDler und ihr Jugendverein gesichert rechtsextremistisch.
Gleiches droht auch den AFDlern - was ich begrüße.
Gegen eine konservative Partei hätte - glaube ich - niemand etwas, die AfD aber ist keine konservative Partei sie ist eine Rechtsaußen Partei .
Um ein Beispiel zur Anwendung GG21 anzumerken ist die Diffamierung der freien Presselandschaft, die als System und Lügenpresse bezeichnet wird was nichts anderes als eine idiotische Worthülse ist.
Die Pressefreiheit aber ist ein hohes Gut unserer Demokratie, das die AFDler offensichtlich ablehnen - sie lehnen also einen gewichtigen Teil unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
Das sich zudem noch "Reichsbürger" in ihren Reihen verbergen verwundert da nicht - diese Richterin auf deren Namen ich nicht komme - ganz offensichtlich sind die Reichsdeppen Feinde unserer Demokratie.

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

Nach dem Verbot der AFD, und wenn über die Hälfte der Deutschen politisch nicht mehr vertreten wird, was ja eigentlich jetzt schon der Fall ist, entsteht das was Karl Marx als revolutionäre Situation bezeichnet. Die herrschende Klasse, also der Geldadel in Deutschland kann nicht mehr herrschen, und die unterdrückte Mehrheit ist nicht mehr bereit sich unterdrücken zu lassen.

Seien Sie vorsichtig mit ihren Wünschen.
Die Grenze zwischen Traum und Alptraum ist fließend.....

 

[blues]

Fußnote:
Um die Partei auch richtig einzuschätzen muß man natürlich noch die völlig unverständliche Anbiederung an die russischen Kriegstreiber bedenken, nur die demokratiefeindlichen Rechtsradikalen tun dies - allerdings gehören da auch auch große Teile der Linken dazu
Auch die Leugnung der menschengemachten Klimakatastrophe sollte zu denken geben, ganz zu schweigen vom Coronaquatsch.

 

[blues]

Nach dem Verbot der AFD, und wenn über die Hälfte der Deutschen politisch nicht mehr vertreten wird, was ja eigentlich jetzt schon der Fall ist, entsteht das was Karl Marx als revolutionäre Situation bezeichnet. Die herrschende Klasse, also der Geldadel in Deutschland kann nicht mehr herrschen, und die unterdrückte Mehrheit ist nicht mehr bereit sich unterdrücken zu lassen.

Seien Sie vorsichtig mit ihren Wünschen.
Die Grenze zwischen Traum und Alptraum ist fließend.....

Die Parteien der bürgerlichen Mitte überwiegen immer noch ca. 83% der Wählerinnen wählen demokratisch, d.h. die Deutschen fühlen sich vertreten - ist ja auch schließlich ihre freie Wahl - ... nicht Wähler zählen nicht.
Ein Alptraum wäre es einer Partei Regierungsverantwortung zu übergeben die unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung zerstören will, zum Glück sind die AFDLer nicht koalitionsfähig, insofern liegt der Wunsch nahe dass es auch so bleibt, damit es nicht zu einem Alptraum kommt.

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

Ich bin ganz bei ihrer Kritik an der AFD, und würde noch den offenen Rassismus hinzufügen.

Trotzdem ändert es nichts an meiner Einschätzung.
Hier entsteht ein Pulverfass, was bald explodieren wird....

Und hören Sie bitte auf sich selbst zu belügen.
Dafür sind Sie zu intelligent.....

40% - 50% Nichtwähler bei Landtagswahlen sind völlig "normal" geworden, wie auch über 25% bei Bundestagswahlen.....

 

[blues]

Ich bin ganz bei ihrer Kritik an der AFD, und würde noch den offenen Rassismus hinzufügen.

Trotzdem ändert es nichts an meiner Einschätzung.
Hier entsteht ein Pulverfass, was bald explodieren wird....

Und hören Sie bitte auf sich selbst zu belügen.
Dafür sind Sie zu intelligent.....

40% - 50% Nichtwähler bei Landtagswahlen sind völlig "normal" geworden, wie auch über 25% bei Bundestagswahlen.....

Nichtwähler zählen nicht.
Wenn die Leute sehen, dass sie mit Erneuerbaren beispielsweise eine Menge Geld sparen werden, sieht die Akzeptanz der Regierung schon wieder ganz anders aus und Gas wird teurer und teurer und die Erneuerbaren kosten - nix.

Auch wenn es eine gerechte Besteuerung gäbe (also ohne Beteiligung der Wirtschaftsfeudalen) würden die Umfragen ebenfalls wieder ganz anders aussehen,
auch die Einführung einer Bürgerversicherung würde wieder Akzeptanz schaffen.
Die politischen Stimmen die o.g. fordern werden wieder lauter werden.

und noch ein paar AFDLer die laut Höcke und Flügel skandieren o.ä. werden wieder dafür sorgen, dass die AFDler in den Umfragen wieder schrumpfen werden

 

[Schipanski]

Ich bin ganz bei ihrer Kritik an der AFD, und würde noch den offenen Rassismus hinzufügen.

[...]

Welcher offene Rassismus? Etwa "alles für Deutschland"?

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

@blues:
Natürlich zählen Nichtwähler.
Ich selbst bin überzeugter Nichtwähler seit über 20 Jahren, weil da nichts da ist was ich wählen kann/will....

Wie geschrieben, die athenische Demokratie ist daran gescheitert.
Seien Sie ruhig weiter so arrogant, und denken Nichtwähler zählen nicht.

Sollte die AFD verboten werden, entsteht genau die revolutionäre Situation von der Marx schrieb. Sie werden es selbst miterleben, ob Nichtwähler nicht zählen.....

 

[gerthans]

Um ein Beispiel zur Anwendung GG21 anzumerken ist die Diffamierung der freien Presselandschaft, die als System und Lügenpresse bezeichnet wird was nichts anderes als eine idiotische Worthülse ist.
Die Pressefreiheit aber ist ein hohes Gut unserer Demokratie, das die AFDler offensichtlich ablehnen - sie lehnen also einen gewichtigen Teil unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung.

"BILD lügt" und "Enteignet Springer!" waren Losungen der 68er:



Dieses Foto stammt von 1981 - Günter Wallraff agitiert gegen BILD.

Die 68er waren bekanntlich die Vorläufer der GRÜNEN und gegenüber Presseorganen ebenfalls aggressiv eingestellt.

 

[blues]

@blues:
Natürlich zählen Nichtwähler.
Ich selbst bin überzeugter Nichtwähler seit über 20 Jahren, weil da nichts da ist was ich wählen kann/will....

Wie geschrieben, die athenische Demokratie ist daran gescheitert.
Seien Sie ruhig weiter so arrogant, und denken Nichtwähler zählen nicht.

Sollte die AFD verboten werden, entsteht genau die revolutionäre Situation von der Marx schrieb. Sie werden es selbst miterleben, ob Nichtwähler nicht zählen.....

Nichtwähler zählen bei Regierungsverhandlungen nicht -
und um das klarzustellen, natürlich sind Nichtwähler wichtig, wir arbeiten daran, dass Nichtwähler wieder zu Wählern werden, wenn wir ihnen verdeutlichen, wie wichtig die Demokratie für Wohlstand und Frieden ist.
Also, wenn Sie die Demokratie retten wollen, wählen Sie wieder.

Das Sie seit 20 Jahren Nichtwähler sind, ist mir unbegreiflich. Sind sie ein Gegner der Demokratie oder warum wählen Sie nicht.

Die attische Demokratie (uneinige Stadtstaaten) war dem Erfolgsmodell Roms nicht gewachsen und Rom hielt Frieden im Innern, in dem u.a. niemand Hunger litt.

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

Ja, die "Demokratie" in der aktuellen Form ist ein schlechter Witz für mich.....

Ich bin ja Ossi, und bis ich 18 Jahre alt war bestimmte die DDR mein Leben.

Ich machte Sport, war regelmäßig in Kinos, Museen, Restaurants, hatte ein selbstbestimmes aktives Leben, und in den letzten 30 Jahren war ich weder im Urlaub, und auch nicht mehr Teil der Gesellschaft. Ganze Familie sind zerbrochen an Massenarbeitslosigkeit über Jahrzehnte, und heute noch traumatisiert.... Und viele Kinder mussten miterleben wie ihre Eltern sich immer mehr aufgegeben haben. Heute ist der Osten auf den Bevölkerungsstand von 1910 zurück gefallen, und vergreist immer weiter....

Was es in der DDR aber nicht gab, und ich hasse die alte DDR, war Arbeitslosigkeit, Obdachlose, Rentner die Pfandflaschen sammeln müssen, Kinder die zur Arche gehen müssen, weil sie sonst keine warme Mahlzeit bekommen, u.s.w.

Und das ganze Stadtteile von allen Städten Deutschlands nicht mehr wählen gehen, ist ganz "normal". Es gibt auch viele Bürger die noch nie wählen gegangen sind. Ich empfehle Ihnen dazu die Studien von Professor Armin Schäfer von der Uni Osnabrück, der sehr detailliert erforscht hat warum so viele Deutsche nicht mehr wählen gehen.

 

[blues]

"BILD lügt" und "Enteignet Springer!" waren Losungen der 68er:

Anhang anzeigen 12957

Dieses Foto stammt von 1981 - Günter Wallraff agitiert gegen BILD.

Die 68er waren bekanntlich die Vorläufer der GRÜNEN und gegenüber Presseorganen ebenfalls aggressiv eingestellt.

Die Bild ist ein Witzblatt und kein Journalismus, ähnlich der jungen Freiheit und der jungen Welt ...
Du wirst unter den 68 ern kaum einen finden der gegen die Zeit, die Süddeutsche etc. wetterte.
Die AFDLer aber diffamieren die gesamte Presselandschaft und die öffentlich rechtliche Medien.

 

[blues]

Ja, die "Demokratie" in der aktuellen Form ist ein schlechter Witz für mich.....

Ich bin ja Ossi, und bis ich 18 Jahre alt war bestimmte die DDR mein Leben.

warum ein schlechter Witz, was hast du denn erwartet und welche Form wäre Dir lieber?

 

[Schipanski]

Ja, die "Demokratie" in der aktuellen Form ist ein schlechter Witz für mich.....

Ich bin ja Ossi, und bis ich 18 Jahre alt war bestimmte die DDR mein Leben.

Ich machte Sport, war regelmäßig in Kinos, Museen, Restaurants, hatte ein selbstbestimmes aktives Leben, und in den letzten 30 Jahren war ich weder im Urlaub, und auch nicht mehr Teil der Gesellschaft. Ganze Familie sind zerbrochen an Massenarbeitslosigkeit über Jahrzehnte, und heute noch traumatisiert.... Und viele Kinder mussten miterleben wie ihre Eltern sich immer mehr aufgegeben haben. Heute ist der Osten auf den Bevölkerungsstand von 1910 zurück gefallen, und vergreist immer weiter....

Was es in der DDR aber nicht gab, und ich hasse die alte DDR, war Arbeitslosigkeit, Obdachlose, Rentner die Pfandflaschen sammeln müssen, Kinder die zur Arche gehen müssen, weil sie sonst keine warme Mahlzeit bekommen, u.s.w.

Welcher "offene Rassismus", Matty?

 

[Schipanski]

Die Bild ist ein Witzblatt und kein Journalismus, ähnlich der jungen Freiheit und der jungen Welt ...
Du wirst unter den 68 ern kaum einen finden der gegen die Zeit, die Süddeutsche etc. wetterte.
Die AFDLer aber diffamieren die gesamte Presselandschaft und die öffentlich rechtliche Medien.

Mit Recht.

 

[blues]

Ja, die "Demokratie" in der aktuellen Form ist ein schlechter Witz für mich.....

Ich bin ja Ossi, und bis ich 18 Jahre alt war bestimmte die DDR mein Leben.

s.o.

Ich machte Sport, war regelmäßig in Kinos, Museen, Restaurants, hatte ein selbstbestimmes aktives Leben, und in den letzten 30 Jahren war ich weder im Urlaub, und auch nicht mehr Teil der Gesellschaft. Ganze Familie sind zerbrochen an Massenarbeitslosigkeit über Jahrzehnte, und heute noch traumatisiert.... Und viele Kinder mussten miterleben wie ihre Eltern sich immer mehr aufgegeben haben. Heute ist der Osten auf den Bevölkerungsstand von 1910 zurück gefallen, und vergreist immer weiter....

die sozialen Ungerechtigkeiten in der Wendezeit sind unbestreitbar, unbestreitbar aber auch, dass die damalige SPD eine andere Wiedervereinigung vorsah, die aber wurde in den neuen Ländern nicht gewählt, sondern Schwarzgelb, Kohl versprach ja blühende Landschaften und damit begann das Elend, wenn du da eine Veränderung willst solltest du die Sozialdemokraten wählen die beispielsweise ein gerechteres Steuersystem fordern, dass sie mit der FDP nie hinbekommen werden

Was es in der DDR aber nicht gab, und ich hasse die alte DDR, war Arbeitslosigkeit, Obdachlose, Rentner die Pfandflaschen sammeln müssen, Kinder die zur Arche gehen müssen, weil sie sonst keine warme Mahlzeit bekommen, u.s.w.

Es ist eine Frage welche Partei uns regiert und ein Frage einer gerechten Besteuerung großer Vermögen und die kriegst du nicht mit den AFDlern, oder der FDP oder der Union hin.

Und das ganze Stadtteile von allen Städten Deutschlands nicht mehr wählen gehen, ist ganz "normal". Es gibt auch viele Bürger die noch nie wählen gegangen sind. Ich empfehle Ihnen dazu die Studien von Professor Armin Schäfer von der Uni Osnabrück, der sehr detailliert erforscht hat warum so viele Deutsche nicht mehr wählen gehen.

was sind denn Deine persönlichen Gründe?

 

[blues]

Mit Recht.

Worthülse.

 

[Träumer]

Nichtwähler zählen bei Regierungsverhandlungen nicht -
und um das klarzustellen, natürlich sind Nichtwähler wichtig, wir arbeiten daran, dass Nichtwähler wieder zu Wählern werden, wenn wir ihnen verdeutlichen, wie wichtig die Demokratie für Wohlstand und Frieden ist.
Also, wenn Sie die Demokratie retten wollen, wählen Sie wieder.

Das Sie seit 20 Jahren Nichtwähler sind, ist mir unbegreiflich. Sind sie ein Gegner der Demokratie oder warum wählen Sie nicht.

Die attische Demokratie (uneinige Stadtstaaten) war dem Erfolgsmodell Roms nicht gewachsen und Rom hielt Frieden im Innern, in dem u.a. niemand Hunger litt.

Fett, dann hat die AfD noch viel mehr Stimmen.....