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Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht mit der Klage gegen die Bundestagswahl 2014 umgehen wird. Wird sie die Männerdiskriminierung durch zwei Parteien kleinreden oder wird sie zur Stärkung des Vertrauens in das immer schwächer werdende Grundgesetz Neuwahlen ansetzen lassen.
(Begründung siehe hier)
Die Frage ist auch insofern interessant, weil die aktuelle Regierung gemäß der Klage von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag gewählt wurde.
Haben ein solcher Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, uns unter Missachtung des Friedensgebotes in immer mehr Kriege und Terror hineinzumanövrieren, indem Sie mit Hilfe von deutschen Drohnen, mit Hilfe von deutschen Soldaten und mit Hilfe von deutschen Waffen in Krisengebieten wieder für mehr Hass, mehr Wut und mehr Rachewünsche sorgen.
Haben der verfassungswidrig zusammengesetzte Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, politisch verfolgten Menschen mit Zivilcourage, wie Edward Snowden (Aufdeckung der Cyber-Überwachung und -Spionage durch die NSA) oder Julian Assange (WikiLeaks-Gründer), politisches Asyl zu verweigern?
Padina
P.S. Ich bin wirklich gespannt, wieviel das Grundgesetz fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit der DDR noch wert ist. Im Moment empfinde ich Deutschland mit seinem DDR-Präsidenten und seiner DDR-Kanzlerin eher als kapitalistische DDR denn als Ort von Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit.
(Begründung siehe hier)
Die Frage ist auch insofern interessant, weil die aktuelle Regierung gemäß der Klage von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag gewählt wurde.
Haben ein solcher Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, uns unter Missachtung des Friedensgebotes in immer mehr Kriege und Terror hineinzumanövrieren, indem Sie mit Hilfe von deutschen Drohnen, mit Hilfe von deutschen Soldaten und mit Hilfe von deutschen Waffen in Krisengebieten wieder für mehr Hass, mehr Wut und mehr Rachewünsche sorgen.
Haben der verfassungswidrig zusammengesetzte Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, politisch verfolgten Menschen mit Zivilcourage, wie Edward Snowden (Aufdeckung der Cyber-Überwachung und -Spionage durch die NSA) oder Julian Assange (WikiLeaks-Gründer), politisches Asyl zu verweigern?
Padina
P.S. Ich bin wirklich gespannt, wieviel das Grundgesetz fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit der DDR noch wert ist. Im Moment empfinde ich Deutschland mit seinem DDR-Präsidenten und seiner DDR-Kanzlerin eher als kapitalistische DDR denn als Ort von Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit.