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... als Alternative zu Jamaika wird, erstaunlicherweise, in den Medien durchgängig kaum oder gar nicht diskutiert. Warum eigentlich nicht?
Aus meiner Sicht entschieden ein Versäumnis, böte doch eine solche Minderheitsregierung eine ganze Reihe von Vorteilen:
1. Die Regierung müßte sich durch sachlich begründete Vorschläge ihre Mehrheiten im Parlament stets neu erarbeiten. Das führte nicht nur automatisch zu einer weniger stimmungsgelenkten Politik, sondern auch zu einer Stärkung der Opposition insgesamt (das Fehlen einer handlungsfähigen Opposition war meines Erachtens eine der größten Schwächen der großen Koalition und hat wesentlich zu den sich heute abzeichnenden Katastrophen mit beigetragen, sei es beim Dauerthema Migrationspolitik, sei es bei der größten Infrastrukturkrise seit Ende des zweiten Weltkriegs, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Energiepolitik, sei es in der Renten- und Sozialpolitik - die Liste offener Baustellen, eher: offener Brandherde! ließe sich spielend verlängern, das wissen wir wohl alle, gleich ob wir links, grün, konservativ oder liberal sind).
2. Gäbe man den Versuch auf, den mit den beiden anderen Parteien völlig inkompatiblen Koalitionspartner "Grüne" irgendwie in dieses Konstrukt einbinden zu wollen, hätte eine Koalition aus CDU und FDP wesentlich größere Chancen, eine auf realistischen Einschätzungen beruhende Politik durchzusetzen anstatt links-grünen Tagträumereien nachzulaufen und halbgares Zeug durchzuwinken, nur um den Juniorpartner bei Laune zu halten. Die Grünen könnten weiterhin das tun, was sie am besten können: aus einer Fundamentalopposition heraus Stimmung zu machen. Wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen, können sie auf dem Weg durch den Bundesrat weit mehr ihrer Ziele durchsetzen (die ja ohnehin in aller Regel eher im Verhindern denn im Gestalten liegen) als in jeder Form einer Regierungsbeteiligung. Vielleicht erhielten sie am Ende sogar wieder mehr Wähler...
3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundesrates erlaubte einer Jamaika-Koalition ohnehin nur dann eine eigene Mehrheit in beiden Kammern, wenn CDU/CSU und FDP zumindest im Bundesrat jede grüne Kröte schlucken, die ihnen die Grünen vorsetzen, und zwar roh und auf nüchternen Magen. Beide Lager setzten sich damit auch im Bundestag dem Terror ausgerechnet des schwächsten Koalitionsmitglieds aus, schlimmstenfalls ließen sie sich von den Grünen am Nasenring vorführen - eine Minderheitsregierung erlaubte da weit mehr Gestaltungsspielraum. Wenn diese Regierung ihre Arbeit tatsächlich GUT machte, käme am Ende womöglich auch wieder eine Mehrheit in beiden Kammern zusammen (wobei wir uns wohl alle mit Grausen daran erinnern, wie leichtfertig die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung diese Mehrheit in beiden Kammern durch blanken Umfrage-Opportunismus verspielt hat, als sie, statt einer Anbiederung an die öffentlich und/oder veröffentlichte Meinung ihre Chance hätte nutzen müssen, unpopuläre, gleichwohl aber notwendige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen). Aber es besteht immerhin eine gewisse Möglichkeit, daß insbesondere die FDP aus diesem Debakel gelernt haben könnte.
Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß sich eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, mit Duldung der AfD zu regieren. Man stelle sich nur vor, Entscheidungen passierten den Bundestag mit den Stimmen der Regierung und der AfD!!! Das wäre ja so, als ob die Nazis regierten!!! Geht ja gar nicht...
Stimmt aus meiner Sicht nicht: ob und welcher Abgeordnete und ob und welche Partei bzw. Fraktion einem Vorhaben zustimmt, spielt letztlich keine Rolle: die Entscheidungsvorlage käme immer noch von der Regierung, und ob sie gegebenenfalls von der SPD (oder einzelnen ihrer Abgeordneten) mitgetragen würde, oder von der AfD, von den Grünen oder von den Linken - es wäre dennoch ein Gesetz, eine Regierungsentscheidung von Schwarz-Gelb.
Ein weiterer Vorteil wäre, daß auf diese Weise just der meistgehassten Partei im Parlament - die AfD - die Möglichkeit gegeben würde, sich entweder als die demokratische Partei zu etablieren, als die sie sich verkaufen möchte, denn Fundamentalopposition gegenüber einer Minderheitsregierung widerspräche jeder Art von politischer Verantwortlichkeit (das gilt übrigens für ALLE Parteien); wie alle anderen Oppositionsparteien wäre sie gezwungen, ihr Für und Wider zu jeder ihrer Entscheidungen öffentlich abzuwägen und zu begründen. Gelingt ihr das, wird man sie als politische Kraft anerkennen müssen. Gelingt ihr das NICHT, ist sie aus dem Spiel, denn dann demontiert sie sich als politisch nicht verantwortungsfähig - und das von ganz alleine.
Wie seht Ihr das, werte Mitstreiter? Was, glaubt Ihr, sind die Gründe dafür, daß sich Parteien wie CDU/CSU und FDP derzeit lieber bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, daß die Grünen um einer Regierungsbeteiligung willen WIEDER EINMAL von ihren Maximalforderungen abweichen und den grünen Anstrich völliger Farblosigkeit opfern, nur um zu einer Regierung zusammenzufügen, was schlicht nicht zusammengehört (und was im Grunde auch nicht zusammengeht)? Haltet Ihr eine Minderheitsregierung für Teufelszeug? Und warum wird nicht wenigstens die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden, diskutiert? Verwerfen kann man die Idee ja immer noch, wenn man sie für den falschen Weg hält.
Neugierige Grüße -
Bendert
Aus meiner Sicht entschieden ein Versäumnis, böte doch eine solche Minderheitsregierung eine ganze Reihe von Vorteilen:
1. Die Regierung müßte sich durch sachlich begründete Vorschläge ihre Mehrheiten im Parlament stets neu erarbeiten. Das führte nicht nur automatisch zu einer weniger stimmungsgelenkten Politik, sondern auch zu einer Stärkung der Opposition insgesamt (das Fehlen einer handlungsfähigen Opposition war meines Erachtens eine der größten Schwächen der großen Koalition und hat wesentlich zu den sich heute abzeichnenden Katastrophen mit beigetragen, sei es beim Dauerthema Migrationspolitik, sei es bei der größten Infrastrukturkrise seit Ende des zweiten Weltkriegs, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Energiepolitik, sei es in der Renten- und Sozialpolitik - die Liste offener Baustellen, eher: offener Brandherde! ließe sich spielend verlängern, das wissen wir wohl alle, gleich ob wir links, grün, konservativ oder liberal sind).
2. Gäbe man den Versuch auf, den mit den beiden anderen Parteien völlig inkompatiblen Koalitionspartner "Grüne" irgendwie in dieses Konstrukt einbinden zu wollen, hätte eine Koalition aus CDU und FDP wesentlich größere Chancen, eine auf realistischen Einschätzungen beruhende Politik durchzusetzen anstatt links-grünen Tagträumereien nachzulaufen und halbgares Zeug durchzuwinken, nur um den Juniorpartner bei Laune zu halten. Die Grünen könnten weiterhin das tun, was sie am besten können: aus einer Fundamentalopposition heraus Stimmung zu machen. Wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen, können sie auf dem Weg durch den Bundesrat weit mehr ihrer Ziele durchsetzen (die ja ohnehin in aller Regel eher im Verhindern denn im Gestalten liegen) als in jeder Form einer Regierungsbeteiligung. Vielleicht erhielten sie am Ende sogar wieder mehr Wähler...
3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundesrates erlaubte einer Jamaika-Koalition ohnehin nur dann eine eigene Mehrheit in beiden Kammern, wenn CDU/CSU und FDP zumindest im Bundesrat jede grüne Kröte schlucken, die ihnen die Grünen vorsetzen, und zwar roh und auf nüchternen Magen. Beide Lager setzten sich damit auch im Bundestag dem Terror ausgerechnet des schwächsten Koalitionsmitglieds aus, schlimmstenfalls ließen sie sich von den Grünen am Nasenring vorführen - eine Minderheitsregierung erlaubte da weit mehr Gestaltungsspielraum. Wenn diese Regierung ihre Arbeit tatsächlich GUT machte, käme am Ende womöglich auch wieder eine Mehrheit in beiden Kammern zusammen (wobei wir uns wohl alle mit Grausen daran erinnern, wie leichtfertig die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung diese Mehrheit in beiden Kammern durch blanken Umfrage-Opportunismus verspielt hat, als sie, statt einer Anbiederung an die öffentlich und/oder veröffentlichte Meinung ihre Chance hätte nutzen müssen, unpopuläre, gleichwohl aber notwendige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen). Aber es besteht immerhin eine gewisse Möglichkeit, daß insbesondere die FDP aus diesem Debakel gelernt haben könnte.
Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß sich eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, mit Duldung der AfD zu regieren. Man stelle sich nur vor, Entscheidungen passierten den Bundestag mit den Stimmen der Regierung und der AfD!!! Das wäre ja so, als ob die Nazis regierten!!! Geht ja gar nicht...
Stimmt aus meiner Sicht nicht: ob und welcher Abgeordnete und ob und welche Partei bzw. Fraktion einem Vorhaben zustimmt, spielt letztlich keine Rolle: die Entscheidungsvorlage käme immer noch von der Regierung, und ob sie gegebenenfalls von der SPD (oder einzelnen ihrer Abgeordneten) mitgetragen würde, oder von der AfD, von den Grünen oder von den Linken - es wäre dennoch ein Gesetz, eine Regierungsentscheidung von Schwarz-Gelb.
Ein weiterer Vorteil wäre, daß auf diese Weise just der meistgehassten Partei im Parlament - die AfD - die Möglichkeit gegeben würde, sich entweder als die demokratische Partei zu etablieren, als die sie sich verkaufen möchte, denn Fundamentalopposition gegenüber einer Minderheitsregierung widerspräche jeder Art von politischer Verantwortlichkeit (das gilt übrigens für ALLE Parteien); wie alle anderen Oppositionsparteien wäre sie gezwungen, ihr Für und Wider zu jeder ihrer Entscheidungen öffentlich abzuwägen und zu begründen. Gelingt ihr das, wird man sie als politische Kraft anerkennen müssen. Gelingt ihr das NICHT, ist sie aus dem Spiel, denn dann demontiert sie sich als politisch nicht verantwortungsfähig - und das von ganz alleine.
Wie seht Ihr das, werte Mitstreiter? Was, glaubt Ihr, sind die Gründe dafür, daß sich Parteien wie CDU/CSU und FDP derzeit lieber bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, daß die Grünen um einer Regierungsbeteiligung willen WIEDER EINMAL von ihren Maximalforderungen abweichen und den grünen Anstrich völliger Farblosigkeit opfern, nur um zu einer Regierung zusammenzufügen, was schlicht nicht zusammengehört (und was im Grunde auch nicht zusammengeht)? Haltet Ihr eine Minderheitsregierung für Teufelszeug? Und warum wird nicht wenigstens die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden, diskutiert? Verwerfen kann man die Idee ja immer noch, wenn man sie für den falschen Weg hält.
Neugierige Grüße -
Bendert
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