G
Gelöschtes Mitglied 2265
19.2. neuer Gesetzentwurf Hasskriminalität
Heute ist der Gesetzentwurf veröffentlicht worden, der neue Maßstäbe in der Verfolgung bestimmter Leute setzen soll:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...26E02AACF.2_cid297?__blob=publicationFile&v=3
Das neue Gesetz stützt sich erst einmal auf eine Behauptung:
Da kann man nur eines kommentieren: [COLOR="#FF0000"]JA, ENDLICH WIRD WAS GEGEN DIE HETZE GEGEN AfD-MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN UNTERNOMMEN![/COLOR]
:happy:
Heute ist der Gesetzentwurf veröffentlicht worden, der neue Maßstäbe in der Verfolgung bestimmter Leute setzen soll:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...26E02AACF.2_cid297?__blob=publicationFile&v=3
Das neue Gesetz stützt sich erst einmal auf eine Behauptung:
[COLOR="#0000CD"]Im Internet und insbesondere in den sogenanntensozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter allge-mein, vor allem abergegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressi-ves Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen[/COLOR]
Da kann man nur eines kommentieren: [COLOR="#FF0000"]JA, ENDLICH WIRD WAS GEGEN DIE HETZE GEGEN AfD-MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN UNTERNOMMEN![/COLOR]
:happy: