Asylantenzahlen steigen wieder drastisch. Weil die brd das so will.

[Alter Stubentiger]

Von 1949 bis 1990 hat man uns gepredigt, und so stand es im GG: " bis das dt Volk wiedervereinigt ist und freier, geheimer Wahl siche ine Verfassung gibt" (sinngemäß).

Daher wurde das GG auch Grund-Gesetz genannt, nicht Verfassung.

Ja, rechtlich einwandfrei war es, klar. Ein Hamburger Notar, Voscherau, SPD, sorgte schon dafür. Nur das Volk? Hat es überhaupt mitbekommen, wenn in all den Jahren wohl 100te Male das GG geändert wurde?

Im Grundgesetz steht eben auch drin dass es verschiedene Möglichkeiten gibt.

Für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands hatte das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zwei Wege vorgesehen. Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung, a.F.), zum anderen die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Art. 146 GG (a.F.).

Das stand da also schon immer drin dass es nicht zwangsweise durch Artikel 146 legitimiert sein muss. Warum ist das Thema so wichtig dass es immer wieder auf den Tisch kommt? Glaubst du etwa dass ein Volksentscheid irgend etwas geändert hätte?

 

[Träumer]

Deine Rechtsauffassung ist deine Privatsache. Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz. Dieses ist so gut dass andere Länder es als Blaupause für ihre Verfassungen genommen wurde.

Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Art. 23 GG a.F. zu vollziehen. Diese Entscheidung haben die Parlamente beider deutscher Staaten mit Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Wie gesagt. Wenn du dies für dich nicht akzeptieren willst steht es dir frei deine Staatsbürgerschaft zu beenden und nach Belarus zu ziehen. Also da wo die Freiheit zu Hause ist.

Sag mal wer bist Du eigentlich?

das sich der Verfassungsersatz Grundgesetz nennt, das weiß nun sogar der letzte Sonderschüler, also bitte versuche etwas sachkundigere Argumente zu bieten!

Und der Einigungsvertrag vom 31. 08. 1990 konnte nur auf basis dieses verfassungsersatzes geschlossen werden.
Denn der Artikel 146 des GG (alte Ausführung) lautete:
""Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. "

Und genau dieser Artikel hatte zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages noch seine Gültigkeit. Und die Vorraussetzungen für eine ordentliche und durch das deutsche Volk BESTÄTIGTE Verfassung war mit der vollzogenen Einheit vollzogen
Doch was für einen Taschenspielertrick würde danach zelebriert?
Man änderte den Artikel zum Zeitpunkt 1992 (also nach der vollzogenen Einheit) mit dem Wortlaut:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Damit machte man das GG zu einem "Gummigesetz"! Und bis heute hat die BRD immer noch keine vom DEUTSCHEN VOLK LEGITIMIERTE VERFASSUNG!

Aber das ist wohl zu hoch für Dich, kann ich verstehen, hätte Dich auch nicht anders eingeschätzt....

Und mit den Worten:
"Wie gesagt. Wenn du dies für dich nicht akzeptieren willst steht es dir frei deine Staatsbürgerschaft zu beenden und nach Belarus zu ziehen. Also da wo die Freiheit zu Hause ist."

Bist Du gewaltig auf dem Holzweg!
Ich versuchen hier in meiner Heimat etwas zu ändern und lasse mich nicht durch Dummschwätzer provozieren....

 

[Träumer]

W steht denn geschrieben dass es unbedingt eine neue Verfassung und ein Volksentscheid sein muss? Nirgendwo! Das denkt ihr euch nur aus um mal wieder gegen Deutschland hetzen zu können.

Nöö, wir können verstehend lesen, siehe die alte Ausführung des Artikel 146 des GG.....

 

[KurtNabb]

... Warum ist das Thema so wichtig dass es immer wieder auf den Tisch kommt? ...

Weil die Verfassung die Basis eines Rechtsstaats ist, und weil sie nur durch einen Volksentscheid korrekt legitimiert werden kann.

 

[Träumer]

Es gibt viele Wege sich eine Verfassung zu geben. Der deutsche Weg ist rechtlich einwandfrei. Er passt dir nur nicht weil es deine persönliche Meinung ist dass es jetzt unbedingt ein Volksentscheid sein muss.

Was passt dir eigentlich nicht am Grundgesetz wo doch selbst Spanien seine Verfassung nach dem Vorbild unseres Grundgesetzes gestaltet hat? Was fehlt dir denn? Freibier?

der Typ ist wirklich sehr schwer von Begriff....
Dieses Grundgesetz wurde unter den Vorzeichen der Besatzung vom "Parlamentarischen rat" erarbeitet und ohne eine Abstimmung der jungen BRD übergestülpt! Sollte eine Verfassung nicht durch das Volk bestätigt sein?
Denn dies genau ist ein Zeichen für eine Verfassung!
Doch das GG war ein "Hilfskonstrukt" statt einer Verfassung. Übrigens, die wstl Alliierten wollten auch keinen Zentralstaat, diese Förderale republik war eine Bedingung der Alliierten um dem neu entstehenden deutschen Staat eine gewisse Stärke zu nehmen....

 

[Träumer]

Weil die Verfassung die Basis eines Rechtsstaats ist, und weil sie nur durch einen Volksentscheid korrekt legitimiert werden kann.

Aber genau dieses wollen solche Politakrobaten wie der @Alter Stubentiger nicht begreifen.....

 

[Ophiuchus]

und wir sehen wieder ausnahmslos junge kräftige Muslime und vollvermummte Frauen.
Das sind nach wie vor keine Flüchtlinge, sondern ausnahmslos von Deutschen hergerufene Krieger, die Europa mit Schwert und Propaganda islamisch machen wollen.
Die Deutschen finanzieren das willig mit, direkt und indirekt.
Und das ist die Wahrheit. Die mutigen Osteuropäer versuchen, das Schlimmste zu verhindern. 2015reloaded. So " harmlos" fing es damals auch an.




Und jetzt kommts:

Einladung zum Asylbetrug. Das ist Absicht. Nicht "Angst vor Gesetzesübertretungen".



die BRD in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. Oder doch?
Honecker hat seinen Irrtum nach diesem Ausspruch bald einsehen müssen .


Wir wissen, warum.

„Das ist eine Einladung zum Asylbetrug“

Migration: „Das ist eine Einladung zum Asylbetrug“ - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article234463420/Migration-Das-ist-eine-Einladung-zum-Asylbetrug.html

Ich finde es nur makaber , das es entscheidend ist , durch welche Tür , die "Schutzsuchenden " kommen !
Kommen sie aus Richtung Osten wird es verurteilt besonders der Lukaschenko , was ist mit den Schleusern
in Litauen / Lettland und Polen ?
Kommen sie aus der Türkei oder per Rakete ist alles OK ?!

 

[KurtNabb]

Aber genau dieses wollen solche Politakrobaten wie der @Alter Stubentiger nicht begreifen.....

Tja, so sind sie halt.

Davon unabhängig bin ich mit unserem GG ganz zufrieden. Volksentscheid und Volksbegehren fehlen halt. Und seit es die EU gibt, fehlt mir auch ein Vorrang des GG über den EU-Schrott.

 

[Träumer]

Tja, so sind sie halt.

Davon unabhängig bin ich mit unserem GG ganz zufrieden. Volksentscheid und Volksbegehren fehlen halt. Und seit es die EU gibt, fehlt mir auch ein Vorrang des GG über den EU-Schrott.

Stimmt, es fehlt mehr direkte Demokratie und es fehlt dem GG zur Geltung zu verhelfen (Artikel 16a ).

Nur man hätte wirklich die Chanze nutzen sollen und auch dem GG zu seinem Sinn zu verhelfen und das Provisorium (ob gut oder schlecht) zu einer wirklichen verfassung umzugestalten und den Balast "Besatzerrecht" endlich über Bord zu werfen und diese Verfassung mit Volkes Stimme abzusegnen!

 

[Van der Graf Generator]

SPD, Grüne und FDP starten ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag – und wenn sie die nächste Regierung bilden, steht schon jetzt fest: mehr Zuwanderung und schnellere Einbürgerung.

schreibt die WELT heute als Appetitmacher für einen Beitrag hinter der Bezahlschranke.

Es WUSSTE Jeder vorher, vor der Wahl, dass das so kommen würde.
Und dass die FDP als Unternehmerpartei all das unterstützt.

Das bedeutet zwingend logisch: Über 90% der Deutschen wollen offene Grenzen.

 

[Ophiuchus]

Stimmt, es fehlt mehr direkte Demokratie und es fehlt dem GG zur Geltung zu verhelfen (Artikel 16a ).

Nur man hätte wirklich die Chanze nutzen sollen und auch dem GG zu seinem Sinn zu verhelfen und das Provisorium (ob gut oder schlecht) zu einer wirklichen verfassung umzugestalten und den Balast "Besatzerrecht" endlich über Bord zu werfen und diese Verfassung mit Volkes Stimme abzusegnen!

n bissel DEmodingsda würde ja als Anfang reichen , aber das ist ja schon too Matsch

 

[KurtNabb]

Stimmt, es fehlt mehr direkte Demokratie und es fehlt dem GG zur Geltung zu verhelfen (Artikel 16a ).

Nur man hätte wirklich die Chanze nutzen sollen und auch dem GG zu seinem Sinn zu verhelfen und das Provisorium (ob gut oder schlecht) zu einer wirklichen verfassung umzugestalten und den Balast "Besatzerrecht" endlich über Bord zu werfen und diese Verfassung mit Volkes Stimme abzusegnen!

Wenn wir gerade dabei sind: Ich würde auch die exlizite Erwähnung der Religionsfreiheit streichen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit schließt die Religion mit ein, und der Missbrauch der Religion zur Erlangung von Vorrechten hätte ein Ende.

 

[Schipanski]

Du unterschätzt dein Heimatland in jeder Hinsicht. Es könnten schon viel mehr Qualifizierte hier arbeiten. Nur haben die Konservativen in dieser Hinsicht getan was sie konnten um dies zu verhindern.

Wie gesagt, wenn ich nicht von hier käme, würden mich eher Steuern und Sozialabgaben darin hindern einzuwandern als die Konservativen. Aber gut...

 

[Schipanski]

Es gibt viele Wege sich eine Verfassung zu geben. Der deutsche Weg ist rechtlich einwandfrei. Er passt dir nur nicht weil es deine persönliche Meinung ist dass es jetzt unbedingt ein Volksentscheid sein muss.

Was passt dir eigentlich nicht am Grundgesetz wo doch selbst Spanien seine Verfassung nach dem Vorbild unseres Grundgesetzes gestaltet hat? Was fehlt dir denn? Freibier?

Wie se piepel fehlt...

 

[Van der Graf Generator]

Massiver Asylbewerber-Zustrom über Polen: Bundesländer mieten schon Not-Quartiere! | https://focus.de/24346419

In was das alles mündet, kann man nur erahnen.2015 hat 2014 genau so angefangen.

 

[van Quaadt tot Ärger]

Wenn wir gerade dabei sind: Ich würde auch die exlizite Erwähnung der Religionsfreiheit streichen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit schließt die Religion mit ein, und der Missbrauch der Religion zur Erlangung von Vorrechten hätte ein Ende.

Eine Religion ist nichts anderes als eine unbewiesene "Meinung". Die ist mit der Meinungsfreiheit abgedeckt, also braucht 's keine explizite Erwähnung der Religion

van Quaadt tot Ärger

 

[Van der Graf Generator]

Eine Religion ist nichts anderes als eine unbewiesene "Meinung". Die ist mit der Meinungsfreiheit abgedeckt, also braucht 's keine explizite Erwähnung der Religion

van Quaadt tot Ärger

Der Islam nennt sich "Religion" , ist aber eine unerbittliche, absolut gewalttätige Politströmung mit Angriffscharakter.

Deshalb ist es im Gegensatz zu allen anderen echten Religionen wichtig, diese Pseudoreligion immer zu erwähnen, wenn mal wieder einer ihrer Anhänger gemordet und vergewaltigt hat . Auch, weil das täglich dutzendfach geschieht und jedes mal der islamische "Glaube" eine Triebfeder dieser Taten ist.

 

[KurtNabb]

Der Islam nennt sich "Religion" , ist aber eine unerbittliche, absolut gewalttätige Politströmung mit Angriffscharakter.

Deshalb ist es im Gegensatz zu allen anderen echten Religionen wichtig, diese Pseudoreligion immer zu erwähnen, wenn mal wieder einer ihrer Anhänger gemordet und vergewaltigt hat . Auch, weil das täglich dutzendfach geschieht und jedes mal der islamische "Glaube" eine Triebfeder dieser Taten ist.

Speziell für Dich: Köln: Die Muezzin-Rufe verraten deutsche Selbstverleugnung | https://www.nzz.ch/feuilleton/koeln-die-muezzin-rufe-verraten-deutsche-selbstverleugnung-ld.1650252

 

[Alter Stubentiger]

Sag mal wer bist Du eigentlich?

das sich der Verfassungsersatz Grundgesetz nennt, das weiß nun sogar der letzte Sonderschüler, also bitte versuche etwas sachkundigere Argumente zu bieten!

Und der Einigungsvertrag vom 31. 08. 1990 konnte nur auf basis dieses verfassungsersatzes geschlossen werden.
Denn der Artikel 146 des GG (alte Ausführung) lautete:
""Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. "

Und genau dieser Artikel hatte zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages noch seine Gültigkeit. Und die Vorraussetzungen für eine ordentliche und durch das deutsche Volk BESTÄTIGTE Verfassung war mit der vollzogenen Einheit vollzogen
Doch was für einen Taschenspielertrick würde danach zelebriert?
Man änderte den Artikel zum Zeitpunkt 1992 (also nach der vollzogenen Einheit) mit dem Wortlaut:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Damit machte man das GG zu einem "Gummigesetz"! Und bis heute hat die BRD immer noch keine vom DEUTSCHEN VOLK LEGITIMIERTE VERFASSUNG!

Aber das ist wohl zu hoch für Dich, kann ich verstehen, hätte Dich auch nicht anders eingeschätzt....

Und mit den Worten:
"Wie gesagt. Wenn du dies für dich nicht akzeptieren willst steht es dir frei deine Staatsbürgerschaft zu beenden und nach Belarus zu ziehen. Also da wo die Freiheit zu Hause ist."

Bist Du gewaltig auf dem Holzweg!
Ich versuchen hier in meiner Heimat etwas zu ändern und lasse mich nicht durch Dummschwätzer provozieren....

Du willst offenbar nichts verstehen.

Für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands hatte das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zwei Wege vorgesehen. Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung, a.F.), zum anderen die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Art. 146 GG (a.F.).

Damit gab es auch nach alter Fassung des GG die Möglichkeit eben nicht nach Artikel 146 zu handeln. Es steht dir wetierhin frei dies zu bedauern. Aber einen Taschenspielertrick kann ich da nicht erkennen. Das Grundgesetz ist auch durch diese Vorgehensweise eine legitime Verfassung.

 

[Alter Stubentiger]

Stimmt, es fehlt mehr direkte Demokratie und es fehlt dem GG zur Geltung zu verhelfen (Artikel 16a ).

Nur man hätte wirklich die Chanze nutzen sollen und auch dem GG zu seinem Sinn zu verhelfen und das Provisorium (ob gut oder schlecht) zu einer wirklichen verfassung umzugestalten und den Balast "Besatzerrecht" endlich über Bord zu werfen und diese Verfassung mit Volkes Stimme abzusegnen!

Welches Besatzerrecht?