- Registriert
- 22 Apr 2019
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 9.201
- Punkte Reaktionen
- 11.257
- Punkte
- 53.820
- Geschlecht
- --
So scheinen Altparteienpolitiker zu denken. Wegen des G 7-Gipfels auf Schloß Elmau werden erneut die Grenzen kontrolliert.
Dabei wurde den Bürgern seit 2015 erzählt, man könne Grenzen nicht kontrollieren. Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von Seehofer angeforderten Gutachten:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Flüchtlingspolitik : Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel | https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern - Bayernkurier | https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/
Anläßlich des G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7.-8. Juni 2015 berichtete die SZ am 5.6.2015:
„Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.“
Warum wird wegen ein paar Politikern so ein Aufwand betrieben, zumal Politiker ja eh mehrfach mittels Personenschutz gesichert sind, uns Bürgern hingegen wird zugemutet, den importierten Terror, Tod zu erleiden?
Ist ein Politikerleben mehr wert als das eines Bürgers?
Deutschland richtet Grenzkontrollen zum Schutz der G 7 ein - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article239304249/Deutschland-richtet-Grenzkontrollen-zum-Schutz-der-G-7-ein.html
Dabei wurde den Bürgern seit 2015 erzählt, man könne Grenzen nicht kontrollieren. Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von Seehofer angeforderten Gutachten:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Flüchtlingspolitik : Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel | https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern - Bayernkurier | https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/
Anläßlich des G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7.-8. Juni 2015 berichtete die SZ am 5.6.2015:
„Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.“
Warum wird wegen ein paar Politikern so ein Aufwand betrieben, zumal Politiker ja eh mehrfach mittels Personenschutz gesichert sind, uns Bürgern hingegen wird zugemutet, den importierten Terror, Tod zu erleiden?
Ist ein Politikerleben mehr wert als das eines Bürgers?
Deutschland richtet Grenzkontrollen zum Schutz der G 7 ein - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article239304249/Deutschland-richtet-Grenzkontrollen-zum-Schutz-der-G-7-ein.html