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Der Kampf um die Windräder
Der neo-Ökosozialismus scheint sich weiter etablieren zu wollen, Lobbyisten aus Lokalpolitikern und sog. Umweltvertretern geben sich die Klinke in die Hand:
http://www.daserste.de/information/...osextern/der-kampf-um-die-windraeder-112.html
Die neu eingeführte Marktprämie (für Windkraft die ab jetzt gebaut wird, für ältere gelten 20 Jahre Absatzgarantien zum Festpreis) klingt nach etwas sozialer Marktwirtschaft, aber dieses klingt wohl nur so!
Zitat:
Mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten im Interview mit REPORT MAINZ, es habe während des Gesetzgebungsverfahrens massiven Druck der Windkraft-Lobby auf die Parlamentarier gegeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der Mitglied im Energie- und Wirtschaftsausschuss ist, sagte: "Der Druck wird von der Lobby gerade im Bereich Windkraft sehr massiv durchgeführt. Zum Teil eben auch auf Vorsitzende der SPD aus meinem Wahlkreis, die dann kontaktiert werden, nach dem Motto: ‚Macht mal eurem Abgeordneten Druck! Der ist vielleicht nicht ausreichend für die Windkraft.‘ Und das ist in der Massivität doch einmalig."
Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte: "Ich habe es nie bei einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorgegangen wurde, dass so massiv auf die Abgeordneten eingeredet wurde, um persönliche Interessen umzusetzen. Hier geht es um massive wirtschaftliche Interessen. Ganz massive wirtschaftliche Interessen." Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer sagte: "Es wird über die Bundesländer, über Abgeordnetenkollegen und über Kommunalpolitiker Druck ausgeübt. Die Lobby der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windkraft geht seit jeher sehr aggressiv vor." Zitatende Quelle: http://www.swr.de/report/presse/exc...-/id=1197424/did=17881034/nid=1197424/ubemam/
Dabei könnte Ökostrom günstig sein, würde man ihn nur aus dem EU-Ausland rein lassen!
Mir scheint, hier hat eine Branche die Politik voll im Griff.
Bitte um Meinungen!
Der neo-Ökosozialismus scheint sich weiter etablieren zu wollen, Lobbyisten aus Lokalpolitikern und sog. Umweltvertretern geben sich die Klinke in die Hand:
http://www.daserste.de/information/...osextern/der-kampf-um-die-windraeder-112.html
Die neu eingeführte Marktprämie (für Windkraft die ab jetzt gebaut wird, für ältere gelten 20 Jahre Absatzgarantien zum Festpreis) klingt nach etwas sozialer Marktwirtschaft, aber dieses klingt wohl nur so!
Zitat:
Mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten im Interview mit REPORT MAINZ, es habe während des Gesetzgebungsverfahrens massiven Druck der Windkraft-Lobby auf die Parlamentarier gegeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der Mitglied im Energie- und Wirtschaftsausschuss ist, sagte: "Der Druck wird von der Lobby gerade im Bereich Windkraft sehr massiv durchgeführt. Zum Teil eben auch auf Vorsitzende der SPD aus meinem Wahlkreis, die dann kontaktiert werden, nach dem Motto: ‚Macht mal eurem Abgeordneten Druck! Der ist vielleicht nicht ausreichend für die Windkraft.‘ Und das ist in der Massivität doch einmalig."
Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte: "Ich habe es nie bei einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorgegangen wurde, dass so massiv auf die Abgeordneten eingeredet wurde, um persönliche Interessen umzusetzen. Hier geht es um massive wirtschaftliche Interessen. Ganz massive wirtschaftliche Interessen." Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer sagte: "Es wird über die Bundesländer, über Abgeordnetenkollegen und über Kommunalpolitiker Druck ausgeübt. Die Lobby der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windkraft geht seit jeher sehr aggressiv vor." Zitatende Quelle: http://www.swr.de/report/presse/exc...-/id=1197424/did=17881034/nid=1197424/ubemam/
Dabei könnte Ökostrom günstig sein, würde man ihn nur aus dem EU-Ausland rein lassen!
Mir scheint, hier hat eine Branche die Politik voll im Griff.
Bitte um Meinungen!