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"Offenbarungseid" - Streit zwischen AfD und ARD-"Monitor" kommt zur Verhandlung
Ein Gerichtssprecher teilte mit, dass für 12.15 Uhr ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden sei. Am Vortag hatte das Gericht auf Antrag des für "Monitor" zuständigen Westdeutschen Rundfunks (WDR) eine einstweilige Verfügung gegen die AfD beschlossen und festgelegt, dass die Partei den Journalisten Zugang zum Landesparteitag, der um 14.00 Uhr in Pfiffelbach beginnt, verschaffen muss. Die AfD hatte Widerspruch eingelegt und eine mündliche Verhandlung gefordert.
Wer ist denn hier im Recht? Antwort: Diese Frage ist NICHT gesetzlich geregelt. "Im Recht" ist also keine der beiden Seiten.
Die AfD argumentiert, sie würde durchaus die Pressefreiheit wahren, denn sowohl ARD als auch ZDF wären selbstverständlich zugelassen. Das Magazin "Monitor" würde sich nicht im Rahmen seriöser politischer Berichterstattung bewegen, weswegen der Ausschluss dringend geboten scheint. Tatsächlich wurde Monitor nicht selten unsaubere, tendenziöse Berichterstattung vorgeworfen, immer auf der Suche nach "Enthüllungen" und anderen Sensationen.
"Monitor" bezeichne ich als eine Art linker BILD-Zeitung. Dabei gilt die BILD sehr vielen Bundesbürgern als seriöse Informationsquelle.
Wie würdet ihre diese AfD-Aktion einstufen? verständlich - berechtigt - typisch undemokratisch?
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