Guten Abend
Der 2+4Vertrag
beendet in Artikel7.1 die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte gegenüber Berlin und Deutschland als Ganzes.
Artikel7.2 gibt Deutschland die volle Souveränität zurück.
Berlin und Deutschland als Ganzes =Deutsches Reich
gegen dieses haben die vier Mächte Krieg geführt und nicht gegen die Besatzungszonen BRD/DDR
Eine Wiedervereinigung nach Art.146GG(Stand1990) hätte die BRD und die DDR zum souveränen Staat Deutsches Reich,(Name egal) gemacht. Einer Verfassung und einem Friedensvertrag wäre nichts im Wege gestanden.
Die DDR und ihre Länder sind aber nach Art.23GG(Stand1990) der BRD und dem Grundgesetz beigetreten.
BVG Urteil 1973 die BRD...nicht Rechtsnachfolger...identisch...deutsches Reich
Nach Westalliierter Lesungsart:die BRD= das Wirtschaftsgebiet West/Besatzungszone West
Am Status der BRD hat sich somit nichts geändert, sie steht immer noch unter dem Vorbehaltsrecht der 3Mächte(USA;GB;F)
Die BRD musste also den sogenannten Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag mit den drei Mächten
separat ausser Kraft setzen.Dies geschah mit der Publikation im Bundesgesetzblatt Teil II1990Nr. 42 vom 09.11.1990.
Ziffer 1. setzt den Deutschlandvertrag ausser Kraft
Ziffer 2. setzt den Überleitungsvertrag,vorbehaltlich der Ziffer 3. ausser Kraft
Ziffer 3. setzt grosse Teile des Überleitungsvertrages wieder in Kraft
Die drei Mächte haben also immer noch Vorbehaltsrechte gegenüber der BRD, nicht aber gegenüber Deutschland als Ganzes.
aus dem in Ziffer 3 ausdrücklich in Kraft gebliebenen Überleitungsvertrag
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
(REPARATIONEN)
(1)Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
Fazit: ES GEHT UMS GELD!!!
Die Russen wurden vom Honigtopf Deutschland entfernt und nun geht das abkassieren los.
Vielleicht ist der alternativlose Eurorettungsschirm mit Hauptzahler BRD eine Beschlagnahmung deutschen Vermögens zugunsten dritter, die ein Abkommen mit den 3 Mächten geschlossen haben oder noch schliessen werden. Vielleicht ist auch jeder Mitgliedsstaat der UNO Vertragspartner mit den drei Mächten, was die nicht gestrichene Feindstaatenklausel erklärt.
Alternativlos bedeutet in diesem Falle eine Völkerrechtskonforme Atombombe auf den Kopf, falls nicht bezahlt wird.
Links
2+4Vertrag
Bundesgesetzblatt
[URL="http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl290s1386.pdf"]
