Wieviel Türkischer "Wahlkampf",darf in Deutschland sein ?

[Van der Graf Generator]

Deshalb gibt es für mich Urlaubs no Go -Länder . Dort wo ich mir nicht sicher sein kann oder deren Politik ich nicht gut finde , dort mach ich mit meiner Familie

keinen Urlaub , egal wie billig es ist !

Wer als Nichtmoslem in moslemische Länder reist, ist entweder vollkommen begeistert von deren Politideologie oder ein potentieller Selbstmörder.
Ich würde meinen Urlaub eher auf einer Müllhalde verbringen als in einem islamischen Land bei bestem Wetter.

Nebenbei sei angemerkt, dass man im so "totalitären" Vietnam 100x sicherer vor Gewalt Urlaub machen kann als in der brd. Und das Wetter ist so heiss wie im Sudan.

 

[Dr. Nötigenfalls]

"Natürlich haben wir das Recht unsere Bürger zu treffen jeder guter Partner hat die Pflicht dieses zu gewährleisten"

Warum nur hatten die Türken den Besuch unserer Volksvertreter zeitweise untersagt?

Nun es ist ein erheblicher Unterschied

die türkischen Regierungsvertreter sagen etwas was sie nicht meinen, die deutschen dieser Klientel schweigen zu dem was sie meinen..

Ihr versteht das nicht !
Klein Erdi will Stunk machen,weil er Wählerstimmen so kurz vor der Wahl,mobilisieren will.
Und seine Anhänger sind zumeist so strunze blöd wie 30 cm Feldweg.
Komplett Geistig enteignet worden.

Zudem baut Klein Erdi auf seinen neuen Freund,den Putin.
Klein Erdi will aus der EU und aus der Nato raus.

Je mehr wir ihm jetzt noch in den Arsch kriechen, um so schlimmer wird dieser Altersstarrsinnige Irre entgleisen.

Ich prophezeite in einem anderen Post ja schon vor Wochen,das der Flüchtlings Deal auf jeden Fall platzen wird.
Wir sollten uns darauf einstellen.
Aber nein,es gilt ja,den Heiligenschein der Gutmenschen zu bewahren.
Und jetzt sehen wir ja was dabei herauskommt.
Es funktioniert nicht.

Wir sollten schleunigst,wie es in anderen Ländern der EU längst passiert,Grenzjäger ausbilden,um unsere Grenzen zu schützen !


Es wird der Tag kommen,da werden die Fluten uns Überschwemmen,wenn wir nur abwarten und auf ein Wunder hoffen.
Keine Gewalt,ist nämlich,wie man sieht,auch keine Lösung.
Kapiert es endlich.

 

[Debitist]

Es ist grundsätzlich gestattet und verboten kann es nicht werden, wenn es keinen bestimmten Grund dafür gibt.

Für alle, die es interessiert, kann hier der gesetzliche Rahmen dafür nachgelesen werden:
Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland

Nein, inzwischen als falsch erkannt.

Die von Dir verlinkte Betrachtung stammt vom "Wissenschaftlichen Dienst" der Bundesregierung und hat juristisch keine Bedeutung.
Diese Flachpfeifen haben selten Vernünftiges vom Stapel gelassen, sind ja auch oft Politiker.

Wie ich schon vorhin schrieb:

Zitat von Debitist
"Aber ob es denn für Ausländer gestattet oder verboten ist, entscheiden immer noch die Alliierten, ersatzweise das Verfassungsgericht.
Deswegen schrieb ich auch: "Wenn "man" wollte, könnte es unterbunden werden.""


Nun hat sich das Verfassungsgericht dazu geäußert, am 08.03.2017.

(Beschl. v. 08.03.2017, Az. 2 BvR 483/17)


"Gleichwohl äußerte sich die 2. Kammer des Zweiten Senats zu den grundsätzlichen Voraussetzungen von Auftritten ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Diese hätten, so das BVerfG, weder von Verfassungs wegen noch nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet. Auch ein Anspruch auf Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland bestehe nicht. "

"Für einen derartigen Auftritt sei zudem die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, da diese für auswärtige Angelegenheiten zuständig sei. In diesem Zusammenhang dürften sich die ausländischen Politiker, soweit sie in amtlicher Eigenschaft auftreten, nicht auf Grundrechte berufen. Untersagt die Bundesregierung einen solchen Auftritt, so liege darin nach Ansicht der Richter keine Entscheidung des deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger. Stattdessen wäre dies eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik. "

Eine der vielen Quellen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-483-17-tuerkei-wahlkampf-deutschland/

Ich hoffe, damit ist das Anliegen dieses Threads endgültig geklärt.

Mit freundlichem Gruß
Debitist

 

[Ophiuchus]

Nein, inzwischen als falsch erkannt.

Die von Dir verlinkte Betrachtung stammt vom "Wissenschaftlichen Dienst" der Bundesregierung und hat juristisch keine Bedeutung.
Diese Flachpfeifen haben selten Vernünftiges vom Stapel gelassen, sind ja auch oft Politiker.

Wie ich schon vorhin schrieb:

Zitat von Debitist
"Aber ob es denn für Ausländer gestattet oder verboten ist, entscheiden immer noch die Alliierten, ersatzweise das Verfassungsgericht.
Deswegen schrieb ich auch: "Wenn "man" wollte, könnte es unterbunden werden.""


Nun hat sich das Verfassungsgericht dazu geäußert, am 08.03.2017.

(Beschl. v. 08.03.2017, Az. 2 BvR 483/17)


"Gleichwohl äußerte sich die 2. Kammer des Zweiten Senats zu den grundsätzlichen Voraussetzungen von Auftritten ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Diese hätten, so das BVerfG, weder von Verfassungs wegen noch nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet. Auch ein Anspruch auf Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland bestehe nicht. "

"Für einen derartigen Auftritt sei zudem die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, da diese für auswärtige Angelegenheiten zuständig sei. In diesem Zusammenhang dürften sich die ausländischen Politiker, soweit sie in amtlicher Eigenschaft auftreten, nicht auf Grundrechte berufen. Untersagt die Bundesregierung einen solchen Auftritt, so liege darin nach Ansicht der Richter keine Entscheidung des deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger. Stattdessen wäre dies eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik. "

Eine der vielen Quellen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-483-17-tuerkei-wahlkampf-deutschland/

Ich hoffe, damit ist das Anliegen dieses Threads endgültig geklärt.

Mit freundlichem Gruß
Debitist

Schade nur dass die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht nutzt .

Gehe mal davon aus die Bundesregierung hat ähnliche Pläne in der Schublade wie Erdogan .

Also im Herbst Hände weg von CDUSPD !

 

[totefische]

Schade nur dass die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht nutzt .

Gehe mal davon aus die Bundesregierung hat ähnliche Pläne in der Schublade wie Erdogan .

Also im Herbst Hände weg von CDUSPD !

leider gibt es derzeit keine politische partei, die auch nur annähernd meine vorstellungen vertritt.

 

[Picasso]

leider gibt es derzeit keine politische partei, die auch nur annähernd meine vorstellungen vertritt.

Wahrscheinlich liegt es daran, das du keine hast.

 

[totefische]

Wahrscheinlich liegt es daran, das du keine hast.

na dann scheinst du aber tatsächlich der meinung zu sein, dass die politische landschaft hier komplett abgedeckt wird. alle samt etablierten sind links und die einzige, die das nicht ist, ist mir zu weit rechts. die schwarzen haben seit strauß die ihr gebiet verlassen um im linken sumpf den wählern in den arsch zu kriechen. und die rechten machen das genauso. es gibt keine partei, die ein politisches inhaltsverzeichnis verfasst und danch handelt. das ist auch der grund, warum der idiot aus america gewählt wurde. völlig planlos, aber hält seine versprechen. es hatte ja schon jeder gehofft, er würde es nicht tun. aber er tut es. und maße dir bitte nicht an zu beurteilen ob ich eine vorstellung habe oder nicht. das steht dir schnösel nicht zu. dazu fehlt dir die kompetenz

 

[totefische]

Deshalb gibt es für mich Urlaubs no Go -Länder . Dort wo ich mir nicht sicher sein kann oder deren Politik ich nicht gut finde , dort mach ich mit meiner Familie

keinen Urlaub , egal wie billig es ist !

ich war dort noch nie und würde da auch nie hingehen. wozu soll ich denen mein geld geben, wenn ich mit dem rest nicht einvertanden bin.

 

[Spökes]

Schade nur dass die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht nutzt .

Gehe mal davon aus die Bundesregierung hat ähnliche Pläne in der Schublade wie Erdogan .

Also im Herbst Hände weg von CDUSPD !

So wie Merkel sich gegen die Nazi-Anwürfe aus der Türkei wehrte fühlte sie sich aus meiner Perspektive eher geschmeichelt, oder nicht?

 

[totefische]

außer die wirtschaft hat hier keiner mehr was im griff. das alles ist am eskalieren. die weltpolitik sowie national. hier hat definitiv keiner mehr eine übersicht . es wird an allen fronten sich verbogen um jeden preis jedem (ausländer) alles recht zu machen. die flüchtlinge werden mit dem txi zur schule gefahren scheißen da rein und unsere müssen sehen, wie sie dahin kommen.zum schluss kommt nur bullshit und chaos heraus. es gibt einfach keinen weg mehr, den man begeht, welcher vorher festgelegt wurde. man man. da wird nur noch ohne kompass wild umhergepaddelt.
in diesem zusammenhang kann ich nur sagen.hut ab vor den holländern. die haben mal ein punkt gesetzt; liebe frau dr. merkel, nehmen sie sich ein beispiel

 

[Karl 55]

http://www.t-online.de/nachrichten/...rweigern-mevlut-cavusoglu-landeerlaubnis.html
Niederlande ist wenigstens Konsequent.
Alle Achtung !

 

[Picasso]

außer die wirtschaft hat hier keiner mehr was im griff. das alles ist am eskalieren. die weltpolitik sowie national. hier hat definitiv keiner mehr eine übersicht . es wird an allen fronten sich verbogen um jeden preis jedem (ausländer) alles recht zu machen. die flüchtlinge werden mit dem txi zur schule gefahren scheißen da rein und unsere müssen sehen, wie sie dahin kommen.zum schluss kommt nur bullshit und chaos heraus. es gibt einfach keinen weg mehr, den man begeht, welcher vorher festgelegt wurde. man man. da wird nur noch ohne kompass wild umhergepaddelt.
in diesem zusammenhang kann ich nur sagen.hut ab vor den holländern. die haben mal ein punkt gesetzt; liebe frau dr. merkel, nehmen sie sich ein beispiel

Lohnt nicht mehr. Die hat noch eine Halbwertzeit von etwa 6 Monaten.

 

[Picasso]

http://www.t-online.de/nachrichten/...rweigern-mevlut-cavusoglu-landeerlaubnis.html
Niederlande ist wenigstens Konsequent.
Alle Achtung !

Völlig normal. Unsere Politik ist irre, das ist alles.

 

[Picasso]

na dann scheinst du aber tatsächlich der meinung zu sein, dass die politische landschaft hier komplett abgedeckt wird. alle samt etablierten sind links und die einzige, die das nicht ist, ist mir zu weit rechts. die schwarzen haben seit strauß die ihr gebiet verlassen um im linken sumpf den wählern in den arsch zu kriechen. und die rechten machen das genauso. es gibt keine partei, die ein politisches inhaltsverzeichnis verfasst und danch handelt. das ist auch der grund, warum der idiot aus america gewählt wurde. völlig planlos, aber hält seine versprechen. es hatte ja schon jeder gehofft, er würde es nicht tun. aber er tut es. und maße dir bitte nicht an zu beurteilen ob ich eine vorstellung habe oder nicht. das steht dir schnösel nicht zu. dazu fehlt dir die kompetenz

Die CSU zu weit rechts? Na gut, die sind sozusagen traditionell hart rechts. Bekommt Bayern ja auch sehr gut. Ich wähle gemäßigter, nämlich AfD.

 

[totefische]

hätte nicht gedacht, dass dein politisches wissen was bayern angeht richtung 0 geht. sorry, aber mit dieser erfindung machst du deine posts hier zur lachnummer schlechthin. das sah heute morgen noch besser aus. oder bist du hier ne art hofnarr für alle

 

[Che]

Nein, inzwischen als falsch erkannt.

Jo, ich habe es mitbekommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein "Machtwort" gesprochen.
Ein Gutes wie ich meine.

Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung - da die sich aber erpressbar gemacht hat sieht es dennoch nicht viel besser aus.
Aber grundsätzlich gut, dass sich niemand das RECHT herausnehmen kann, in Deutschland Wahlkampf für woanders zu bestreiten.

 

[pzjgkp200]

Von den Hosenschei**ern in der Bundesregierung braucht man kein klares Statement zu erwarten. Man will dem wichtigen "Partner" Türkei nicht vor den Kopf stoßen. Aber müssen wir dazu in jeder TV-Talkshow darüber diskutieren, ob diese Maßnahmen nicht doch etwas zu "harsch" waren? Und außerdem müsse man ja die Meinungsfreiheit hochhalten, wird uns, den "Meinungs-Nazis", vorgehalten.

Wie dumm seid ihr eigentlich? Das betrifft das Thema Meinungsfreiheit überhaupt nicht. Keiner will dem Irren vom Bosporus oder einem seiner Spießgesellen die Meinung verbieten. Es geht darum, dass sie als ausländische Politiker das Recht Wahlkampf in der BRD durchzuführen als Selbstverständlichkeit ansehen. Das ist nicht der Fall und einer müsste mal die E*er in der Hose haben und es den Sultan offen sagen.

Kein ausländischer Politiker kann sich auf irgendein Grundrecht in Deutschland berufen. Schon gar nicht hat so jemand das Recht hier Wahlkampf zu machen und dabei gegen die hiesige Grundordnung und Bevölkerung zu agitieren.
Ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen für diese Politikerpipels

 

[Picasso]

hätte nicht gedacht, dass dein politisches wissen was bayern angeht richtung 0 geht. sorry, aber mit dieser erfindung machst du deine posts hier zur lachnummer schlechthin. das sah heute morgen noch besser aus. oder bist du hier ne art hofnarr für alle

http://www.bento.de/politik/quiz-wer-hats-gesagt-rechtsextreme-dumpfbacke-oder-csu-politiker-31018/

Was für eine Erfindung?

 

[Ophiuchus]

leider gibt es derzeit keine politische partei, die auch nur annähernd meine vorstellungen vertritt.

Dann würde ich wenigsten aus Protest was anderes wählen als CDUSPD , die Partei mit deiner persönlich größten Schnittmenge .
Wer nicht wählt , wählt Merkel !

So wie Merkel sich gegen die Nazi-Anwürfe aus der Türkei wehrte fühlte sie sich aus meiner Perspektive eher geschmeichelt, oder nicht?

Meinst die größte Merkel aller Zeiten fühlt sich durch einen Vergleich mit dem GröFaZ geschmeichelt ?
Ich finde der Bart von Merkel ist größer !

 

[totefische]

Dann würde ich wenigsten aus Protest was anderes wählen als CDUSPD , die Partei mit deiner persönlich größten Schnittmenge .
Wer nicht wählt , wählt Merkel !



Meinst die größte Merkel aller Zeiten fühlt sich durch einen Vergleich mit dem GröFaZ geschmeichelt ?
Ich finde der Bart von Merkel ist größer !

da hast du recht. genau das ist der punkt. wahrscheinlich werd ich es so machen.
es ist aber auch so: wer nicht merkel wählt, wählt die linken. :toben: