A propos Bürgerrechte: Weshalb kann man kaum Einfluss auf die Politiker nehmen?

[Tooraj]

Ich hab das nicht vergessen, sondern erwähnt, dass man sich an den Bundestag wenden kann und auch, welchen Erfolg das dann hat.

Und nein, ich denke nicht, dass der Bundestag dann "eine angemessene Wohnung vermittelt".
Der Grund? Das System der freien Marktwirtschaft verhindert es. Wohnungen, Bildung, fast alles ist ist ja nur noch "Markt".
Es gab ja mal das Sozialwohnungssystem, aber das ist absolut am Verschwinden.

Ich denke, mit der Vergabe eines "Wohnberechtigungsscheines" hat sich die Mitwirkung der Behörden erschöpft. Oder?

Was genau wäre denn diese "Basis-Demokratie"?
Und der Lobbyismus ist doch auch nur Ausdruck und Mittel der Großindustrie sowie das Ergebnis des Kampfes umd Marktanteile.

Es gibt in der Tat hier in Frankfurt breite Kritik am Verschwinden des sozialen Wohnungsbaus. ( Die städtische Wohnungsbaugesellschaft gibt sich zwar Mühe, kommt aber eigentlich der Nachfrage nicht hinterher. Siehe z.B. http://www.fr-online.de/stadtentwic...-kann-wohnraum-finden-,26042926,26327426.html )
Man kann das Thema kontrovers diskutieren … aber es eignet sich überhaupt nicht dazu, jetzt zu sagen, in der DDR wäre es um die Bürgerrechte gut (oder gar besser) bestellt gewesen als heute in der BRD. Du hättest ja in den 80er Jahren mal in Cottbus eine Bürgerinitiative gegen den zuweilen ohrenbetäubenden Fluglärm des Militärflughafens gründen können – was wäre dann wohl passiert ? Oder man wäre mit dem Moped nach Berlin gefahren, um seine Eingabe hinsichtlich gravierender Umweltschäden einzureichen … Oder man hätte sich mit einem Transparent vor die neue Plattenbausiedlung gestellt mit der Frage „Wer soll bitte die ganze Sch… eines Tages wieder abreißen ?“

Unter fehlender Basis-Demokratie verstehe ich übrigens, dass das Wahlvolk zu selten zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Entscheidend im Wahlkampf sind zu sehr Selbstdarstellung und das eine oder andere Versprechen ( Betreuungsgeld, mehr Kitas usw. ) – außenpolitische Themen spielen da kaum noch eine Rolle. Und die Hürden für Volksentscheide sind viel zu hoch.

 

[Schulz]

Wie viel Geld geben Sie aus um Ihre politischen Forderungen durchzusetzen?

Unsinn. Das sind keine Forderungen, sondern nur Meinungsäußerung.

 

[joG]

Unsinn. Das sind keine Forderungen, sondern nur Meinungsäußerung.

Merkwürdig. Sie meinen etwas wäre gut so aber fordern es nicht?

 

[Tafkas]

Wieso der Bürger nur limitiert Einfluß nehmen kann? Weil er nur einer von 8o.ooo.ooo Bürger ist, die alle unterschiedliche Dinge wollen und das abgestimmt werden muß.

Genau. Die Politik ist nicht nur für die Oma des Herrn Dr. Gehirntod da.

 

[Schulz]

Nein, es gibt auch Druck auf die Städte Sozialwohnungen für Asylbewerber freizuhalten.
So stehen bei mir um die Ecke zahlreiche Wohnungen der Wohnbaugenossenschaft leer, die Wohnbaugenossenschaft vergibt aber gerade trotzdem keine neu.
Klammheimlich ziehen aber peu-a-peu Asylberechtigte ein.

In meiner Studentenzeit lag die Wartezeit auf eine Wohnung mit Wohnberechtigungsschein bei 2 Jahren, da die ganzen Sozialwohnungen mit Asylanten und Ausländern voll sind und die Stadt ja keinen Eigenbedarf anmelden kann, heisst auf gut deutsch die wohnen da bis zum Sanktnimmerleinstag.

So wächst auch der Druck auf mittelständische Bevölkerungsschichten, in überteuerte Neubauwohnungen zu ziehen.

Ein ausgefuchstes Konzept...

Und es gibt mehr solcher "ausgefuchster Konzepte".
Man könnte meinen, die haben auch solche Denkfabriken wie in den USA, denn von Politikernasen allein stammen die sicher nicht.

Mal von den Asylbewerbern abgesehn, für normale Deutsche gibt es das aber sicher nicht. Oder?

 

[Schulz]

Gott, nee, was für ein Quatsch! Klein Bonnie ruft dazu auf, das Holzgewehr zu schultern. Na, dann man tau.

Weshalb gleich diesen Ton?
Im Grunde hat er doch eigentlich "irgendwo" auch Recht, oder?

Regierungen wie auch die deutsche beruhigen die Leute doch nur mit TV inkl. jede Menge Kabarett, Fressen und Saufen (wenn dus feiner magst: Essen und Trinken, aber davon jede Menge), Fussball, Klatsch und Skandälchen usw.

Selbst die Kommunisten waren begeistert von ihren Revolutionen, nur im eigenen Land wollten sie sowas natürlich auch nicht.

Ist dir schon mal aufgefallen, dass sich der Bundestag immer bei großen Events (Fussballmeisterschaften, Olympiade) regelmäßig selber ihre eigenen Bezüge erhöht? Rate mal warum sies nicht in ner langweiligen Periode tun?

 

[Schulz]

Es gibt in der Tat hier in Frankfurt breite Kritik am Verschwinden des sozialen Wohnungsbaus. ( Die städtische Wohnungsbaugesellschaft gibt sich zwar Mühe, kommt aber eigentlich der Nachfrage nicht hinterher. Siehe z.B. http://www.fr-online.de/stadtentwic...-kann-wohnraum-finden-,26042926,26327426.html )
Man kann das Thema kontrovers diskutieren … aber es eignet sich überhaupt nicht dazu, jetzt zu sagen, in der DDR wäre es um die Bürgerrechte gut (oder gar besser) bestellt gewesen als heute in der BRD. Du hättest ja in den 80er Jahren mal in Cottbus eine Bürgerinitiative gegen den zuweilen ohrenbetäubenden Fluglärm des Militärflughafens gründen können – was wäre dann wohl passiert ? Oder man wäre mit dem Moped nach Berlin gefahren, um seine Eingabe hinsichtlich gravierender Umweltschäden einzureichen … Oder man hätte sich mit einem Transparent vor die neue Plattenbausiedlung gestellt mit der Frage „Wer soll bitte die ganze Sch… eines Tages wieder abreißen ?“

Unter fehlender Basis-Demokratie verstehe ich übrigens, dass das Wahlvolk zu selten zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Entscheidend im Wahlkampf sind zu sehr Selbstdarstellung und das eine oder andere Versprechen ( Betreuungsgeld, mehr Kitas usw. ) – außenpolitische Themen spielen da kaum noch eine Rolle. Und die Hürden für Volksentscheide sind viel zu hoch.

Nur in Frankfurt? Was ist mit München, Hamburg, Berlin...?

Und ja, es sollte auch Volksabstimmungen geben wie in der Schweiz. Weshalb scheut sich die Politik davor?
Ist sie der Meinung, das Volk ist zu blöde zur Meinungsbildung?

 

[Schulz]

Merkwürdig. Sie meinen etwas wäre gut so aber fordern es nicht?

Was ist daran merkwürdig?
Ist das hier etwa 'n Parlament mit Opposition? Kann man etwa mit Forderungen in Diskussionsforen irgendwas bewegen?
Und von wem hier soll man etwas fordern? Von dir vielleicht? Oder von der Redaktion?

Merkwürdig...

 

[Schulz]

Genau. Die Politik ist nicht nur für die Oma des Herrn Dr. Gehirntod da.

Natürlich nicht. Die arbeitet vor allem für die Wirtschaft, für die Konzerne, für die Banken, für das Füllen ihrer eigenen Kassen und ... hier in Deutschland für die USA.

 

[Dr.Braindead]

Genau. Die Politik ist nicht nur für die Oma des Herrn Dr. Gehirntod da.

Und zum Glück sind die tafkaesken Gehirnamputierten auch nicht in der Mehrheit.

 

[Tooraj]

Nur in Frankfurt? Was ist mit München, Hamburg, Berlin...?

Ich gebe zu, mir fällt kein wirkliches Gegenbeispiel ein.

Und ja, es sollte auch Volksabstimmungen geben wie in der Schweiz. Weshalb scheut sich die Politik davor?
Ist sie der Meinung, das Volk ist zu blöde zur Meinungsbildung?

In dieser Frage bin ich nicht so pessimistisch, denn diese Forderung wird von immer mehr Parteien ( z.B. Piraten, auch Teile von Linke und Grüne) und NGO's unterstützt. Irland, wo die Leute zumindest über die EU-Verfassung abstimmen durften, definiert da eigentlich die neue EU-Norm…und lässt die deutsche Politik einigermaßen semi-demokratisch aussehen.

 

[joG]

Was ist daran merkwürdig?
Ist das hier etwa 'n Parlament mit Opposition? Kann man etwa mit Forderungen in Diskussionsforen irgendwas bewegen?
Und von wem hier soll man etwas fordern? Von dir vielleicht? Oder von der Redaktion?

Merkwürdig...

Ja. Man kann und tut.

 

[Amboss]

Nicht nur wir können keinen Einfluss nehmen

s.Arbeitgebertag am 4.11.14 in Berlin.
Wohl haben auch die Arbeitgeber keinen Einfluss auf die Politik. Es wurde dort viel gefordert, auch zu Recht!
Aber es wurde wieder mal alles abgebügelt von der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister.

 

[Schulz]

s.Arbeitgebertag am 4.11.14 in Berlin.
Wohl haben auch die Arbeitgeber keinen Einfluss auf die Politik. Es wurde dort viel gefordert, auch zu Recht!
Aber es wurde wieder mal alles abgebügelt von der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister.

Und dabei haben die jede Menge Lobbyisten am Laufen...

Diese nehmen allerdings großen Einfluss auf die Politik.
Aber bei der Merkel weiß man sowieso nicht mehr, was die eigentlich will oder tut.

 

[Togijak]

A propos Bürgerrechte: Weshalb kann man kaum Einfluss auf die Politiker nehmen?

weil man C4 nicht so ohne weiteres kaufen kann.

 

[Redwing]

Haha, der war gut; wenn es sich für einen Propheten wie mich schicken würde, einen weltlichen Top zu vergeben, so hätte ich das sicher getan! :-D Ja, man sollte den König auf C4 setzen... Das Politpack verliert ganz einfach zunehmend den Respekt vor dem Volk und agiert dekadent, maßlos und willkürlich wie der Kanzler von Nottingham. Und Respekt kann positiver (Achtung) wie auch negativer (Furcht) Art sein. Die positive Variante kann man mit dem dekadenten, betuchten, lobbyistischen Haufen der neoliberalen, rechten Politkartelle in diversen Ländern wohl ohnehin vergessen, aber mit der Alternative, da wären noch Spielraum und fruchtbarer Boden... ;-) Die müssen bittere Konsequenzen ihres skrupellosen, verantwortungslosen, egoistischen und kurzsichtigen Tuns fürchten; dann überlegen sie sich dreimal, was sie den Völkern noch alles zumuten. Sie testen Grenzen aus und sollten diese beizeiten zu spüren bekommen...

 

[Daylight]

Hallo redwing.

Erfreut, Dich wieder zu treffen! Auf diesen verzwickten, unzählbar-nebulösen virtuellen Pfaden..; allesamt regelmäßig voller menschlicher Emotionen. Die meistens nicht am Platze. Und so viel mehr ...

 

[denker_1]

Auf Gewalt sind die Herrschenden bestens vorbereitet. Was Gewalt bedeutet, sehen wir jetzt z. B. in der Ukraine.
Es gibt andere Mittel, um der Macht zu begegben. Mit listiger Ohn- Macht.

Könnte man mit Zahlungsunfähigkeit bei staatlichen Zwangsabgaben machen. Was wollen die machen, wenn ich sage, ok, diese Steuer oder Energienachzahlung müsste ich jetzt zahlen aber leider leider habe ich kein Geld. Ruhig Schufa Eintrag riskieren.

 

[Karuna]

Möglichkeiten, die JEDER nutzen kann um Politik mitzugestallten!

Hallo liebe Diskutanten,

ich denke, dass jeder, der will, an der Politik teilnehmen kann. Hierzu gibt es viele Möglichkeiten. Die für mich wichtigsten möchte ich nun nennen.
1. Über eine Mitgliedschaft in einer Partei, kann man politisch aktiv werden. Hierbei muss man nicht zum Parteipolitiker werden, sondern kann schon als einfaches Mitglied bei den Parteitagen bei den Abstimmungen über des Personals und Parteistandpunkten teilnehmen. Ich persönlich kann also die Politik meiner Partei gestalten, die dann für mich als Repräsentant die Komunale, Länder oder Bundespoltik gestalltet.

2. Man kann auch über die Interessenverbände (Rotes Kreuz, Greenpeace, ADAC etc.) direkt Einfluss ausüben. Denn Interessenverbände werden oft von den Politiker zu Rat gezogen, wenn es um deren Fachgebiete geht, da diese sich in einem Gebiet spezialisiert haben.

3. Man kann auch mit Leuten, die das selbe politische Ziel verfolgen, eine Bürgerinitiative auf Länderebene starten, die bei genügender Akzeptanz in Volksentscheide enden können, in denen die aktuelle Meinung der Bevölkerung abgefragt wird.

4. Auch durch friedliche Demonstrationen oder durch Petitionen können wir der Politik unsere Meinung kund geben.

5. Zuletzt ist unser größtes Privileg, das wir besitzen, wählen zu gehen. Denn durch Wahlen auf Kommunaler-, Kreis-, Länder- und Bundesebene können wir bestimmen, wie unser Land in der Zukunft geführt werden soll.

Zusammenfassend denke ich, dass unser Politisches System in Deutschland eine Fülle von Möglichkeiten gibt, die Politik mit zugestallten. Doch ist es mit viel Arbeit verbunden Politik zu gestallten, die wir jedoch leisten müssen, um mit unserer Politik und somit auch mit unserem Land zufrieden sein zu können.

Beste Grüß Karuna

 

[Andreas1975]

Hallo liebe Diskutanten,

ich denke, dass jeder, der will, an der Politik teilnehmen kann. Hierzu gibt es viele Möglichkeiten. Die für mich wichtigsten möchte ich nun nennen.
1. Über eine Mitgliedschaft in einer Partei, kann man politisch aktiv werden. Hierbei muss man nicht zum Parteipolitiker werden, sondern kann schon als einfaches Mitglied bei den Parteitagen bei den Abstimmungen über des Personals und Parteistandpunkten teilnehmen. Ich persönlich kann also die Politik meiner Partei gestalten, die dann für mich als Repräsentant die Komunale, Länder oder Bundespoltik gestalltet.

2. Man kann auch über die Interessenverbände (Rotes Kreuz, Greenpeace, ADAC etc.) direkt Einfluss ausüben. Denn Interessenverbände werden oft von den Politiker zu Rat gezogen, wenn es um deren Fachgebiete geht, da diese sich in einem Gebiet spezialisiert haben.

3. Man kann auch mit Leuten, die das selbe politische Ziel verfolgen, eine Bürgerinitiative auf Länderebene starten, die bei genügender Akzeptanz in Volksentscheide enden können, in denen die aktuelle Meinung der Bevölkerung abgefragt wird.

4. Auch durch friedliche Demonstrationen oder durch Petitionen können wir der Politik unsere Meinung kund geben.

5. Zuletzt ist unser größtes Privileg, das wir besitzen, wählen zu gehen. Denn durch Wahlen auf Kommunaler-, Kreis-, Länder- und Bundesebene können wir bestimmen, wie unser Land in der Zukunft geführt werden soll.

Zusammenfassend denke ich, dass unser Politisches System in Deutschland eine Fülle von Möglichkeiten gibt, die Politik mit zugestallten. Doch ist es mit viel Arbeit verbunden Politik zu gestallten, die wir jedoch leisten müssen, um mit unserer Politik und somit auch mit unserem Land zufrieden sein zu können.

Beste Grüß Karuna

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Gruß
Andreas