Beispiel für die Verlogenheit westlicher Werte: Die Trennung von Politik und Justiz

[J.Justus]

Warum lehnen viele Länder Demokratie ab? Ich weiß nicht, ob die Regimes das nicht verraten wollen oder ob das nur nicht übersetzt und bei uns veröffentlicht wird. Aber ich kann mir ein paar Gründe vorstellen.

In Deutschland wird z.B. gerade die Justizreform in Israel kritisiert. Aber das kommt mir sehr scheinheilig oder verlogen vor:

""""Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt, zugleich aber die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat betont. "Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit Netanjahu in Berlin.""""
Justizreform in Israel: Scholz warnt Netanjahu | https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-netanjahu-deutschland-israel-justizreform-1.5770340

Es gibt doch auch in Deutschland keine eindeutige Trennung zwischen Politik und Justiz, wie das von der Verfassung gefordert wird:
""""Gewaltenteilung – Dieses Verfassungsgebot des Grundgesetzes ist bis heute nicht staatsorganisatorisch verwirklicht""""
Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland | https://www.gewaltenteilung.de/

Sollte man alle deutschen Politiker vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Die sind doch verfassungsfeindlich.

Meiner Meinung nach liegt das Problem an einer Eigenschaft von Richtern, die zwar alle Politiker kennen, die aber kein Politiker ansprechen will. Warum nicht? Weil alle Mächtigen diese Eigenschaft gerne für den eigenen Vorteil nutzen wollen.

Die Journalien kennen das Problem mit Richtern aber auch die wettern erst dann massiv dagegen, wenn sie ihren eigenen Vorteil in Gefahr sehen. Für die Journalien gilt ja anscheinend keine Gewaltenteilung. Die dürfen gegen alles und jeden, auch gegen Richter und ihre Urteile nach Lust und Laune hetzen:
""""Erst Abtreibung, jetzt Klimapolitik: Wie konservative Richter Amerikas Demokratie zerstören""""
Wie der Supreme Court der USA zum Machtinstrument der Republikaner wurde(stern+) | https://www.stern.de/der-supreme-court-der-usa-mutiert-zum-machtinstrument-der-republikaner-31944710.html

""""Offen ist, wie ein republikanisch geführter Senat künftig in der Frage der Bestätigung von Bundesrichtern agieren würde.""""
Zwischenwahlen in den USA – keine Rückkehr zur Politik vor Trump | https://www.swp-berlin.org/publikation/zwischenwahlen-in-den-usa-keine-rueckkehr-zur-politik-vor-trump

""""Supreme Court in den USA Ein Gericht als ideologische Waffe?
Mit umstrittenen Urteilen zum Waffenrecht, Klimaschutz und Abtreibungen war der US-Supreme Court in den Schlagzeilen.""""
Supreme Court in den USA - Ein Gericht als ideologische Waffe? | https://www.deutschlandfunk.de/rolle-us-supreme-court-politik-100.html

Die Eigenschaft: Die Urteile eines Richters (oder eines ganzen Gerichts) können ganz entscheidend von seiner politischen Ausrichtung beeinflusst sein(von der Parteizugehörigkeit).

Deshalb wollen Politiker natürlich Richter(Beamte,usw.) einsetzen, welche die gleiche politische Einstellung wie sie selbst haben aber natürlich wollen sie das am liebsten heimlich tun, damit man ihnen nicht das Handwerk legt und ihnen diesen Vorteil nimmt.
Wenn Regierungen, wie aktuell z.B. Israel sich also offiziell statt heimlich in die Justiz einmischen, dann ist das wenigstens ehrlich und nicht so scheinheilig. Man sollte allgemein irgendwie regulieren, wie sich Regierungen und ihre Politiker in die Justiz einmischen dürfen oder wie sie einen Macht-Ausgleich dafür schaffen, damit es nicht jedes Land anders macht. Verhindern kann man es aber eh nicht. Die israelische Justizreform dient aber trotzdem auch nur dem Machterhalt.

 

[J.Justus]

""""Politischer Einfluss auf Richterbänke
Die Empörung ist groß: Mit einer Justizreform will sich die neue ultra-rechte Regierung in Israel der Kontrolle durch das Oberste Gericht entziehen. Doch auch Demokratien wie die Niederlande, Island und Japan zeigen Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz.""""
Justizreform in Israel - Politischer Einfluss auf Richterbänke | https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/sustainable-governance-indicators-sgi/projektnachrichten/justizreform-in-israel

Achwas, und Deutschland hat keine Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz? Lügenbolde! Eine unabhängige Justiz ist sowieso gar nicht möglich, ausser vielleicht, wenn es mal KI-Richter-Roboter gäbe, ohne politische Präferenz.

Die rechtsextreme Regierung in Israel ist sich offenbar sicher, daß sie die Macht im Land behalten wird.
Falls dort nämlich einmal so wie bei uns in Deutschland die Linken das Land beherrschen würden, dann könnten auch die mit einer einfachen 51 Prozent Mehrheit politische Urteile von ultra-konservativen Richtern kippen, und könnten sich so an der Macht halten. Diese Justizreform in Israel dient nur der Machterhaltung und nicht zur Verbesserung von Demokratie.

Die Politiker müssen lernen, Gesetze so zu verfassen, daß sie auch noch nach einem Machtwechsel für sie selbst und die anderen tragbar wären. So könnte es gehen:

Nur wenn durch ein Gerichtsurteil Vorraussetzungen im Land geschaffen würden, mit denen das eigene Land im Vergleich zur Mehrheit aller anderen Länder einen Sonderweg gehen würde, nur DANN sollte die Politik das Recht haben, das Gerichts-Urteil zu kippen, mit einer einfachen Mehrheit von 51 Prozent.

 

[Jakob]

Warum lehnen viele Länder Demokratie ab? Ich weiß nicht, ob die Regimes das nicht verraten wollen oder ob das nur nicht übersetzt und bei uns veröffentlicht wird. Aber ich kann mir ein paar Gründe vorstellen.

In Deutschland wird z.B. gerade die Justizreform in Israel kritisiert. Aber das kommt mir sehr scheinheilig oder verlogen vor:

""""Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt, zugleich aber die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat betont. "Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit Netanjahu in Berlin.""""
Justizreform in Israel: Scholz warnt Netanjahu | https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-netanjahu-deutschland-israel-justizreform-1.5770340

Es gibt doch auch in Deutschland keine eindeutige Trennung zwischen Politik und Justiz, wie das von der Verfassung gefordert wird:
""""Gewaltenteilung – Dieses Verfassungsgebot des Grundgesetzes ist bis heute nicht staatsorganisatorisch verwirklicht""""
Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland | https://www.gewaltenteilung.de/

Sollte man alle deutschen Politiker vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Die sind doch verfassungsfeindlich.

Meiner Meinung nach liegt das Problem an einer Eigenschaft von Richtern, die zwar alle Politiker kennen, die aber kein Politiker ansprechen will. Warum nicht? Weil alle Mächtigen diese Eigenschaft gerne für den eigenen Vorteil nutzen wollen.

Die Journalien kennen das Problem mit Richtern aber auch die wettern erst dann massiv dagegen, wenn sie ihren eigenen Vorteil in Gefahr sehen. Für die Journalien gilt ja anscheinend keine Gewaltenteilung. Die dürfen gegen alles und jeden, auch gegen Richter und ihre Urteile nach Lust und Laune hetzen:
""""Erst Abtreibung, jetzt Klimapolitik: Wie konservative Richter Amerikas Demokratie zerstören""""
Wie der Supreme Court der USA zum Machtinstrument der Republikaner wurde(stern+) | https://www.stern.de/der-supreme-court-der-usa-mutiert-zum-machtinstrument-der-republikaner-31944710.html

""""Offen ist, wie ein republikanisch geführter Senat künftig in der Frage der Bestätigung von Bundesrichtern agieren würde.""""
Zwischenwahlen in den USA – keine Rückkehr zur Politik vor Trump | https://www.swp-berlin.org/publikation/zwischenwahlen-in-den-usa-keine-rueckkehr-zur-politik-vor-trump

""""Supreme Court in den USA Ein Gericht als ideologische Waffe?
Mit umstrittenen Urteilen zum Waffenrecht, Klimaschutz und Abtreibungen war der US-Supreme Court in den Schlagzeilen.""""
Supreme Court in den USA - Ein Gericht als ideologische Waffe? | https://www.deutschlandfunk.de/rolle-us-supreme-court-politik-100.html

Die Eigenschaft: Die Urteile eines Richters (oder eines ganzen Gerichts) können ganz entscheidend von seiner politischen Ausrichtung beeinflusst sein(von der Parteizugehörigkeit).

Deshalb wollen Politiker natürlich Richter(Beamte,usw.) einsetzen, welche die gleiche politische Einstellung wie sie selbst haben aber natürlich wollen sie das am liebsten heimlich tun, damit man ihnen nicht das Handwerk legt und ihnen diesen Vorteil nimmt.
Wenn Regierungen, wie aktuell z.B. Israel sich also offiziell statt heimlich in die Justiz einmischen, dann ist das wenigstens ehrlich und nicht so scheinheilig. Man sollte allgemein irgendwie regulieren, wie sich Regierungen und ihre Politiker in die Justiz einmischen dürfen oder wie sie einen Macht-Ausgleich dafür schaffen, damit es nicht jedes Land anders macht. Verhindern kann man es aber eh nicht. Die israelische Justizreform dient aber trotzdem auch nur dem Machterhalt.

Wenn ich dich richtig verstehe, lehnst du die Demokratie ab, weil Richter Menschen sind? Und dieses radikale Urteil fällst du aufgrund einiger Texte über die Justiz in den USA?

Was ich auch nicht verstehe: Eine alternative Regierungsform hätte diese Probleme nicht?

 

[Dummi]

Nun, ich sehe das so:
wirkliche Machthaber haben wirksam wirkende Macht.
Um sich den damit verbundenen Stress zu entledigen, brauchen sie Unwahrnehmbarkeit.
Sichtbare Macher sind dabei stets nur die Erfüllungsgehilfen.
Und da gibt es eben verschiedene Fake-Methoden um unerkannt zu bleiben.
EINE davon ist die so genannte Demokratie.
Merke:
"der perfideste Trick des Teufels ist das Narrativ, dass es ihn gar nicht gäbe".

 

[Jakob]

Nun, ich sehe das so:
wirkliche Machthaber haben wirksam wirkende Macht.
Um sich den damit verbundenen Stress zu entledigen, brauchen sie Unwahrnehmbarkeit.
Sichtbare Macher sind dabei stets nur die Erfüllungsgehilfen.
Und da gibt es eben verschiedene Fake-Methoden um unerkannt zu bleiben.
EINE davon ist die so genannte Demokratie.
Merke:
"der perfideste Trick des Teufels ist das Narrativ, dass es ihn gar nicht gäbe".

Ich glaube nicht an den Teufel. Du?

 

[Dummi]

Ich glaube nicht an den Teufel. Du?

ich bin damit beschäftigt, von meinem analogen Nach-Denken in ein abstraktes Durch-Denken zu wechseln

 

[Träumer]

Ich glaube nicht an den Teufel. Du?

Ach neee, Du als "Pilger" mit Gottvertrauen willst nicht an den Gegenspieler glauben......

Ich persönlich glaube weder an Gott noch an den Teufel, ich bin mir aber sicher, das diese Sinnbilder Charaktereigenschaften darstellen sollen.

 

[J.Justus]

Wenn ich dich richtig verstehe, lehnst du die Demokratie ab, weil Richter Menschen sind? Und dieses radikale Urteil fällst du aufgrund einiger Texte über die Justiz in den USA? Was ich auch nicht verstehe: Eine alternative Regierungsform hätte diese Probleme nicht?

Echt? Kann man das so falsch verstehen, was ich schreib?
Nein, ich bin nur dafür, dass solche krassen Fehler
der Demokratie korrigiert werden. Wenn man weiss, dass Gerichts-Urteile von der politischen Einstellung der Richter abhängig sein können, dann braucht es checks and balances genau für dieses Problem.
Leute,die das Problem nur sehen, wenn es der Gegenseite hilft und ansonsten geniesen und schweigen sind keine Demokraten. Die sind daran schuld, dass Demokratie-Gegner so viele Unterstützer haben.

 

[Jakob]

Echt? Kann man das so falsch verstehen, was ich schreib?
Nein, ich bin nur dafür, dass solche krassen Fehler
der Demokratie korrigiert werden. Wenn man weiss, dass Gerichts-Urteile von der politischen Einstellung der Richter abhängig sein können, dann braucht es checks and balances genau für dieses Problem.
Leute,die das Problem nur sehen, wenn es der Gegenseite hilft und ansonsten geniesen und schweigen sind keine Demokraten. Die sind daran schuld, dass Demokratie-Gegner so viele Unterstützer haben.

Es ist, finde ich, unmöglich, Gesetze so zu formulieren, dass der Richter keinen Gestaltungsspielraum mehr hat. Denn dann und nur dann spielt die Einstellung dfes Richters keiner Rolle.

Dies ist kein Problem der Demokratie, sondern der Sprachlogik.
@Träumer: Kannst du deine Kritik in Worte fassen?

 

[KurtNabb]

Es ist, finde ich, unmöglich, Gesetze so zu formulieren, dass der Richter keinen Gestaltungsspielraum mehr hat. Denn dann und nur dann spielt die Einstellung dfes Richters keiner Rolle.

Deis ist kein Problem der Demokratie, sondern der Sprachlogik.

Wenn die "Wahl" einer verfassungsfeindlichen Richterin "im Gesamtpaket" praktikabel ist, liegt ein systematischer Fehler vor. Nicht in der Demokratie, sondern in deren Implementierung.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte: „Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig.“

https://www.handelsblatt.com/politi...in-bringt-cdu-in-die-bredouille/25848784.html

Der systematische Fehler beginnt schon mit dem Witz, dass die Legislative die Richter bestellt, die dann hinterher nur allzu oft deren Gesetzgebung zu prüfen haben. Die Parteienklüngel setzen dem Ganzen dann die Krone auf.

 

[König Ludwig III. von BY]

Es ist, finde ich, unmöglich, Gesetze so zu formulieren, dass der Richter keinen Gestaltungsspielraum mehr hat. Denn dann und nur dann spielt die Einstellung dfes Richters keiner Rolle.

Deis ist kein Problem der Demokratie, sondern der Sprachlogik.

So richtig folgen, kann ich deiner Argumentaion nicht @Jakob

1. Weil Gesetzte z. B. StGB und Verordnungen z. B. StVO auf Basis des GG und daraus fließenden Rechtsverordnungen erlassen und verfügt wurden.

2. Gerichte dürfen o. g. Gesetzesbestimmungen nicht zurechbiegen, sozusagen nach gutdünken Recht sprechen.

Auslegungen bei Urteilen, in die ein und andere Richtung finden regelmäßig statt, weshalb das Recht der Möglichkeit auf Widerspruch, Revision etc. vom Gesetzgeber in nächster oder letzter Instanz vorgesehen wurde.

 

[Jakob]

Wenn die "Wahl" einer verfassungsfeindlichen Richterin "im Gesamtpaket" praktikabel ist, liegt ein systematischer Fehler vor. Nicht in der Demokratie, sondern in deren Implementierung.

https://www.handelsblatt.com/politi...in-bringt-cdu-in-die-bredouille/25848784.html

Der systematische Fehler beginnt schon mit dem Witz, dass die Legislative die Richter bestellt, die dann hinterher nur allzu oft deren Gesetzgebung zu prüfen haben. Die Parteienklüngel setzen dem Ganzen dann die Krone auf.

Wer sollte dann die richter berufen? Die Exekutive? Der Wähler? Der SChuastellerverband? Die Kirchen?

Im den USA werden die Richter gewählt - was zur Folge hat, dass nur der Richter wird, der harte Strafen verhängt. Was zur Folge hat, dass zurzeit ca. 2 MKio US-Bürger in den Knästen schmoren. Das kanns ja auch nicht sein!

 

[Jakob]

So richtig folgen, kann ich deiner Argumentaion nicht @Jakob

1. Weil Gesetzte z. B. StGB und Verordnungen z. B. StVO auf Basis des GG und daraus fließenden Rechtsverordnungen erlassen und verfügt wurden.

#
Ich bin kein Jurist. Was sind fließende Rechtsverordnungen?

2. Gerichte dürfen o. g. Gesetzesbestimmungen nicht zurechbiegen, sozusagen nach gutdünken Recht sprechen.

Natürlich nicht, aber Spielraum ist eigentlich immer.

Auslegungen bei Urteilen, in die ein und andere Richtung finden regelmäßig statt, weshalb das Recht der Möglichkeit auf Widerspruch, Revision etc. vom Gesetzgeber in nächster oder letzter Instanz vorgesehen wurde.

Jupp. Das finde ich großartig

 

[KurtNabb]

Wer sollte dann die richter berufen? Die Exekutive? Der Wähler? Der SChuastellerverband? Die Kirchen?

Im den USA werden die Richter gewählt - was zur Folge hat, dass nur der Richter wird, der harte Strafen verhängt. Was zur Folge hat, dass zurzeit ca. 2 MKio US-Bürger in den Knästen schmoren. Das kanns ja auch nicht sein!

Fände ich gar nicht so schlecht. Wir hätten viel weniger Wiederholungstäter und gar keine Intensivstraftäter mehr. Außerdem würde bei Berichten über schwere Straftaten der Terminus "der polizeibekannte Tatverdächtige" entfallen. Der geht mir nämlich auf den Zeiger.

 

[Ophiuchus]

Fände ich gar nicht so schlecht. Wir hätten viel weniger Wiederholungstäter und gar keine Intensivstraftäter mehr. Außerdem würde bei Berichten über schwere Straftaten der Terminus "der polizeibekannte Tatverdächtige" entfallen. Der geht mir nämlich auf den Zeiger.

Als Alternative zur Giftspritze: Idaho macht Weg für Erschießung frei | https://web.de/magazine/panorama/alternative-giftspritze-idaho-erschiessung-37943886
Schützt vor Rückfalltätern !

 

[Humanist62]

Wer sollte dann die richter berufen? Die Exekutive? Der Wähler? Der SChuastellerverband? Die Kirchen?

Im den USA werden die Richter gewählt - was zur Folge hat, dass nur der Richter wird, der harte Strafen verhängt. Was zur Folge hat, dass zurzeit ca. 2 MKio US-Bürger in den Knästen schmoren. Das kanns ja auch nicht sein!

Die USA hat pro Kopf weltweit die meisten Gefängnisinsassen und das soll dann eine Demokratie sein ? Wir müssen uns fragen was Demokratie bedeutet. USA, China, Russland ... keine Wertesysteme für Demokratie -...

 

[KurtNabb]

Als Alternative zur Giftspritze: Idaho macht Weg für Erschießung frei | https://web.de/magazine/panorama/alternative-giftspritze-idaho-erschiessung-37943886
Schützt vor Rückfalltätern !

Zuverlässig!

 

[KurtNabb]

Die USA hat pro Kopf weltweit die meisten Gefängnisinsassen und das soll dann eine Demokratie sein ? Wir müssen uns fragen was Demokratie bedeutet. USA, China, Russland ... keine Wertesysteme für Demokratie -...

Vielleicht haben sie einfach die meisten Verbrecher?

 

[Iles9]

Warum wählen nicht Richter und Rechtsanwälte nicht die Richter in höheren Etagen.
Die kennen sich doch am Besten. Wie wer sich aufstellen kann, kann man ja regeln aber nicht einfach einsetzen von Politikern.

 

[Humanist62]

Vielleicht haben sie einfach die meisten Verbrecher?

Wenn jeder mit einer Knarre rumlaufen darf wäre das auch kein Wunder ...