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Julian Reichelt on LinkedIn: Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und | 91 comments | https://www.linkedin.com/posts/julian-reichelt_was-im-neuen-verfassungschutzbericht-steht-ugcPost-6940337512024309760-08tQ?utm_source=linkedin_share&utm_medium=ios_app
Ich fürchte, der "VS" (wir haben doch gar keine Verfassung... ) wird bald die größte Abteilung in D. Was wollen die denn mit den BürgerInnen machen? Einbuchten? Dazu haben sie gar nicht genügend Kapazitäten. Strafen verhängen? (Gerichte, die gar nicht akkreditiert sind?) Den Gerichtsvollzieher schicken? Der handelt privat (Bereinigungsgesetze lesen!
In obigem link ist ein kurzes, aber wichtiges Video enthalten.
Julian Reichelt
..
16 Std.
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt" oder "Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer in diese Kategorieren fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser. Der Bericht nennt als Beispiel für Kritik, die überwacht werden soll, ausdrücklich Kritik am Krisenmanagement bei der Jahrhundertflut. Wer den Eindruck erweckt, dass "staatliche Stellen ... mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien", wird überwacht. Der Bericht kündigt u.a. auch an, Menschen zu überwachen, die Kritik an den "politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels" äußern. Ein Staat, der ein solches Wahrheitsministerium schafft, hat Angst vor den eigenen Bürgern!......
Ich fürchte, der "VS" (wir haben doch gar keine Verfassung... ) wird bald die größte Abteilung in D. Was wollen die denn mit den BürgerInnen machen? Einbuchten? Dazu haben sie gar nicht genügend Kapazitäten. Strafen verhängen? (Gerichte, die gar nicht akkreditiert sind?) Den Gerichtsvollzieher schicken? Der handelt privat (Bereinigungsgesetze lesen!