Eine neue linke Partei in Deutschland kann dabei nichts bewirken. Sie ist überflüssig.
Einsicht in die Notwendigkeit als Grundlage der Freiheit (Hegel, Engels) lässt sich über eine weitere linke Partei politisch nicht besser oder schneller erreichen.
Parteisekretäre ehemaliger Volkseigener Betriebe waren geradezu ein mustergültiges Beispiel für das Versagen, Erkenntnis zu erzwingen.
Wenn die Linke sagt, dass SPD und Grüne in der Hartz IV-Falle gefangen sind, hat sie recht, denn Hartz IV ist "ihr Baby", wie es Amerikaner ausdrücken würden. Betrachtet man das so genannte Reformpaket, ist es bereits 2008 aufgestellt worden,
also von der CDU/CSU zusammen mit der SPD.
Unsere Politiker werden ja nicht müde, zu betonen, dass wir in einer Demokratie leben.
Aber das ist unrichtig,
denn ein kapitalistisches Gesellschaftssystem verträgt sich nicht mit Demokratie.
Es führt im Laufe der Zeit zwangsweise zu einer Kapitaldiktatur und das ging bei uns noch schneller als in den USA. Doch das ist verständlich, haben uns doch die USA dabei tatkräftig geholfen. Und
wenn ich USA schreibe,
meine ich damit nicht die Durchschnittsamerikaner, sondern die dort herrschende Klasse und das ist nicht nur eine Mischung aus Kapital und Politik, denn Erfolg in der Politik in den USA hat man nur mit dem entsprechen Kapital im Rücken.
SOWEIT verstanden, werter Timirjasevez ?
Und dieses System haben wir gerne von den Amerikanern übernommen. Wir??
Nein, lediglich die Politiker, die Justiz und auch der gesamte Verwaltungsapparat und die Mietmäuler der Wissenschaft. Aber der Teil der Bevölkerung, der sich als Mitte zu bezeichnen pflegt, findet sich auch darin .
Halten wir doch einmal rückwirkend fest :
Die Bundesregierung, die BA und die ARGEn "bewegten" sich derzeit außerhalb der verfassungsrechtlichen Gesetzgebung,
denn die Frist, die das BVerfG gesetzt hatte, die Regelsatzermittlung auf verfassungsrechtlichem Boden zu gestalten, war abgelaufen.
Das stört die von der Leyen, als verantwortliche Ministerin, offenbar nicht. Und CDU/CSU und FDP auch nicht.
Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, denn die
Indemnität schützt sie. Sie können für alles, was sie im "Auftrag ihres Mandats" tun oder sagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Nach Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 36 StGB genießen sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität.
Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden.
Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen.
Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB.
Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament und auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden.
Als Grund wird angegeben, dass sei für die Regierungsmitglieder und auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar, damit er "frei" nach seinem "Gewissen" entscheiden könne.
Dabei habe ich schon lange den Eindruck, dass Abgeordnete beim Betreten ihres Arbeitsplatzes ihr Gewissen an der Garderobe abgegeben und stattdessen das Jackett des Fraktionszwanges überziehen.