Bundestagswahl 2013: Wahltag ist Zahltag ...

[gerhard_neumann]

In einigen Wochen ist es nun wieder so weit - der deutsche Bundesbürger Michel und seine bessere weibliche Hälfte sind dazu aufgerufen, in einer freien und geheimen Wahl den neuen deutschen Bundestag zu bestimmen. Auf gut Deutsch – er entscheidet, ob sich die etablierten Parteien und deren Vertreter sich auch weiterhin am Füllhorn des Versorgungsstaates laben und bereichern dürfen – oder ob die eine oder andere neue politische Richtung an die Schaltstellen der Macht bzw. an die immer noch reichlich vorhandenen Geldtöpfe darf. Denn um etwas anderes handelt es sich bei dieser Wahl ja nicht …

http://youtu.be/YzPQNirT1a8

 

[Pommes]

In einigen Wochen ist es nun wieder so weit - der deutsche Bundesbürger Michel und seine bessere weibliche Hälfte sind dazu aufgerufen, in einer freien und geheimen Wahl den neuen deutschen Bundestag zu bestimmen. Auf gut Deutsch – er entscheidet, ob sich die etablierten Parteien und deren Vertreter sich auch weiterhin am Füllhorn des Versorgungsstaates laben und bereichern dürfen – oder ob die eine oder andere neue politische Richtung an die Schaltstellen der Macht bzw. an die immer noch reichlich vorhandenen Geldtöpfe darf. Denn um etwas anderes handelt es sich bei dieser Wahl ja nicht …

http://youtu.be/YzPQNirT1a8

Wahl ist für das Schmierentheater ein ziemlich mutiger Begriff!

 

[Adler!]

Wahl ist für das Schmierentheater ein ziemlich mutiger Begriff!

Kann man eine so tollkühne Behauptung auch irgendwie fester untermauern?

 

[Pommes]

Kann man eine so tollkühne Behauptung auch irgendwie fester untermauern?

Ja, allerdings müßtest du dir die Mühe eines Lesestündchens machen.

Quelle/Tagesspiegel: Bertelsmann Macht ohne Mandat.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html?view=print

Und hier: Staatsstreich àla Gütersloh
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/staatsstreich-a-la-guumltersloh/

 

[Teufel100]

Ja, allerdings müßtest du dir die Mühe eines Lesestündchens machen.

Quelle/Tagesspiegel: Bertelsmann Macht ohne Mandat.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html?view=print

Und hier: Staatsstreich àla Gütersloh
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/staatsstreich-a-la-guumltersloh/

Nun, wenn Bertelsmann mit den etablierten Parteien in einem Bett schläft, gäbe es ja immer noch die Möglichkeit, kleine Parteien zu wählen. Es wurden ja mehr als 7 Parteien zur Wahl zugelassen. Anscheinend scheint aber ein Großteil der Wähler mit der Politik der etablierten Parteien zufrieden zu sein. Änderung geht nur, wenn man Änderung wählt, macht man das nicht, muss man damit leben. Die Wahl an sich ist deswegen aber noch lange kein Theater. Das wäre sie, wenn es nur eine Partei geben würde, die man wählen kann.

 

[nachtstern]

Nun, wenn Bertelsmann mit den etablierten Parteien in einem Bett schläft, gäbe es ja immer noch die Möglichkeit, kleine Parteien zu wählen. Es wurden ja mehr als 7 Parteien zur Wahl zugelassen. Anscheinend scheint aber ein Großteil der Wähler mit der Politik der etablierten Parteien zufrieden zu sein. Änderung geht nur, wenn man Änderung wählt, macht man das nicht, muss man damit leben. Die Wahl an sich ist deswegen aber noch lange kein Theater. Das wäre sie, wenn es nur eine Partei geben würde, die man wählen kann.

natürlich besteht die "Option" eine kleinere Partei zu wählen und auch zu "Hoffen" das diese genügend andere Stimmen bekommt
(werd ich natürlich auch tun ^^ )
aber aufgrund der manipulierten "Medien-Umfragen" hinsichtlich der Bundestagswahl, sowie der "Politik-Verdossenheit" der Masse,
wirds eher unwahrscheinlich, das sich etwas ändert,
dazu müßte man nicht nur was gegen die "Müdigkeit" der Bevölkerung tun,
sondern auch für Aufklärung sorgen.

 

[Teufel100]

natürlich besteht die "Option" eine kleinere Partei zu wählen und auch zu "Hoffen" das diese genügend andere Stimmen bekommt
(werd ich natürlich auch tun ^^ )
aber aufgrund der manipulierten "Medien-Umfragen" hinsichtlich der Bundestagswahl, sowie der "Politik-Verdossenheit" der Masse,
wirds eher unwahrscheinlich, das sich etwas ändert,
dazu müßte man nicht nur was gegen die "Müdigkeit" der Bevölkerung tun,
sondern auch für Aufklärung sorgen.

Das die Leute immer noch die etablierten Parteien wählen liegt eher daran, dass es vielen einfach noch viel zu gut geht. Das erklärt übrigens auch, warum es so wenige gibt, die gegen offensichtliche Missstände demonstrieren. Leider habe ich auch Angst vor der Tendenz, wenn es den Menschen dann eben nicht mehr so gut geht, denn dann neigen die Deutschen oft dazu, Extremisten zu wählen, um sich dann wieder in einen neuen Krieg stürzen zu lassen.

 

[nachtstern]

Das die Leute immer noch die etablierten Parteien wählen liegt eher daran, dass es vielen einfach noch viel zu gut geht. Das erklärt übrigens auch, warum es so wenige gibt, die gegen offensichtliche Missstände demonstrieren. Leider habe ich auch Angst vor der Tendenz, wenn es den Menschen dann eben nicht mehr so gut geht, denn dann neigen die Deutschen oft dazu, Extremisten zu wählen, um sich dann wieder in einen neuen Krieg stürzen zu lassen.

"ein voller Bauch" demonstriert eben nicht gerne ^^

Widerstand an sich muss nicht unbedingt in Extremismus ausarten,
Er muss erstmal nur entstehen ^^

Eine gute Form des Widerstandes wäre "ziviler Ungehorsam" im Form eines eintägigen Generalsstreiks,
der müßte aber Leider erstmal durch "höhere Organisationen" (Gewerkschaften oder ähnliches) ausgerufen werden....

 

[Teufel100]

"ein voller Bauch" demonstriert eben nicht gerne ^^

Widerstand an sich muss nicht unbedingt in Extremismus ausarten,
Er muss erstmal nur entstehen ^^

Eine gute Form des Widerstandes wäre "ziviler Ungehorsam" im Form eines eintägigen Generalsstreiks,
der müßte aber Leider erstmal durch "höhere Organisationen" (Gewerkschaften oder ähnliches) ausgerufen werden....

Generalstreiks, und somit politische Streiks, sind in Deutschland verboten. Es müsste also schon sehr viel mehr passieren ;-)

 

[nachtstern]

Generalstreiks, und somit politische Streiks, sind in Deutschland verboten. Es müsste also schon sehr viel mehr passieren ;-)

na ja ^^
das "Verbot" widerspricht sich mit der "EU-Verfassung!"
und so eindeutig formuliert ist es auch wieder nicht.

Am 3. Februar 1998 haben die Ministerkomitees des Europarats festgestellt, dass die richterrechtliche Einschränkung des politischen Streikrechts eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Wörtlich: "Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarivverträgen gerichetet seien, sei eine schwere Verletzung eines Artikels aus dem 'harten Kern'", und zwar der EU-Menschenrechts- und Sozialcharta. Die Einschränkung des Streikrechts dürfte auch mit den Artikeln 9, 20, 5, 8 und 21 des Grundgesetzes kollidieren. Ungeachtet dieser Problematik hat das Bundesarbeitsgericht 1974 sogar noch das tarifliche Streikrecht der Gewerkschaften eingeschränkt und die Unternehmer gestärkt. Innerhalt von Europa ist Deutschland nicht nur eines der Streikärmsten Länder der Welt, sondern hat die rigorosesten Einschränkungen. Es fällt noch hinter das erkämpfte Streikrecht der Weimarer Republik zurück. Eigentlich wären die Gewerkschaften aufgeforert, mit allen Kräften dagegen zu steuern. Solange sie aber mit den Neoliberalen in einem Bett liegen, ist das kaum zu erwarten.

man könnte schon...
aber dafür müßten dann eben mindestens 3/4 aller Deutschen mobilisiert werden!

 

[Teufel100]

na ja ^^
das "Verbot" widerspricht sich mit der "EU-Verfassung!"
und so eindeutig formuliert ist es auch wieder nicht.

Am 3. Februar 1998 haben die Ministerkomitees des Europarats festgestellt, dass die richterrechtliche Einschränkung des politischen Streikrechts eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Wörtlich: "Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarivverträgen gerichetet seien, sei eine schwere Verletzung eines Artikels aus dem 'harten Kern'", und zwar der EU-Menschenrechts- und Sozialcharta. Die Einschränkung des Streikrechts dürfte auch mit den Artikeln 9, 20, 5, 8 und 21 des Grundgesetzes kollidieren. Ungeachtet dieser Problematik hat das Bundesarbeitsgericht 1974 sogar noch das tarifliche Streikrecht der Gewerkschaften eingeschränkt und die Unternehmer gestärkt. Innerhalt von Europa ist Deutschland nicht nur eines der Streikärmsten Länder der Welt, sondern hat die rigorosesten Einschränkungen. Es fällt noch hinter das erkämpfte Streikrecht der Weimarer Republik zurück. Eigentlich wären die Gewerkschaften aufgeforert, mit allen Kräften dagegen zu steuern. Solange sie aber mit den Neoliberalen in einem Bett liegen, ist das kaum zu erwarten.

man könnte schon...
aber dafür müßten dann eben mindestens 3/4 aller Deutschen mobilisiert werden!

Sicher kann man, nur besteht eben das Problem, dass der Staat eben auch dagegen vorgehen kann, wenn er das denn will. Zumindest kann aber der Arbeitgeber reagieren und unliebsame Mitarbeiter entlassen, wenn diese denn an einem Generalstreik teilnehmen. Bevor es also zu so einen Streik kommt, muss schon noch einiges geschehen in Deutschland und vor allem muss es sehr vielen Menschen sehr viel schlechter gehen als jetzt.

 

[nachtstern]

Sicher kann man, nur besteht eben das Problem, dass der Staat eben auch dagegen vorgehen kann, wenn er das denn will. Zumindest kann aber der Arbeitgeber reagieren und unliebsame Mitarbeiter entlassen, wenn diese denn an einem Generalstreik teilnehmen. Bevor es also zu so einen Streik kommt, muss schon noch einiges geschehen in Deutschland und vor allem muss es sehr vielen Menschen sehr viel schlechter gehen als jetzt.

dagegen kann man ohne weiteres den Klageweg beschreiten, denn erstens ist "Ohne Abmahnung" eine fristlose Kündigung nicht drin und zweitens gibt es in Deutschland bislang zumindest das "Streik-Recht"....und dieses bezieht sich nicht "nur" auf Tarif-Streiks"!

und klar würde der der Staat versuchen dagegen vorzugehen,
nur was sollte Er machen wenn sich sogar Polizei und Feuerwehren anschließen?
Beiden Berufsgruppen geht es mittlerweile beschissener als manchen normalen Arbeitnehmer ^^
habe mich letztens mit nem "altgedienten Feuerwehrmann" unterhalten, nicht rosig die Arbeitsbedingungen...
24h Schichten, mindestens 280 Stunden im Monat und dafür dann nicht mal 2600€ netto (steuerklasse 3)
Anfänger bekommen 800€/Monat Pauschal*ROFL.....

 

[Pommes]

Nun, wenn Bertelsmann mit den etablierten Parteien in einem Bett schläft, gäbe es ja immer noch die Möglichkeit, kleine Parteien zu wählen. Es wurden ja mehr als 7 Parteien zur Wahl zugelassen. Anscheinend scheint aber ein Großteil der Wähler mit der Politik der etablierten Parteien zufrieden zu sein. Änderung geht nur, wenn man Änderung wählt, macht man das nicht, muss man damit leben. Die Wahl an sich ist deswegen aber noch lange kein Theater. Das wäre sie, wenn es nur eine Partei geben würde, die man wählen kann.

Nein es gibt nur eine Möglichkeit und die besteht darin "Die Linke" zu wählen, denn die Linke ist die einzige Partei die mit einem Demokratieverstoß ihre Existenzberechtigung verlieren würde.

 

[Pommes]

dagegen kann man ohne weiteres den Klageweg beschreiten, denn erstens ist "Ohne Abmahnung" eine fristlose Kündigung nicht drin und zweitens gibt es in Deutschland bislang zumindest das "Streik-Recht"....und dieses bezieht sich nicht "nur" auf Tarif-Streiks"!

und klar würde der der Staat versuchen dagegen vorzugehen,
nur was sollte Er machen wenn sich sogar Polizei und Feuerwehren anschließen?
Beiden Berufsgruppen geht es mittlerweile beschissener als manchen normalen Arbeitnehmer ^^
habe mich letztens mit nem "altgedienten Feuerwehrmann" unterhalten, nicht rosig die Arbeitsbedingungen...
24h Schichten, mindestens 280 Stunden im Monat und dafür dann nicht mal 2600€ netto (steuerklasse 3)
Anfänger bekommen 800€/Monat Pauschal*ROFL.....

Wenn die Regierung durch Streiks handlungsunfähig werden würde, hätten wir in kürzester Zeit US - Truppen im Land.

 

[Teufel100]

Nein es gibt nur eine Möglichkeit und die besteht darin "Die Linke" zu wählen, denn die Linke ist die einzige Partei die mit einem Demokratieverstoß ihre Existenzberechtigung verlieren würde.

Ich wüsste nicht, warum ich die Linke wählen müsste. Ich kann genauso gut die PSG wählen, wenn ich etwas ändern will.

 

[Pommes]

Ich wüsste nicht, warum ich die Linke wählen müsste. Ich kann genauso gut die PSG wählen, wenn ich etwas ändern will.

Kommt halt drauf an wie effektiv man sein will, "Die Linke" sitzt schon im Bundestag, bei der PSG weißt du nicht mal ob sie rein kommt.
Parteien die bereits im Bundestag sitzen werden natürlich ganz anders wahrgenommen und das ist mir ein entscheidender Faktor.
Mir persönlich geht es dabei weniger um linke Politik sondern eher um Die Linke als Kapitalismusbremse.
Ich bin kein Kommunist ich sehe mich eher als Libertärer mit sozialistischer Ausrichtung.

 

[Teufel100]

Kommt halt drauf an wie effektiv man sein will, "Die Linke" sitzt schon im Bundestag, bei der PSG weißt du nicht mal ob sie rein kommt.
Parteien die bereits im Bundestag sitzen werden natürlich ganz anders wahrgenommen und das ist mir ein entscheidender Faktor.
Mir persönlich geht es dabei weniger um linke Politik sondern eher um Die Linke als Kapitalismusbremse.
Ich bin kein Kommunist ich sehe mich eher als Libertärer mit sozialistischer Ausrichtung.

Ich muss halt darauf hoffen, dass es genügend andere Menschen gibt, die auch etwas ändern wollen. Aber das ist ja leider immer so, denn Demokratie bedeutet nun einmal, dass die Mehrheit entscheidet. Ob es nun richtig ist, oder nicht ist dabei zweitrangig.

 

[Pommes]

Ich muss halt darauf hoffen, dass es genügend andere Menschen gibt, die auch etwas ändern wollen. Aber das ist ja leider immer so, denn Demokratie bedeutet nun einmal, dass die Mehrheit entscheidet. Ob es nun richtig ist, oder nicht ist dabei zweitrangig.

Das ist ja soweit gut und schön, nur erwäge ich eben aus taktischen Gründen auch Kompromisse, ich sehe darin letztlich mein Ziel am ehesten in greifbare Nähe rücken.

 

[Teufel100]

Das ist ja soweit gut und schön, nur erwäge ich eben aus taktischen Gründen auch Kompromisse, ich sehe darin letztlich mein Ziel am ehesten in greifbare Nähe rücken.

Kompromisse sind ja super, sie führen aber eben nicht zur Alternativlosigkeit. Sicher kann ich auch sagen, die Linke vertritt mich noch am ehesten im Bundestag, wenn sie dann aber eben Positionen hat, die ich absolut nicht vertreten kann, werde ich sei dennoch nicht wählen.

 

[Pommes]

Kompromisse sind ja super, sie führen aber eben nicht zur Alternativlosigkeit. Sicher kann ich auch sagen, die Linke vertritt mich noch am ehesten im Bundestag, wenn sie dann aber eben Positionen hat, die ich absolut nicht vertreten kann, werde ich sei dennoch nicht wählen.

Nee das sehe ich anders, mir wäre wichtig abzuwägen welche Positionen für was aufgegeben werden.
Grundsätzlich betrachte ich Die Linke als Mittel zum Zweck.
Ich betrachte die parlamentarische Demokratie als Täuschung des Volkes, die nur durch eine Basisdemokratie, durch eine Rätedemokratie behoben werden kann.