Merkel-Bilanz: Deutschland auf gleicher Stufe mit Nordkorea, Syrien und Sudan
Mit der UN-Konvention gegen Korruption haben sich Staaten verpflichtet, alle Amtsträger im Bestechungsfall zu bestrafen. Die BRD hat zwar diese UN-Konvention unterzeichnet, aber - anders als 167 andere Staaten - bis zum heutigen Tag nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit stellt sich die Merkel-Regierung in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Im Kampf gegen Bestechung und Korruption fehlt der Merkel jegliche Bereitschaft, die UN-Konvention gegen Korruption sowie die GRECO-Mängelliste zur Parteienfinazierung zu erfüllen. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung hat alles unternommen, um schärfere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung zu verhindern. Im Bundestag haben CDU und FDP das Thema – ACHT-mal - von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Bei den Bürgern muss – mit Recht - der Eindruck entstehen, dass die Regeln gegen Korruption und Bestechung für die CDU-FDP-Regierung nicht gelten sollen.