Chrupalla bei Illner - Spionagevorwürfe gegen AfD

[sportsgeist]

warum wird der Spiegel- Journalist und weitere Personen nicht strafrechtlich belangt wenn sie doch ebenso gegen das gleiche Gesetz verstoßen haben ?

und warum bin ich in deiner Logik ein unkritischer Fanboy wenn ich kritische Fragen stelle ?

wer vor einem Gericht die Gerechtigkeit sucht, wird letztlich genauso enttäuscht werden und ist genauso naiv, wie Jemand, der in einem Puff die Liebe sucht

 

[Henry1963]

warum wird der Spiegel- Journalist und weitere Personen nicht strafrechtlich belangt wenn sie doch ebenso gegen das gleiche Gesetz verstoßen haben ?

und warum bin ich in deiner Logik ein unkritischer Fanboy wenn ich kritische Fragen stelle ?

Weil es ein anderer Kontext ist.

 

[Christ 32]

Weil es ein anderer Kontext ist.

genau, es geht nicht drum was gesagt wurde sondern wer es gesagt hat

 

[Nüchtern betrachtet]

genau, es geht nicht drum was gesagt wurde sondern wer es gesagt hat

Nö, es geht darum, in welchem Zusammenhang etwas gesagt wurde.
Alles andere ist Teil der Filterblase der AfD-Fanboys.

 

[Christ 32]

Nö, es geht darum, in welchem Zusammenhang etwas gesagt wurde.

es geht um Doppelstandarts und Heuchelei

wenn ein Spruch explizit verboten ist, dann muss er immer und überall verboten sein.

 

[Nüchtern betrachtet]

es geht um Doppelstandarts und Heuchelei

Nö, eben nicht.
Für Herrn Höcke gelten die selben Gesetze wie für alle anderen.
Da muss er gar nicht auf *mimimimimi* und "Opferrolle AfD" machen.

wenn ein Spruch explizit verboten ist, dann muss er immer und überall verboten sein.

*muahahahahahahahaha*

Mord und Totschlag ist strafbar.
Aber auch nicht immer und überall, siehe Notwehr und Nothilfe.

Kontextsensitiv wie eigentlich alles.

Hau einem Nebenbuhler nen Bierkrug auf den Kopp.

Extrem a) warst du besoffen und wolltest du nur eine Fliege auf dessen Kopf töten, dann wird ein guter Anwalt einen Freispruch herausholen können.

Extrem b) Deinen Nebenbuhler hast du auf ein Bier eingeladen, damit du ihn bei passender Gelegenheit heimtückisch umbringen kannst.
Das ergibt dann lebenslänglich wegen Mord.

Alles dazwischen ist auch möglich, je nach Umständen und Anwaltsgüte.

 

[Christ 32]

Kontextsensitiv bedeutet in dem Zusammenhang dann eine Ungleichbehandlung aufgrund der jeweiligen politischen Einstellung, also das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist so ziemlich die gleiche Justiz wie im 3. Reich oder der DDR.

 

[Picasso]

Der Richter orientiert sich aber nicht an unsäglichen Meinungen unkritischer AfD-Fanoys, sondern urteilt nach Gesetzeslage.

DIe Gesetze gelten auch für faschistische Arschlöcher!

Genau. Die Partei hat immer Recht. Alles Faschisten!

 

[Picasso]

Nö, eben nicht.
Für Herrn Höcke gelten die selben Gesetze wie für alle anderen.
Da muss er gar nicht auf *mimimimimi* und "Opferrolle AfD" machen.

*muahahahahahahahaha*

Mord und Totschlag ist strafbar.
Aber auch nicht immer und überall, siehe Notwehr und Nothilfe.

Kontextsensitiv wie eigentlich alles.

Hau einem Nebenbuhler nen Bierkrug auf den Kopp.

Extrem a) warst du besoffen und wolltest du nur eine Fliege auf dessen Kopf töten, dann wird ein guter Anwalt einen Freispruch herausholen können.

Extrem b) Deinen Nebenbuhler hast du auf ein Bier eingeladen, damit du ihn bei passender Gelegenheit heimtückisch umbringen kannst.
Das ergibt dann lebenslänglich wegen Mord.

Alles dazwischen ist auch möglich, je nach Umständen und Anwaltsgüte.

Du schreibst nur noch Gülle.

Ein Zitat kann doch nicht nur für einen Menschen verboten werden, wie doof bist du denn? Was sollen deine verblödeten Mordbeispiele?

 

[sportsgeist]

Mord und Totschlag ist strafbar.
Aber auch nicht immer und überall, siehe Notwehr und Nothilfe.

im politischen Kontext nennt man das aber in aller Regel nicht so

im politischen Kontext beliebt ... um Gesetze zu brechen ... sind:
- Gefahr im Verzug (obwohl objektiv gesehen kaum Gefahren bestehen, sie werden lediglich herbeigeredet, "gerne" auch von eingekaufter (Teil)Wissenschaft)
- Seuchenabwehr
- (Selbst)Ermächtigung und
- allgemeiner Notstand

man braucht jetzt nur noch winkelige Advokaten und gerissene Maul-Juristen, die das vor Mikrofonen dem Dummvolk entsprechend intelligenzbeleidigend erklären

und wehe, Einer käme mal auf die Idee rationale Nachfragen zu stellen, nach dem Motto:

"Notstand ?? ... wo ist denn hier ein Notstand ??"

wie zum Beispiel ein Boris Reitschuster

 

[Picasso]

warum wird der Spiegel- Journalist und weitere Personen nicht strafrechtlich belangt wenn sie doch ebenso gegen das gleiche Gesetz verstoßen haben ?

und warum bin ich in deiner Logik ein unkritischer Fanboy wenn ich kritische Fragen stelle ?

Weil er alle mit anderer Sichtweise diffamieren muss. Er schreit nur noch herum und ab und zu ein *muahahahahahahahaha*....

Völlig verblödet. OHAM

( Ohne Hirn am Leben )

 

[Picasso]

im politischen Kontext nennt man das aber in aller Regel nicht so

im politischen Kontext beliebt ... um Gesetze zu brechen ... sind:
- Gefahr im Verzug (obwohl objektiv gesehen kaum Gefahren bestehen, sie werden lediglich herbeigeredet, "gerne" auch von eingekaufter (Teil)Wissenschaft)
- Seuchenabwehr
- (Selbst)Ermächtigung und
- allgemeiner Notstand

man braucht jetzt nur noch winkelige Advokaten und gerissene Maul-Juristen, die das vor Mikrofonen dem Dummvolk entsprechend intelligenzbeleidigend erklären

und wehe, Einer käme mal auf die Idee rationale Nachfragen zu stellen, nach dem Motto:

"Notstand ?? ... wo ist denn hier ein Notstand ??"

wie zum Beispiel ein Boris Reitschuster

Das ist dann ein Schwurbler...

 

[Henry1963]

Kontextsensitiv bedeutet in dem Zusammenhang dann eine Ungleichbehandlung aufgrund der jeweiligen politischen Einstellung, also das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist so ziemlich die gleiche Justiz wie im 3. Reich oder der DDR.

Unfug.
Im Kontext bezogen heißt was die Aussage bewirkt und in welchem Zusammenhang diese so gesagt wurde, sprich es ist nicht pauschal, sondern individuell auf die Situation angepasst.
Und da ist völlig klar, dass diese Aussagen von Höcke eine Strategie haben, welche das Grundgesetz und demokratische Grundsätze in Frage stellen.

 

[Nüchtern betrachtet]

Kontextsensitiv bedeutet in dem Zusammenhang dann eine Ungleichbehandlung aufgrund der jeweiligen politischen Einstellung, also das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit. Ist so ziemlich die gleiche Justiz wie im 3. Reich oder der DDR.

Zeig mir ein Urteil wegen Volksverhetzung bzw. §86a, bei dem Angehörige anderer Parteien schlechter/besser weggekommen sein sollen.

 

[Picasso]

Unfug.
Im Kontext bezogen heißt was die Aussage bewirkt und in welchem Zusammenhang diese so gesagt wurde, sprich es ist nicht pauschal, sondern individuell auf die Situation angepasst.
Und da ist völlig klar, dass dies Aussagen von Höcke eine Strategie haben, welche das Grundgesetz und demokratische Grundsätze in Frage stellen.

Sagt wer?

Alles für Deutschland.

Das stellt Grundgesetz und demokratische Grundsätze in Frage?

Brennst du?

 

[Picasso]

Zeig mir ein Urteil wegen Volksverhetzung bzw. §86a, bei dem Angehörige anderer Parteien schlechter/besser weggekommen sein sollen.

Was für Volksverhetzung?

 

[sportsgeist]

Das ist dann ein Schwurbler...

ja, der Werkzeugkasten an Diffamierungen und begrifflicher Diskreditierung ist da groß

was ist eigentlich die juristische Masterausrede, laufend die Dublinverträge und Art 16a GG zu brechen ??
- Gefahr im Verzug
- Seuchenabwehr
- Notstand

ziehen da ja nicht so richtig

oder bricht man die Gesetze inzwischen offen und ohne jegliches Argument/Begründung ??

da ist man immerhin schon einen Schritt weiter als der 88er damals
der führte seine Ermächtigungsgesetze damals immerhin mit dem Argument ein, es gäbe einen allgemeinen Notstand ... (den es natürlich nie gab)

aber diesen (wirklichen) Notstand gibts ja auch heute nicht
obwohl wir gefühlt seit Jahren/Jahrzehnten schon Gesetzesbruch wegen angeblichem Notstand haben

er wird lediglich herbeigeredet

 

[Nüchtern betrachtet]

Du schreibst nur noch Gülle.

Ein Zitat kann doch nicht nur für einen Menschen verboten werden, wie doof bist du denn?

Der §86a wurde nicht für Höcke gemacht, wie doof bist du denn?

Was sollen deine verblödeten Mordbeispiele?

Damit auch Idioten ne Chance haben zu erkennen, dass es jeweils auf die Umstände ankommt.
Im Fall Höcke die Verwendung des Slogans in politischem Kontext.

 

[Nüchtern betrachtet]

ja, der Werkzeugkasten an Diffamierungen und begrifflicher Diskreditierung ist da groß

was ist eigentlich die juristische Masterausrede, laufend die Dublinverträge und Art 16a GG zu brechen ??
- Gefahr im Verzug
- Seuchenabwehr
- Notstand

Die "Dublinverträge" sind keine, sondern Gesetze gegen Hilfesuchende.

 

[sportsgeist]

Die "Dublinverträge" sind keine, sondern Gesetze gegen Hilfesuchende.

wie ich schon sagte:

ginge es wirklich nach Recht und Gesetz, von 100 verantwortlichen Politikern in exekutiver Funktion der letzten 20 Jahre, liefen keine 5 mehr frei herum

Art 125 AEUV ... neben den Dublinverträgen und Art 16a GG
auch mehrfach und laufend gebrochen

Argumentation: sowas wie "Gefahr im Verzug"

ja ... Gefahr im Verzug läßt sich bei praktisch allem herbeireden
Klima ... da ist ja auch laufend angeblich "Gefahr im Verzug"

und wenn nicht, kauft man sich "Experten" ein, die das dann per Gutachten bescheinigen
sind natürlich fast alles reine Gefälligkeitsgutachten

oder sowas wie der Ethikrat ... "hüstel" eine (N.)GO ohne jemals demokratische Legitimation ... während Corona sowas wie die heimliche Regierung im Hintergrund
damals rein auf Behauptungen fundiert

aber so funktioniert nun mal Politik

es geht nicht nach Recht und Gesetz
es geht rein nach gerade innehabender Macht